Harmlos liest sich der Punkt auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses: „Münchner Nordosten – Vorstellung Konzept Kommunikation und Beteiligung durch das Planungsreferat“. Münchner Nordosten – da war doch was?! Richtig: die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die SEM.Doch warum bezeichnet Michael Bacherl, Architekt im Planungsreferat, das geplante Mammutprojekt nicht (wie bisher) als SEM, sondern auf einmal, erstmals, als MNO, als Münchner NordOsten? Hört sich wohl besser an …
Indiz • Laut Vorlage der von der Stadt beauftragten Agentur „Urban Things PR – Motto: „Zielrichtung der Kommunikation • Menschen hinter einer Vision vereinen und versöhnen: Prinzip Urbanature. Gegensätze in etwas Neuem aufgehen lassen. Konstruktiv an einer gemeinsamen Zukunftsvision arbeiten“ – steht in „Q3 – Q4 / 2024“ auf dem Programm: „Abschluss Namensfindung, Start Logo-Design“. Ziemlich hochfliegend.Was steckt da alles drin?
Vorhaben • Im Nordosten von Bogenhausen soll auf einem mehr als 600 Hektar großen Areal entlang der S-Bahnlinie von und zum Flughafen, entlang von Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen, eingerahmt von den Grenzen zu den Landkreis-München-Gemeinden Unterföhring und Aschheim sowie dem Lebermoosweg (ehemalige Gütergleis-Trasse) und der Riemer Straße, einmal – wann immer auch wirklich – ein neuer Stadtteil entstehen.
Dimension • Auf der grünen Wiese, überwiegend auf Ackerland wird in acht Abschnitten Wohn- und Gewerberaum für 30 000 Bewohner (etwa 10 500 Wohneinheiten) und 10 000 Arbeitsplätze geplant. Eine Visulisierung für diese Größenordnung gibt es nicht! Die existiert lediglich für die Variante mit 20 000 Bewohnern (etwa 7100 Wohnungen). Seit knapp 16 Jahren – 2008 hatte der Stadtrat einen Beschluss für vorbereitende Untersuchungen gefasst – läuft ein, ja man muss es so nennen, einseitiges Verfahren, vielfach gepaart mit von der Stadt verursachter Konfusion.
Grundstücke I • Laut Stadtangaben bestehen besagte 600 Hektar aus 600 Flurstücken. In Privatbesitz befinden sich circa 450 Hektar (rund 75 Prozent! – 350 Flurstücke), die sich unter 525 Eigentümern aufteilen. Über diese Areale verfügt (!) die Stadt, lässt sie überplanen. Es fehlt folglich die Grundlage. Verantwortlich ist dafür der erste Mann Münchens, SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der aber sagt nichts, tut nichts, stellt sich nicht, wie gefordert, den Bürgern.
Grundstücke II • Etwa 150 Hektar (250 Flurstücke einschließlich Straßengrundstücken) gehören München. Der Grund und Boden ist punktuell verteilt, nein verstreut. Bildlich formuliert: Wie Streusel auf einem Kuchen.
Damoklesschwert • Bei einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), sind – sollten Grundstückseigentümer nicht bereit sein, zu einem bestimmtem (diktierten?) Quadratmeterpreis ihren Grund zu verkaufen – grundsätzlich Enteignungen möglich. Auch wenn das Projekt MNO heißt – ein entsprechender Rückgriff ist stets drin. Bildlich formuliert: Den Arm mit dem Messer in der Hand hinter dem Rücken verborgen.
Zeitplan • Bacherl erklärte im Dezember 2021 beim >Digitalen Bürgerdialog zum Münchner Osten<: „2026 ist der Beginn der Bauleitplanung vorgesehen; erfahrungsgemäß dauert es circa fünf Jahre bis ein Bebauungsplan steht. Ab 2030 / 31 könnten die ersten Baumaßnahmen erfolgen, ab 2035 wären dann die ersten Einzüge möglich.“ Und zum Punkt >Grundlagenarbeit<:meinte er „Wir schnitzen uns ein Entwicklungsgebiet.“ Schau mermal was wird!
Widerstand • „Das Verhältnis (Anm. d. Red.: der Stadt) zu den Grundstückseigentümern ist brutal schwer angeschlagen“ – urteilte die „SZ“ im Oktober 2022. Was dagegen tun? Überzeugungsarbeit leisten, eine PR-Agentur engagieren. Für viel Geld – kolportiert mehr als eine Million Euro (auch für die SEM im Norden, Umfeld Feldmoching – Namensidee dazu „MN“, Münchner Norden)). Im Rathaus hatten CSU, Freie Wähler, FDP und München-Liste mehr Geld und Personal abgelehnt. CSU-Stadtrat Fabian Ewald (Berg am Laim) kommentierte seinerzeit den Beschluss: „Das ist nur Geld, um den Bürgern die SEM schönzureden.“
Kommunikation • „Das ist heute eine Wasserstandsanzeige, was wir uns kommunikativ überlegt haben“, erklärte jetzt Bacherl bei besagter Vorstellung im Untergremium Stadtplanung des Kommunalparlaments. In der Überschrift auf dem ersten Schaubild war zu lesen: „Münchner Nordosten – Meilensteine.“ Beim Thema Verkehr heißt das, so der Architekt: „Im April geht’s damit in die Öffentlichkeit. Zuerst in den Bezirksausschuss, dann folgen Workshops („Stadtteil der kurzen Wege“) mit den Bürgern. Der Abschluss ist im Sommer geplant.“
Meinungen • Daniela Vogt, Vorsitzende der Bürgerinitiative Bündnis Nordost, monierte angefressen diese Reihenfolge: „Es gibt einen Beschluss, zuerst die Bürger zu befragen und dann zu planen. Die Bogenhauser werden ansonsten per Plan A, B oder C vor vollendete Tatsachen gestellt, die Bürger werden somitübergangen. CSU-Landtagsabgeordneter und Planungs-Chef Robert Brannekämper stimmte zu: „Erst die Bürgeranhörung, die Wünsche und Ideen hören, dann planen und danach dem Bezirksausschuss und den Bürgern vorstellen – das ist unsere Erfahrung aus der Vergangenheit.“ SPD-Lokalpolitikerin Christiane Hacker meinte: „Bürgerideen dürfen nicht als verrückt erklärt und in die Tonne getreten werden.“ Bacherl zu alldem: „In den Workshops gibt es einen Zwischenstand.“
Verkehrsaussagen • „Ein Verkehrsgutachten wird gerade erarbeitet. Es wird keinen überörtlichen Durchgangsverkehrgeben“, so Bacherl. Brannekämper dazu: „Das ist die Quadratur des Kreises.“ Er verlangte belastbare Verkehrsprognosen und Angaben zu den Verkehrsströmen. Und, so Bacherl: „Eine Erschließung über den Hüllgraben wird geprüft.“ Des Weiterenwerde per „Machbarkeitsstudie die Möglichkeit für den Badesee“ untersucht und man habe die „Idee, eine Bundesgartenschau vorzubereiten.“
Grundstücke III • Als da sprach Bacherl: „Bei der SEM (Anm. d. Red.: ein Mal wieder SEM, nicht MNO) sind’s freiwillige Verkäufe. Dazu braucht man eine Satzung. Der Stadtrat muss die Konditionen und die Spielregeln einer Erschließung festlegen, um die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu starten. Ende des Jahres wird’s soweit sein.“
Dialog I • In den Dialog gehen. Themen erster Priorität behandeln – das Gespräch aufnehmen mit der Botschaft >Stadt und Natur lassen sich vereinbaren< heißt es im Zeitplan >Grober Veranstaltungsablauf< für das erste Halbjahr 2024 von der Agentur Urban Things PR. Unter „Zentrale Maßnahmen“ steht: „Auftaktveranstaltung „Stadtteil der kurzen. Wege“ (Anm. d. Red.: geplant am Freitag, 19. April, Bezirksausschuss und Einzelgruppen, und am Samstag, 20. April, Öffentlichkeit, Ort offen) und „Kick-off Namensfindung + Akquise StadtExpert*innen.“
Dialog II • Weiter heißt es: „Im Anschluss Nachlese und Feedback“ – circa sechs Wochen nach Veranstaltung, gemeinsam mit dem Bezirksausschuss 13 und dem Bezirksausschuss 15(Trudering / Riem), Unterausschuss oder Sondersitzung.Beteiligung und Anhörung der Bürger? – Keine Aussage. Ort? – Keine Aussage. Bacherl zur nochmals verlangten Forderung seitens der Lokalpolitiker zu einer Bürgeranhörung: „Da müssen wir ja einen großen Raum suchen“.
Erklärungen • „Das Klima zwischen Grundstücksbesitzern, Bürgern und der Stadt ist vergiftet, die Menschen wurden einfach beiseite geschoben. Die Pläne sind ein Städtebau zum Wegschauen. Das muss jetzt seriös gemacht werden“, so Brannekämpers Worte an die Agentur. Hacker ergänzte: „Es gilt Vertrauen zurückzuholen.“
Bürgerurteil • „Die Vorstellung ist eine Themaverfehlung. Kurze Wege sind nicht unsere Sache. Die Anwohner haben andere Anliegen. Bestehende Wege werden abgeschnitten! Hört uns mal endlich zu!“, wetterte ein Mann. Ein anderer Bürger erklärte: „Bei den bisherigen Workshops wurden etwa 500 Ideen eingereicht. Jetzt hört’s sich so an, dass wir wieder von vorn anfangen. Auf keinem Schaubild ist etwas vom Bahntunnel zu lesen!“
