Vierte Initiative zur Kündigung und nach der in der ersten Dezember-Woche erfolgten Sperrung und von einem Gerichtsvollzieher veranlassten Versiegelung des Eingangs am Bunker 5 im Bürgerpark Oberföhring: Per Antrag im Rathaus fordern die vier CSU-Stadträte Jens Luther (Bogenhausen), Fabian Ewald (Berg am Laim), Beatrix Burkhardt und Rudolf Schabl: „Das Kommunalreferat wird beauftragt, den Bunker 5 als Proberaum für Musiker zugänglich zu machen.“

In. der Begründung der Initiative wird angeführt: „Der Bürgerpark stellt für das Viertel einen Treffpunkt für Vereine und Kultur dar, der für unterschiedlichste Nutzer Platz bietet, was in den angrenzenden Wohngebieten nicht dargestellt werden kann. Im Sinn einer dezentralen kulturreichen Stadt, welche über die Zeit gewachsenen Strukturen erhalten will, ist es zwingend notwendig, gerade Musikern einen Raum zu bieten, indem ungestört geprobt werden kann, ohne dass die umliegende Wohnbebauung durch den Probebetrieb gestört wird.“

Rückblick I: Im Mai hatte der Bezirksausschuss das Kommunal- und das Kulturreferat sowie den Oberbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Gründe, die zur Kündigung des Bunkers 5 im geführt haben, gegenüber dem Kommunalparlament offen zu legen oder ansonsten die Kündigung zurücknehmen. Denn den Mietern und Vereinen des Bürgerparks war die Nutzung bis 2025 zugesichert worden. Angeblich soll während der Corona-Zeit eine Party stattgefunden haben.

Rückblick II: Bei der Einwohnerversammlung Anfang November hatte ein Bürger geklagt und gefragt: „Der Bunker ist unser Musik-Übungsraum. Wir führen dort viele Veranstaltungen durch. Immer war alles in Ordnung. Wir haben immer die Miete bezahlt. Warum hat uns das Kommunalreferat den Vertrag gekündigt?“ Die Anwesenden waren gegen die Schließung.

Rückblick III: Das Votum bei Bürgerversammlung hatte Robert Brannekämper, Landtagsabgeord-neter und CSU-Fraktionssprecher, bei der Tagung des Bezirksausschusses Mitte November in einen Antrag geformt mit der Kernforderung: „Weiternutzung ermöglichen, Zwangsräumung aussetzen!“

In dem Papier heißt es: „Die für die Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemachten Gründe (bauliche Brandschutzmängel und polizeiliche Beanstandungen) sind nach Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen nicht nachvollziehbar. Alle Brandschutzmängel konnten längst beseitigt werden. Laut der Berufsfeuerwehr und der Polizei sind keine aktuellen Beanstandungen bekannt.“

Und weiter: „Die Räumlichkeiten im Bunker 5 werden seit Jahrzehnten von Musikgruppen im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags mit der Stadt genutzt. Mit ihrem Engagement tragen die Künstler wesentlich zum kulturellen Leben im Stadtviertel bei. Durch die nicht nachvollziehbare Zwangsräumung zum 20. November ist die kreative Nutzung des ehemaligen Luftschutzkellers akut in Gefahr und droht, unwiederbringlich verloren zu gehen.“

Nach der „nichtzutreffenden Antwort“ aus dem Kommunalreferat auf den Mai-Beschluss des Bezirksausschusses hatte Brannekämper erklärt: „Wir dürfen nichts unversucht lassen, den Bunker zu retten. Vermutlich steigt mir Kommunalreferentin Kristina Frank (Anm. d. Red. Parteikollegin von Brannekämper) auf die Füße, die Zwangsräumung muss ausgesetzt werden.“

Wie’s weitergeht? Unklar! Gerüchte kursieren. Zumindest muss das Kommunalreferat auf den Antrag im Stadtrat antworten. Ob sie anders ausfällt als jene an den Bezirksausschuss?