22. Juli 2020

Die mahnenden Worte im Bezirksaus­schuss von Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabge­ord­ne­ter, zum Thema Kostenübernahme der Stadt bei der Vorplanung eines Tunnels für die S8 von und zum Flughafen zwischen Daglfing, Englschalking und Johan­neskirchen verpufften: „Es läuft uns langsam die Zeit davon. Seit mehr als einem Jahr geht nichts vorwärts. Die Stadt muss sich jetzt ent­scheiden. Wenn sie in den kommenden acht bis zehn Wochen die Vereinbarung nicht un­terschreibt, beginnt die Deutsche Bahn (DB) mit der Feinplanung der oberirdischen Variante!“

Brannekämper machte klar, dass „wir alle inhaltlich einer Meinung sind, dass wir den Tunnel brau­chen“. Doch die erklärte gemeinsame Forderung >städtische Kostenübernahme einer Vorplanung< in einen Antrag, in eine Forderung ans Rathaus zu verfassen – das erweist sich offensichtlich als schwierig.

In der Juni-Tagung des Kommunalparlaments war man übereingekommen, eine von allen Fraktio­nen gestützte Initiative in der kommenden Sitzung (Anm. d. Red.: 7. Juli) zu verabschieden. Der Hintergrund: Bei der Tagung des Unter­gremiums Stadtplanung und Bauordnung am 2. Juli war ein Antrag der Grü­nen zur Kos­tenübernahme mit dem Hinweis „Es wird bis zum Plenum ein über­arbeite­ter, interfraktioneller Antrag eingebracht“ im Protokoll versehen worden. Tagung des Bezirks­aus­schusses am 7. Juli: interfraktioneller Antrag? Fehlanzeige. Keine Grünen-Vorla­ge.

Verwunderlich. In den vergangenen zwei Amtsperioden, also seit zwölf Jahren, war es Usus, dass die Antrag stellende Gruppierung die Initiative für ein gewünschtes, alle Parteien übergreifendes Papier über­nimmt. Das müssten vor allem die langjährigen Grünen-Vertreter wissen.

Stattdessen präsentierten die Grünen zusammen mit der ÖDP einen vom Umwelt-Unterausschuss einstimmig ins Plenum vertagten Antrag „Vorstellung Bericht: Flora und Fauna Hüllgraben / Trude­rin­ger- / Daglfinger Spanne“. Gemeint war wohl „Spange“ …

Von der SDP-Fraktion war aktuell ein neun Punkte umfassender Fragenkatalog eingereicht wor­den. Man wollte unter anderen wissen, wann die Anwohner beteiligt werden und wann die Verein­ba­­rung zwischen Bahn und Stadt erfolgt.

Die CSU-Fraktion hatte ihren den bestehenden Antrag zur „Übernahme der Planungskosten für die Feinvarianten­un­ter­suchung“ aktualisiert: Die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt sind schnellst­möglich abzuschließen, die Stadt soll die Kosten für die „Untersuchung der Tunnellösung übernehmen.“

Im Prinzip Konsens. Aber eben nur im Prinzip. Grünen-Sprecherin Petra Cockrell erkannte plötzlich eine „neue Gefechtslage“. Sie sprach sich gegen Einzelanträge aus, plädierte für „einen frakt­ions­­­übergreifenden Antrag“, um die Stadtspitze zu unterstützen. Aha – warum hat sie dann, siehe oben, aktuell keinen auf die Reihe gebracht? Übrigens: SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle fand Cockrells Vorschlag „eine gute Idee“ und zog ihr Papier zurück.

Einig war und ist man sich, dass es eines klaren Statements bedarf, eines überzeugenden Statements. Das soll – wer immer es auch ausarbeitet – bei der kommenden Tagung am Dienstag, 28. Juli, auf dem Tisch liegen. Mal sehen, ob’s klappt.

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„Haben die eigentlich noch alle Tassen im Schrank?“ Ein Lokalpolitiker war entsetzt. Zu Recht. Der Grund: Ein Antrag der FDP / Bayern­partei im Stadtrat. Da heißt es: Ebenerdiger viergleisiger Aus­bau als erste Stufe – Tieferle­gung (Trog) oder Tunnel (Einhausung) in der zweiten Stufe. Und: Die Stadt wirkt zusammen mit der Bahn und allen Beteiligten auf zwei Planungen hin.
Die Stadtkäm­me­­rei soll ein Finanzierungs­kon­zept aus städtischen Mitteln für den Bau der zweiten Stufe Trog oder Tunnel in den Jahren 2029 bis 2039 vorlegen.

In der Begründung – gezeichnet ist das Papier von Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Fritz Roth und Richard Progl – steht: München braucht den viergleisigen Ausbau bereits 2029. Dieser erfüllt die gesetzlichen Lärmschutzvorgaben. Es ist nicht zumutbar, dass Bürger, Messegäste und Flughafen­mitarbeiter länger auf eine schnellere Verbindung zum Flughafen warten.

An dieser Stelle sei fest­ge­stellt: Den Anwohnern ist ein ebenerdiger Bahnausbau nicht zumutbar!

Also FDP / Bayernpartei: erst ebenerdig bauen, Jahre später erneut anfangen, Tunnel oder einen Trog buddeln – schlicht aberwitzig!