Was soll das denn?“ murmelte ein Besucher bei der Tagung des Kommunalparlaments. Der Anlass waren zwei Anträge der Grünen: „Stärkung des Bevölkerungsschutzes in München“ und „Der Bezirksausschuss veranstaltet Bürger-Infotag zur Krisenvorsorge“. Beide wurden in die nächste Sitzung vertagt wegen der laut Protokoll „kurzfristig eingereichten Nachträge“. Bezirksausschuss-Vorsitzender Florian Ring (CSU) soll wegen der „Krisenvorsorge“ bei der Stadt nachfragen.
Der Wunsch im Rahmen einer heftigen Diskussion laut Petra Cockrell (Grüne): „Die Stadt soll Bogenhausen betreffend die Katastrophenschutzpläne vorstellen.“ Jens Luther (CSU) dazu: „Das ist zentral für ganz München geregelt.“
Im Antrag „Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in München“ heißt es (Auszüge; bearbeitet): „Der Stromausfall in Berlin infolge eines Sabotageangriffs, bei dem mehrere Stadtteile und zehntausende Menschen betroffen waren, macht die Verwundbarkeit zentraler Infrastrukturen deutlich. Der Bezirksausschuss fordert die Verwaltung auf, die Strategien und Maßnahmen zu erläutern. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden:
• Welche Maßnahmen zur Verbesserung / Stärkung des Schutzes wurden nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Münchner Osten am 21. Mai 2021 (Anm. d. Red.: rund 20 000 Haushalte waren nach einem Brandanschlag auf Starkstromkabel in einer Baugrube betroffen) beschlossen / umgesetzt?
• Anhand des aktuellen Beispiels: Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass im Fall eines großflächigen Stromausfalls wie in Berlin die humanitäre Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten wird und eine Wiederherstellung der Stromversorgung schnellstmöglich erfolgt?
• Gibt es ausgearbeitete Konzepte zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) im Ernstfall?
• Welche Organisationen sind im zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eingebunden? Welche davon sind in Bogenhausen vertreten, in welchen Bereichen gibt es zusätzlichen Bedarf?
• Gibt es ein System zur Anforderung von Unterstützung und überregionaler Hilfeleistung im Großraum München?
• Werden von der Stadt Maßnahme ergriffen, um die Gewährleistung kritischer Infrastruktur durch Aufbau von redundanten Systemen resistenter gegen äußere Einflüsse zu machen?
• Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um den Schutz kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe zu verbessern.“
Schlussbemerkung: „Da es um potenziell sicherheitsrelevante Aspekte geht, ist bei der Beantwortung darauf zu achten, keine Vulnerabilitäten kritischer Infrastruktur offenzulegen!“
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Blick in die Internet-Seite “muenchen.de – das offizielle Stadtportal“ Auszüge; bearbeitet): „Extreme Wetterlagen, Stromausfall oder Cyberangriffe können uns jederzeit treffen. Der Bevölkerungsschutz in München bereitet sich mit klaren Abläufen, funktionierenden Warnsystemen und starken Einsatzkräften vor. Das allein reichen aber nicht aus. Ihre Mithilfe ist wichtig. Bereits kleine Schritte helfen – Beispiele • Ein paar Flaschen Wasser und haltbare Lebensmittel einkaufen • Ein batteriebetriebenes Radio und eine Taschenlampe bereitlegen • Einen Verbandskasten und nötige Medikamente vorrätig haben • Eine Warn-App auf dem Smartphone installieren • Für Nachbarn, ältere Leute oder Personen, die kein Deutsch sprechen, mitdenken.
Trinkwassernotversorgung: München verfügt über 134 Notbrunnen. Wo sich die Brunnen befinden, wird im Notfall bekanntgegeben. Schwere Unfälle, technisches Versagen, kriminelle Handlungen, Anschläge und Naturkatastrophen können die Wasserversorgung gefährden. Dann gibt es die Möglichkeit, die Bevölkerung mit Hilfe von Notbrunnen zu versorgen: An Gruppenzapfsäulen können Bürger im Notfall Wasser abholen. Die Leistungsfähigkeit der Notbrunnen hängt von ihrer technischen Ausstattung als auch der Anzahl der Betroffenen ab. Dabei wird auch der Wasserbedarf von Münchner Krankenhäusern und Unternehmen berücksichtigt. Es sind sowohl hydraulische Handpumpen als auch elektrische Unterwassermotorpumpen im Einsatz.
Schutzbauten: München verwaltet im Auftrag der Bundesrepublik derzeit 16 Schutzanlagen. Darunter befinden sich Großschutzräume für bis zu 3000 Personen. Bis 2007 wurden diese Schutzräume aufgrund des Kalten Kriegs für den Verteidigungsfall, für Naturkatastrophen und für großflächige Gefahrstoffaustritte vorgehalten. Da sich die Risikoeinschätzung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geändert hat, wurden von 2007 bis 2022 Schutzanlagen bundesweit zurückgebaut. Der Erhaltungsaufwand in München beschränkt sich daher inzwischen auf Verkehrssicherung und Anlagensicherheit. Aufgrund de Ukraine-Krise wird die Bedrohungslage derzeit neu bewertet und der Rückbau überdacht.
Warnung der Bevölkerung: Die Stadt warnt bei den unterschiedlichsten Gefahrenlagen. Dazu gehören unter anderem Unwetterwarnungen und Bombenfunde. Bei einem Großbrand mit viel Rauch wird beispielsweise empfohlen, die Fenster zu schließen.
Wie gewarnt wird, hängt von der Gefahrenlage ab • Lautsprecherwagen der Feuerwehr • Radio und Fernsehen • Soziale Netzwerke wie Twitter • Cell Broadcast-Warnungen aufs Handy oder Smartphone • Warnapps wie NINA und Katwarn • Digitale Infoscreens in U- und S-Bahnhöfen • Internetseite der Münchner Feuerwehr.
Was sind öffentliche Schutzräume? Schutzbauwerke wurden als Luftschutzanlagen in Form von Hoch- und Tiefbunkern während des Zweiten Weltkriegs und bis in die 1980er Jahre errichtet, um die Bevölkerung vor möglichen Kriegseinwirkungen zu schützen.
Was ist Bevölkerungsschutz? Der setzt sich aus dem Katastrophen- und dem Zivilschutz zusammen. Ersterer sorgt für den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren. Dafür ist der Bund zuständig. Der Katastrophenschutz sorgt in Friedenszeiten für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen. Dafür sind die Länder zuständig.
Insgesamt gab es in den alten Bundesländern rund 2000 öffentliche Schutzraumanlagen. Für diese gilt bis zur endgültigen Rückabwicklung gemäß Paragraph 7 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) ein grundsätzliches bauliches Veränderungsverbot.
Mehrzweckanlagen: Öffentliche Schutzräume wurden in Deutschland seit Mitte der 1960er Jahre vor allem in Ballungszentren errichtet oder wieder hergerichtet, um Personen im öffentlichen Bereich Schutz zu bieten. Die Schutzräume wurden größtenteils als Mehrzweckanlagen wie zum Beispiel Tiefgaragen oder Bahnhöfe errichtet.
Der Bund hält zumeist kein Eigentum an öffentlichen Schutzräumen, sondern hat ein vertragliches, mit einer Grundbucheintragung gesichertes Nutzungsrecht im Rahmen der Zweckbestimmung. Tatsächlich befindet sich die Mehrzahl aller Schutzräume in Privateigentum sowie im Eigentum von Städten und Gemeinden.
Wer ist in München für den Katastrophenschutz zuständig? In Bayern wurde der Katastrophenschutz per Gesetz an die Kreisverwaltungsbehörden übertragen. Somit ist die Stadt für die Bewältigung einer Katastrophe in ihrem Gebiet zuständig. Hierzu kann sie von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, von Rettungsdiensten- und anderen Hilfsorganisationen und vom Technischen Hilfswerk Unterstützung anfordern.
