Der Kampf um den in der ersten Dezember-Woche von einem Gerichtsvollzieher verschlossenen Bunker 5 im Bürgerpark – Übungsraum für Musiker Treffpunkt von Künstlern – geht in die nächste Runde. Nach Vorberatungen in Untergremium Kultur, Soziales, Vereine und mehrmaligen Erörterungen samt wiederholten Forderungen zum Erhalt im Bezirkssauschuss (BA) schrieb nun Florian Ring, Vorsitzender (CSU) des Kommunalparlaments, einen geharnischten Brief an das Kommunalreferat.
Zum besseren Verständnis die Vorgeschichte:
Im Mai 2023 hatte der BA das Kommunal- und das Kulturreferat sowie den Oberbürgermeister aufgefordert, die Gründe, die zur Kündigung des Bunkers geführt haben, gegenüber dem BA offen zu legen oder ansonsten die Kündigung zurücknehmen. Denn den Mietern und Vereinen des Bürgerparks war die Nutzung bis 2025 zugesichert worden. Angeblich soll während der Corona-Zeit eine Party stattgefunden haben.
Anfang November, bei der Einwohnerversammlung, hatte ein Bürger geklagt und gefragt: „Der Bunker ist unser Musik-Übungsraum. Wir führen dort viele Veranstaltungen durch. Immer war alles in Ordnung. Wir haben immer die Miete bezahlt. Warum hat uns das Kommunalreferat den Vertrag gekündigt?“ Die Anwesenden waren gegen die Schließung.
Mitte November hatte Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, das Votum bei Bürgerversammlung bei der Tagung der Stadtteilvertreter in einen Antrag geformt mit der Kernforderung: „Weiternutzung ermöglichen, Zwangsräumung aussetzen!“
In dem Papier heißt es: „Die für die Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemachten Gründe (bauliche Brandschutzmängel und polizeiliche Beanstandungen) sind nach Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen nicht nachvollziehbar. Alle Brandschutzmängel konnten längst beseitigt werden. Laut der Berufsfeuerwehr und der Polizei sind keine aktuellen Beanstandungen bekannt.“
Und: „Die Räumlichkeiten werden seit Jahrzehnten von Musikgruppen im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags mit der Stadt genutzt. Die kreative Nutzung des ehemaligen Luftschutzkellers ist akut in Gefahr und droht verloren zu gehen.“ – „Wir dürfen nichts unversucht lassen, den Bunker zu retten. Vermutlich steigt mir Kommunalreferentin Kristina Frank (Anm. d. Red. Parteikollegin von Brannekämper) auf die Füße, die Zwangsräumung muss ausgesetzt werden.“
Mitte Dezember: Per Antrag im Rathaus fordern die vier CSU-Stadträte Jens Luther (Bogenhausen), Fabian Ewald (Berg am Laim), Beatrix Burkhardt und Rudolf Schabl: „Das Kommunalreferat wird beauftragt, den Bunker 5 als Proberaum für Musiker zugänglich zu machen.“
Denn: „Der Bürgerpark stellt für das Viertel einen Treffpunkt für Vereine und Kultur dar, der für unterschiedlichste Nutzer Platz bietet, was in den angrenzenden Wohngebieten nicht dargestellt werden kann. Im Sinn einer dezentralen kulturreichen Stadt, die über die Zeit gewachsenen Strukturen erhalten will, ist es zwingend notwendig, gerade Musikern einen Raum zu bieten, indem ungestört geprobt werden kann, ohne dass die umliegende Wohnbebauung gestört wird.“ Eine Antwort steht bis dato aus.
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12. Januar 2024: Schreiben von BA-Chef Florian Ring an Gerald Schwarz Leiter Immobilienmanagement im Kommunalreferat (gekürzt):
Der BA fordert, dass von Seiten des Kommunalreferats die Rückbauarbeiten eingestellt bzw. gestoppt werden, da die Örtlichkeit schnellstmöglich wieder einer kulturellen Nutzung zugeführt werden soll. Der BA ist über den Inhalt des Schreibens mehr als verwundert, da die Begründung in keiner Weise den Tatsachen entspricht. Ich darf nochmal auf die genannten Gründe eingehen:
Brandschutzmängel • Alle Brandschutzmängel konnten längst beseitigt werden. Laut der Berufsfeuerwehr München und der Polizei Bogenhausen sind keine aktuellen Beanstandungen bekannt.
Ordnungswidriges Verhalten • Die kritisierte Feier fand nicht auf dem Gelände des Bunkers 5 statt.
Platz für Sicherheitsbehörden: Meiner Erkenntnis nach haben sowohl Polizei wie auch die Berufsfeuerwehr / Freiwillige Feuerwehr adäquate Übungsräume und sind nicht auf den gerade für die Musikveranstaltungen wichtigen Bunker 5 angewiesen.
Durch die nicht nachvollziehbare Zwangsräumung zum 20. November 2023 ist die kreative Nutzung des ehemaligen Luftschutzkellers akut in Gefahr und droht, unwiederbringlich verloren zu gehen. Der BA fordert umgehend Einbindung und Informationen in dieser Angelegenheit, die ohnehin schon skurrile Züge angenommen hat. Der BA sieht die Gefahr eines grob fahrlässigen Verwaltungshandelns und behält sich hier die Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen sowie die Einschaltung des Revisionsamtes vor.“
Die Schlussausführung: „Zur Kenntnis in Kopie an Uwe Krammer, Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht München.“
