Anträge und Empfehlungen zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten
plus die Antworten und Erläuterungen der Referate – das ergibt ein 45-seitiges Papier des
Planungsreferats. Im Bezirksausschuss stimmten SPD, Grüne und ÖDP der Vorlage zu, CSU und
der Freie Wähler monierten, dass „die Vorlage nicht mehr das Ergebnis des Wettbewerbs
wiedergibt und alte Ortskerne nicht ausreichen gewürdigt werden“. Punkte in Auszüge, bearbeitet.
Antrag: Beschränkung auf 10 000 Einwohner (ohne Gewerbegebiet), damit die Natur, die Kalt- und
Frischluftschneisen, die Landwirtschaft und der Pferdesport erhalten bleiben. Und die Bebauung
soll erst dann erfolgen, wenn der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und
Johanneskirchen in der Tunnelvariante erfolgt ist.
Antwort: Im Planungsgebiet soll, so der Beschluss des Stadtrats vom 27. April 2022, schrittweise
die Nutzungsdichte von circa 30 000 Einwohner und ein Verhältnis von Einwohner zu Arbeitsplätzen
von maximal drei zu eins möglichst boden- und ressourcenschonend erreicht werden.
Die Deutsche Bahn AG hat die Feinvariantenuntersuchung abgeschlossen, in der sowohl die
oberirdische als auch die Tunnellösung untersucht worden sind. Die Untersuchung für die
Tunnelvariante wird von der Stadt bezuschusst. Die Pläne wurden im Juli 2023 von der DB Netz AG
an das Referat und das Bundesministerium für Verkehr übergeben. Aus städtebaulichen,
verkehrlichen und stadtklimatischen Gründen fordert München weiterhin den viergleisigen Ausbau
mittels Tunnel. Über die Finanzierung sollen Verhandlungen mit Bund und Freistaat geführt werden.
Der Zeitplan dazu ist derzeit noch nicht absehbar.
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Antrag: Änderungen der Planungen – 1. Die Bebauung westlich der Bahnlinie Zamdorf –
Johanneskirchen und deren Verknüpfung mit den östlichen Neubaugebieten über den zu bauenden
Bahntunnel hinweg in die Planungen einzubeziehen. 2. Die weitere Bebauung in die Fläche von den
vorhandenen alten Ortskernen aus zu denken und diese in das Planungsgebiet aufzunehmen. 3.
Alle historischen Straßenbeziehungen zwischen den alten Ortskernen und ins Umland –
insbesondere auch Johanneskirchner -, Aarö-, Flensburger -, Glücksburger -, Salz-, Rennbahn- und
Daglfinger Straße in voller Funktionsfähigkeit auch für Pkw und Busse erhalten.
Antwort zu 1.: 2008, 2011, 2013 und 2017 wurden Einleitungsbeschlüsse für vorbereitende
Untersuchungen für eine SEM gefasst. Mit diesen Beschlüssen wurde der Umgriff festgelegt, in
welchem die weiteren Untersuchungen und Planungen stattfinden können. Die
Einleitungsbeschlüsse ermöglichen eine abgestimmte Planung und Umsetzung für ein weitläufiges
Gebiet und damit eine Gesamtkonzeption „aus einem Guss“ – einschließlich der sozialen, grünen
und verkehrlichen Infrastruktur. Dieser Umgriff endet östlich der Bahngleise. Diverse Gutachten
(Verkehr, Stadtklima, hydrologische und hydrogeologische Untersuchungen), gehen jedoch über
den Untersuchungsraum hinaus. In diesen werden die Auswirkungen der neuen Bebauung auch in
den Bestandsgebieten untersucht, um gegebenenfalls planerisch darauf reagieren zu können.
Auch die umliegenden Stadtviertel sollen durch die Planungen aufgewertet und verbessert werden.
Bereits jetzt ist absehbar, dass diese Gebiete etwa von neuen Schulen oder einer besseren
Anbindung an Bus und Tram profitieren werden. Die geplanten Grünzüge sollen die neuen
Stadtteile mit dem Bestehenden verbinden und gleichzeitig einen gewissen Abstand zwischen
Bestand und neuen Quartieren bilden. Details werden im weiteren Planungsprozess ausgearbeitet.
Der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs sieht eine Vernetzung der beiden Siedlungsgebiete
westlich und östlich der Bahn mittels einer Grünstruktur und Radwegen vor.
Antwort zu 2.: Die vom Planungsgebiet umschlossenen historischen Ortskerne Daglfing,
Englschalking und Johanneskirchen sind räumlich prägend und genießen Ensembleschutz. Aus
diesem Grund wurden die Ortskerne vom Umgriff der vorbereitenden Untersuchungen bewusst
ausgenommen, um deren Betroffenheit gering zu halten. Der Siegerentwurf des
Architektenwettbewerbs ist von der Motivation getragen, im Nordosten möglichst viel
zusammenhängenden Landschaftsraum zu erhalten und die bestehenden Quartiere und Dorfkerne
behutsam baulich zu ergänzen und miteinander in Beziehung zu setzen.
Antwort zu 3.: Basis des Verkehrsgutachtens ist der Verzicht auf eine Straßenverbindung für den
MIV (Motorisierter Individualverkehr) nach Osten. Alle Ortskerne sollen weiterhin gut miteinander
verbunden sein und gleichzeitig sollen Durchgangsverkehre von Nord nach Süd für den MIV durch
geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Wichtig für das Quartier sind gute Radverbindungen.
Daher soll das Vorhaben des Radschnellwegs nach Markt Schwaben als zentrale
Verkehrsanbindung in die Planungen integriert werden.
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Antrag: Bau und Ausstellung eines Geländemodells im Maßstab 1:500 oder 1:750, das das SEM-
Gebiet mit seinen vorhandenen historischen Ortskernen sowie der Ausbaustufe 30 000 Neubürger
und 10 000 Arbeitsplätze maßstabsgetreu zeigt.
Antwort: Mit Beschluss vom 27. April 2022 hat der Stadtrat die Wettbewerbspläne des ersten
Preisträgers mit bis zu 30 000 Einwohner und 10 000 Arbeitsplätze als Grundlage der weiteren
Untersuchungen und Planungen gemacht. Im Wettbewerb wurden Entwürfe im Maßstab 1:7500
entwickelt, was der aktuellen Detailtiefe des Projekts entspricht. Der Vertiefungsbereich aus dem
Wettbewerb bildet die Variante für bis zu 20 000 Einwohner ab, entspricht nicht dem durch den
Stadtrat beschlossenen Entwurf für 30 000 Einwohner und kann daher nicht als Grundlage für ein
Modell herangezogen werden. Der aktuelle Planungsstand bietet demnach nicht die Detailtiefe, um
ein Modell mit den gewünschten Maßstäben 1:750 oder 1:500 abzubilden.
Mit den Maßstäben 1:750 oder 1:500 ergäben sich zudem Modellgrößen von sechs mal sechs oder
neun mal neun Meter, welche die Kapazitäten möglicher Ausstellungsräume übersteigen. Die
Beauftragung eines Modells in dieser Größenordnung wäre zudem mit hohen Kosten verbunden,
welche eine Entscheidung auf Stadtratsebene erforderten. Ein Wettbewerbsmodell im Maßstab
1:2500 ist vorhanden. Das Referat für Stadtplanung wird prüfen, wie es in zukünftigen
Beteiligungsformaten eingesetzt werden kann. Es erscheint vorstellbar, in den weiteren
Verfahrensschritten Modelle für Teilbereiche in angemessenen Maßstäben zu prüfen und
gegebenenfalls umzusetzen.
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Antrag: Im Rahmen der SEM eine Eissportfläche (groß genug für alle Eissportarten, den Eislauf-
Verein v. 1883 in alle weiteren Planungen einbeziehen) planen.
Antwort: Das Referat für Bildung und Sport hat bereits vor einigen Jahren ein Eissportkonzept
erarbeitet, das im Dezember 2019 beschlossen worden ist. Ziel ist es, Defizite sukzessive zu
beheben und damit die Infrastruktur für den Eissport nachhaltig zu sichern und zu verbessern. In
einem ersten Schritt hat der Stadtrat beschlossen, sich durch eine langfristige Anmietung im SAP-
Garden Eiszeiten von rund 7900 Eisstunden je Saison zu sichern. Mit der Eröffnung würde dann
das Olympia-Eissportzentrum dauerhaft geschlossen. Mit den aktuell vorhandenen Zentren und den
Anmietungen im SAP-Garden stehen ausreichend Eissportstätten zur Verfügung, die jedoch mittel-
bis langfristig teilweise einer Sanierung bedürfen. Darüber hinaus besteht aus sportfachlicher Sicht
jedoch kein Bedarf, eine weitere Eissportfläche im Nordosten einzuplanen.
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Antrag (von CSU-Fraktion im Stadtrat): Die Stadt beendet mit sofortiger Wirkung alle Planungen,
Beteiligungen und Vergaben zu den beiden Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im
Norden sowie im Nordosten. Die Stadtentwicklung der jeweiligen Gebiete wird stattdessen mit
kleineren örtlichen Bebauungsplänen, unter Einbeziehung der Grundbesitzer und aller anderen
Betroffenen vor Ort, schneller und effektiver vorangetrieben. Analog den Regelungen der
Sozialgerechten Bodennutzung 2017 (SoBoN) sollen 40 Prozent der zu bauenden Wohnungen
preisgedämpft errichtet werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die notwendige verkehrliche,
schulische, und soziale Infrastruktur zur Fertigstellung der Wohnbebauung entsprechend entwickelt
ist.
Antwort: Das Stadterweiterungsgebiet Nordosten zählt zu den wichtigsten strategischen Vorhaben
der Stadtentwicklung in München. Mit einem Planungsumgriff für vorbereitende Untersuchungen für
eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme von über 600 Hektar hat der Nordosten das Potenzial,
mittelfristig einen bedeutenden Beitrag zur Deckung des hohen Wohnraumbedarfs, vor allem an
bezahlbarem (Miet-)Wohnungsbau, und der erforderlichen öffentlichen, sozialen und technischen
Infrastruktur sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen in angemessenem Umfang zu leisten.
Ein weiterer Grund für die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen war sicherzustellen, dass
der Bodenwert zwar an der konjunkturellen Wertentwicklung teilnimmt, jedoch keine
planungsbedingten Spekulationen ausgelöst werden. Damit sollte zusätzlich erreicht werden, dass
die planerischen Überlegungen transparent kommuniziert werden können, ohne spekulative
Bodenpreisentwicklung auszulösen und die planungsbedingten Bodenwertsteigerungen möglichst
in die Entwicklung fließen und damit dem Wohl der Allgemeinheit dienen können.
Selbstverständlich wird entsprechend dem Städtebaurecht im Rahmen der vorbereitenden
Untersuchungen auch geprüft, inwieweit die Aufstellung von Bebauungsplänen und / oder der
Abschluss städtebaulicher Verträge zur Verfügung stehen oder zum Beispiel
Grundstückserwerbungen oder eine Umlegung in Frage kommen.
