Fünf Millionen Euro, 25 Millionen Euro oder gar noch mehr? Wie hoch sind die Kosten der Vorarbeiten und Untersuchungen zu den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Nordosten (Anm. d. Red.: läuft seit 2008) und Norden? Das will die ÖDP in einer an Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichteten Anfrage wissen.
In der Vorlage heißt es (Auszüge; bearbeitet): Der Oberbürgermeister hat angekündigt, die beidem SEM zu beenden. Damit werden jahrelange Planungen für massive Eingriffe in gewachsene Landschafts- und Freiräume ad acta gelegt. Die Verfahren wurden trotz massiver Proteste aus der Bürgerschaft, trotz erheblicher Kritik an der Enteignungsdrohung und trotz frühzeitig erkennbarem Gegenwind über Jahre weiterbetrieben.
Es wurden Gutachten, Fachplanungen, Strukturkonzepte, Beteiligungsverfahren sowie interne und externe Leistungen beauftragt und personelle Kapazitäten gebunden. Baurecht wurde jedoch nicht geschaffen. Stattdessen wurden erhebliche öffentliche Mittel in einer Phase wachsender Haushaltsrisiken, steigender Verschuldung und dringender Investitionsbedarfe in Schulen, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Klimaanpassung.
Daher stellt sich zwangsläufig die Frage nach der politischen Verantwortung für die eingesetzten Steuergelder. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welcher Höhe Steuergelder für Planungen aufgewendet wurden, die nun glücklicherweise eingestellt werden. Die Fragen:
► Wie hoch sind die seit Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen insgesamt angefallenen Kosten – getrennt nach beiden Gebieten?
► Wie verteilen sich diese Kosten jeweils auf externe Gutachten, Studien und Fachplanungen?
► Wie hoch sind die Kosten für Moderations-, Beteiligungs- und Kommunikationsverfahren
► Wie hoch sind die Kosten für juristische Beratung und Verfahrensbegleitung?
► Wie hoch sind die Kosten für Untersuchungen zu Verkehr, Umwelt, Klima, Boden, Infrastruktur?
► Wie hoch sind die Kosten für sonstige externe Dienstleistungen?
► Wie hoch sind Personalkosten sind durch den Einsatz städtischer Mitarbeiter?
► Welche Kosten sind im Zusammenhang mit Grundstücksbewertungen, Ankäufen, Sicherungsmaßnahmen oder sonstigen immobilienbezogenen Vorleistungen entstanden?
► Welche vertraglichen Verpflichtungen oder finanziellen Risiken bestehen trotz des angekündigten Stopps weiterhin (zum Beispiel laufende Verträge, Nachträge, Gutachtenfortschreibungen)?
