Sondersitzung des Bezirksausschusses Bogenhausen zur vom Mobilitätsreferat geplanten Einführung von Parklizenzzonen in den Gebieten Holbeinstraße, Mühlbaurstraße und in der Parkstadt Anfang November: 350 Bürger waren bei der Tagung im Max-Josef-Stift dabei. Die CSU lehnt die Lizenzzonen ab, dafür sind SPD, Grüne und ÖDP.
Für die drei Gebiete werden auf Initiative der CSU-Fraktion im Kommunalparlament einzelne Einwohnerversammlungen nach der Bundestagswahl Ende Februar stattfinden. An einem CSU-Informationsstand in der Possartstraße überraschte Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, die vielen trotz eisiger Kälte gekommenen Bürgerinnen und Bürger – mit einer Ansage: die Termine für die Einwohnertreffen stehen fest. Und zwar
••• für das Gebiet Mühlbaurstraße am Mittwoch, 12. März, 19 Uhr, Max-Josef-Stift, Mühlbaurstraße 15,
••• für das Gebiet Holbeinstraße am Mittwoch, 26. März, 19 Uhr, Max-Josef-Stift, Mühlbaurstraße 15 und
••• für das Gebiet Parkstadt Bogenhausen am Montag, 7. April, 19 Uhr, Johann von Capistran, Gotthelfstraße 3.
Man darf gespannt sein, wie sich die jeweils Betroffenen zu den Plänen äußern. Bei Sondersitzung des Bezirksausschusses waren gemessen am Applaus für die Statements der Stadtteilvertreter wie in den Versammlungen in der Vergangenheit etwa 90, wenn nicht 95 Prozent gegen die geplante Einführung. Nicht zuletzt deshalb wurde der Beschluss zu einer Vorlage für die Tagung des Mobilitätsausschusses im Rathaus am 11. Dezember vertagt. Der Druck seitens der Bürger für eine Befragung der Betroffenen und der Einsatz vieler Lokalpolitiker hatte gewirkt.
Drei stichhaltige Argumente der Christsozialen gegen das städtische Vorhaben: Bewohner mit einem privaten Stellplatz erhalten keine Parklizenz, zweitens plant die Stadt die Streichung von hunderten Parkplätzen und schließlich wäre die Folge bei einer Ausweisung ein zunehmender Parkdruck in den Nachbarquartieren.
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Die außerordentliche Sitzung „Drei Parklizenzgebiete“ des Bezirksausschusses am 6. November bewegte viele Anwohner. Briefliche Reaktionen von Bürgern (Anm. d. Red. bearbeitet, Auszüge) an den Bezirksausschuss:
••• Es war erschreckend, wie politische Grabenkämpfe zwischen den Parteien leider immer wieder das Sachthema aus dem Fokus gerückt haben. Als Anwohner der Mühlbaurstraße habe ich seit Jahren noch nie wirklich eine Parkplatzproblem gehabt. Wir haben hier Ärzte und Anwaltspraxen – wo bitte sollen Patienten und Mandanten dann parken. Durch die Mischgebiete werden nach wie vor auch Ortsfremde Parkplätze suchen und aufgrund des Wegfalls der reinen Anwohnerstraßen die Mischparkzonen erst recht füllen. Die Anwohner haben das Nachsehen. Da viele Parkmöglichkeiten wegfallen sollen, wird der Verkehr aufgrund von Parkplatzsuche erhöht.
Tatsächlich parken heute nur Personen, die in den Gebieten arbeiten, Termine wahrnehmen oder eben als Pendler in die Stadt kommen. Wo bitte glauben Sie, dass diese Fahrzeuge dann parken? Hier wird nur das nächste Gebiete aufgrund von Verdrängung mit Parkenden zugestellt. Dann beginnt das Spiel von vorn, die Stadt wird die nächsten Gebiete beschränken und damit wieder eine Einnahmequelle erschließen. Jeder Autofahrer bezahlt Kfz-Steuer und hat damit auch das Recht, den öffentlichen Raum zu nutzen. Zusätzliche Gebühren sind daher schon wohl nur dann verhältnismäßig, wenn Notsituationen beseitigt werden müssen, Das aber ist hier nicht der Fall.
Was die Gebühren betrifft: Die derzeitigen 30 Euro werden natürlich steigen werden. Bereits heute gibt es Städte in Deutschland, die mehr als 300 Euro für eine Parklizenz verlangen.
Was das Bürgersteigparken betrifft: Das ist in der StVO schon immer verboten. Da braucht es nicht zusätzliche Halteverbotsschilder, die viel Geld kosten. Da das Parken ohne Lizenz nur zehn Euro Bußgeld, nach drei Stunden 20 Euro beträgt und heute schon Bußgelder von 50 Euro für falsches Parken nicht verhindern, dass Autos überall parken, wird die Parklizenzzone keine Verbesserung bringen. Und der Vergleich, dass Garagenplätze ja deutlich teurer seien, trifft nicht zu. Zum einen hat man dann einen sicheren Parkplatz und das Auto steht überdacht und vor Schäden geschützt. Zum anderen wird eine Garage nicht durch Steuergelder finanziert.
••• Ich war erstaunt über den doch teils polemischen Ton der Mitglieder des Bezirksausschusses untereinander – was wollen Sie damit erreichen? Ich selbst bin mit einem selten genutzten Auto und meiner Garage eigentlich nicht betroffen. Bei Prüfung der Pläne aber fiel mir auf, dass am Böhmerwaldplatz die Parkzonen jeweils an der platzabgewandten Seite liegen – bis auf die Ostseite. Gibt es dafür einen Grund? Oder ist es Gedankenlosigkeit?
Eiune Platzierung der Parkplätze an der jeweils platznahen Seite wäre meines Erachtens besser. Erstens gibt es keinen Verlust an Parkplätzen durch die Garageneinfahrten, die ja jedes Haus hat. Das ergibt dann etwa auf der Südseite des Böhmerwaldplatzes circa 20 Parkplätze weniger. Zweitens gab es für uns in der Zeit, als die Autos auf der häusernahen Seite parkten, nicht selten das Problem, dass unsere Einfahrt zugeparkt war. Seit etwa 20 Jahren hat es sich eingebürgert, in diesem Abschnitt auf der platznahen Seite zu parken.
Eine Beendigung des beidseitigen Parkens jeweils halb auf dem Bürgersteig in der Zwieseler Straße ist überfällig und wird hoffentlich in jedem Fall durchgesetzt. In der Brahmsstraße ist es noch viel enger. Dort reicht der Platz häufig nicht für eine reibungslose Begegnung von Radfahrer und Auto.
••• Als Anwohnerin bin ich Befürworterin dieser Maßnahme, die in Bogenhausen seit Jahren überfällig ist. Seit einem Jahr ist in derOsserstraße (östlich der Donaustraße) wegen einer Baustelle Halteverbot; davor war die Situation unerträglich. Pendler suchen den ganzen Tag über verzweifelt einen Parkplatz, fahren um die Häuserblöcke und ignorieren Ein- und Ausfahrten sowieBodenmarkierungen. Ab etwa 18 Uhr ist der Spuk vorbei. Als Österreicherin, die viel in Wien und Salzburg ist, haben sich Parklizenzgebiete in unterschiedlicher Form als erfolgreich erwiesen und wieder mehr Lebensqualität, bessere Luft und auchParkraum für die Anwohner gebracht.
Es stellt sich für mich die Frage, warum das Parklizenzgebiet an der Donaustraße endet und alle Straßen, die östlich davon liegen, nicht dazu genommen sind? Gerade dieser Abschnitt (Osser-, Eisenstein-, Delp-, Tittmoninger Straße) wird von Pendlern genutzt, die in den vielen Büros an der Richard-Strauss-Straße arbeiten. Die Situation tagsüber ist unerträglich. Warum wurde dieser stark beeinträchtigte Bereich nicht als Parklizenzgebietausgewiesen?
••• Auf den ausgehängten Plänen war nicht zu erkennen zu welchem der drei Gebiete die Laplacestraße gehört. Wir können immer vor der Haustür (höchstens mal 50 Meter entfernt) parken. Deshalb halten wir die Maßnahme für überflüssig und irrsinnig. Es wird ein Problem gemacht, wo es nie eines gab und geben wird. Wir bezweifeln, dass es je eine Untersuchung vor Ort gegeben hat.
••• Frage zum Sachverhalt: Wer genehmigt die Plakatierung dieser von einer Partei initiierten Aktion innerhalb Bogenhausens?
•• Ich bin Anwohner der Stuntzstraße. Ich befürworte den Vorschlag. Es ist mittlerweile zu Abendzeiten fast unmöglich,einen freien Parkplatz zu finden und ich sehe seit Monaten dieselben alten Autos, Anhänger und Wohnwagen, die augenscheinlich nicht bewegt werden, sondern hier einfach nur kostenlos „gelagert“ sind. Alles was ein wenig Entlastung bringt, ist wünschenswert. Wann wird das Lizenzgebiet eingeführt, waskann ich tun kann, um dies zu unterstützen.
