Der nächste Winter kommt bestimmt. Diese Tatsache treibt auch die Mitglieder des Bezirksausschusses um. Zum Thema Fernwärmenetz lagen den Mitgliedern des Kommunalparlaments zwei Anträge zur Beratung vor. Die Initiative der CSU-Fraktion „Ausbau des Fernwärmenetzes“ wurde einstimmig verabschiedet, der der SPD-Fraktion „Mehr Geld in Fernwärme und erneuerbare Energien investieren“ wurde mit 24 gegen fünf Stimmen seitens der Grünen zugestimmt.
In der Vorlage des CSU-Antrags heißt es: „Der Bezirksausschuss bittet die Stadt um Auskunft darüber welche Bereiche Bogenhausens bislang nicht durch das Fernwärmenetz erschlossen sind und darüber, welche Bereiche bis zu welchem Zeitpunkt erschlossen sein werden. Eine Übersicht in Form eines farblich markierten Stadtplanauszugs wäre wünschenswert. Darüber hinaus bittet der Bezirksausschuss um schnellstmögliche Umsetzung bereits geplanter Ausbaumaßnahmen.“
Zur Begründung wird ausgeführt: Gemäß Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sollen ab 2024 keine neuen Öl- oder Gasheizungen in Betrieb genommen werden. Sollte der Bundestag diesem Gesetzesvorhaben zustimmen, so wird dies zum einen eine weitere Verteuerung von Neubauvorhaben zur Folge haben und gleichzeitig noch höhere Kosten für Eigentümer von Bestandsimmobilien verursachen, wenn deren Heizung ausgetauscht werden muss. Der Anschluss des Hauses an das Fernwärmenetz kann eine vergleichsweise günstige Option für die Betroffenen darstellen. Um einen Überblick zu haben, welchen Gebieten diese Möglichkeit derzeit noch nicht offensteht, bittet der Bezirksausschuss zunächst einmal um diese Information.
Zur SPD-Forderung: Die Stadt wird gebeten, den Stadtwerken wesentlich mehr Millionen Euro zu überlassen, damit sie in einen zügigen Ausbau der Fernwärme im 13. Stadtbezirk und München weit investieren können. Damit werden Münchner sehr schnell von hohen Heizkosten befreit und die Stadt kann ihr Ziel, klimaneutral zu werden, schneller erreichen. Zur Begründung wird die Rathausumschau vom 31. Mai zitiert: Weitere zehn Millionen sind in einen Fernwärmefonds geflossen, um die Umstellung von Gas auf Fernwärme zu beschleunigen.“
Und weiter: Mit der Stadt, Eigentümerin der SWM, ist grundsätzlich eine jährliche Gewinnausschüttung von 100 Millionen Euro vereinbart. Dieses Ergebnis konnte 2022 nicht erreicht werden. Die Stadtwerke München GmbH hat nach Steuern 74 Millionen Euro erwirtschaftet. Daher kann sie auch nur 74 Millionen Euro statt der sonst üblichen 100 Millionen Euro an die Stadt abführen. Zusammen mit Gewerbesteuer und Konzessionsabgaben fließen knapp 250 Millionen Euro von den SWM in den städtischen Haushalt und damit sogar mehr als im Vorjahr (231 Millionen Euro).
Deshalb will die SPD: Ein Großteil der Millionen an die Stadt muss den SWM zur größtmöglichen Investition für Fernwärme und zur Fortführung des Fernwärmefonds zur Verfügung gestellt werden.