Klar, Grün-Rot ist (Grundsätzlich) gegen Gehwegparken. Nicht nur im Rathaus, auch im Bezirksausschuss. Folglich wurde der Antrag von Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, und Stadtrat Jens Luther abgelehnt: „Gehwegparken in der Newtonstraße zulassen“

In der Initiative wird angeführt: Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, in der Newtonstraße (Abschnitt zwischen Wehrle- und Donaustraße) beidseitig mit Bodenmarkierungen das bisher geduldete Gehwegparken anzuordnen.

Zur Begründung heißt es: Aufgrund zahlreicher Anzeigen einer nicht vor Ort wohnhaften Person geht die Polizei gegen das bisher geduldete Gehwegparken in der Newtonstraße vor. Dadurch würde mehr als die Hälfte der bisher verfügbaren Stellplätze entfallen. Die Folge: entsprechende Verdrängungseffekte in die Umgebung und eine deutliche Erhöhung des Parkdrucks sowie Parksuchverkehrs im gesamten Bereich.

Im Straßenabschnitt zwischen der Wehrle- und der Donaustraße ist es bei einer Gesamtbreite des Straßenraums von rund 12,80 Metern (5,90 Meter Fahrbahn, jeweils 3,40 bzw. 3,50 Meter Gehweg) völlig problemlos möglich, das bisher schon praktizierte Gehwegparken ohne jede Einschränkung für den Fußgängerverkehr mit Bodenmarkierungen zu erlauben. Hier würden auf beiden Straßenseiten Restgehwegbreiten von mehr als zwei Meter verbleiben. Die Newtonstraße verfügt in diesem Abschnitt über besonders niedrige Bordsteine (circa sechs bis sieben Zentimeter), womit die baulichen Voraussetzungen vollumfänglich gegeben sind.

Vergeblich versuchte Luther die Vertreter der anderen Parteien zu überzeugen: „Der Gehweg in diesem Abschnitt ist breit genug. Trotzdem werden viele Autofahrer bestraft.“ Der Antrag wurde mit 19n gegen elf Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.