Die 4:0-Klatsche fürs Mobilitätsreferat (MOR): 96, 96, 90 und 85 Prozent der Betroffenen hatten bei vier Einwohnerversammlungen die von der Stadt geplanten Parklizenzzonen in den drei Gebieten Mühlbaur- und Holbeinstraße sowie in der Parkstadt Bogenhausen abgelehnt. Drei Gebiete, vier Treffen – für die Parkstadt musste (wie berichtet) wegen Überfüllung ein zweites Treffen anberaumt werden. Dabei votierten bei der Abstimmung besagte – „nur“ – 85 Prozent gegen eine Einführung.
Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger waren dazu in die Nazarethkirche gekommen, um sich über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Als Versammlungsleiter Florian Ring, zugleich Bezirksausschuss-Vorsitzender (CSU), die eingereichten Anträge zur Abstimmung stellte, waren nur mehr 72 Personen anwesend. Viele Anleger hatten wegen des zähen Verlaufs der Fragen-Antworten-Runden und wegen der problematischen Akustik das Gotteshaus bereits verlassen. Gleichwohl: Bei elf Gegenstimmen, also mit 85 Prozent, wurde die „Wapperl“-Einführung erneut abgeschmettert.
Schaute man auf die reservierten Plätze in den ersten Reihen der Sitzbänke für die „Offiziellen“, fiel auf: Kein SPD-Mitglied des Bezirksausschuss, geschweige denn des Stadtrats, die sich allesamt vehement für die Einführung der Parklizenzzonen einsetzten, war anwesend. Dagegen waren neben einigen Grünen- auch mehrere CSU-Lokalpolitiker dabei – darunter CSU-Stadtrat Jens Luther.
„Es ist noch gar nichts entschieden. Erst muss der Bezirksausschuss noch eine Stellungnahme abgeben, dann entscheidet der Stadtrat, versicherte Georg Dunkel, Leiter des Mobilitätsreferats. Und: „Die Stadt wird gegen das Votum der Bürger keine Parklizenzzone einführen!“ Wenn das mal keine klare Ansage ist. Mal sehen, ob sich der Stadtrat dem anschließt.
Zur Parklizenzzone muss man wissen: Ohne „Wapperl“, das 30 Euro im Jahr kostet, muss man an den zum Parken freigegebenen Straßenabschnitten pro Stunde zwei Euro, für den ganzen Tag elf Euro berappen. Wobei: Herrscht in der Parkstadt überhaupt Parkplatznot?
Ein Bürger zerpflückte die Zahlenangaben der Behörde. Gemäß einer Untersuchung aus dem Jahr 2020 gibt es in dem Quartier 2334 private Kfz-Halter und 1867 private Stellplätze. Also ein Minus von 467 Stellmöglichkeiten. Aber in einem weiteren Schaubild wurde das Parkraumangebot mit 1316 angegeben. Rein rechnerisch ergibt sich ein Überangebot von 849! Wie auch immer das Referat rechnet – schleierhaft!
Die Statements der Anlieger waren eindeutig. „Ich finde immer einen Parkplatz. Dafür zu bezahlen ist eine absolute Frechheit. Ich hätte in einem Monat drei Stellplätze mieten können. Wir sind doch keine kleinen Kinder.“ – „Ich wohne seit 70 Jahren in der Parkstadt. Es hat immer funktioniert. Lassen wir es doch so wie es ist.“ – „Wir hätten eine andere Situation, wäre in der Richard-Strauss-Straße nicht ein Planungsfehler gemacht worden. Warum wurden statt der Längs- keine Schrägparkplätze eingerichtet, obwohl genügend Platz ist?“
Benjamin Pantoulier, Strategie im Referat, wich bei einigen Feststellungen und Fragen aus: „Wir wollen hier Ordnung schaffen an einigen Stellen, wo es kritisch ist, damit auch die Durchfahrt für Lastwagen gewährleistet ist.“ Und: „Man kann einen gewissen Parkdruck nicht wegleugnen.“ Nun ja – weg und leugnen, doppelt gemoppelt.
Der Beamte zur Angabe einer Frau „wenn meine Kinder aus Berlin zu Besuch kommen, müssen sie ja viel Parkgeld bezahlen“, verwies der Beamte auf die Vorgaben: Straßenabschnitte mit Bewohnerparken sind für Bewohner reserviert, die über einen entsprechenden Parkausweis verfügen. Die Reservierung ist werktags zwischen 9 und 23 Uhr. Nachts sowie an Sonntagen und Feiertagen ist in diesen Bereichen das Parken für alle Verkehrsteilnehmer gestattet.
Und zur Frage „Ich habe privat einen Parkplatz angemietet, darf ich trotzdem im Fall des Falles eine Lizenz beantragen?“ gab’s keine Antwort …
