Bürgersprechstunde der CSU, Motto „Wir kümmern uns“, im Bistro La Fortuna („Das Glück“) von Necmi Pecenek in der Freischützstraße: Sollten die Christsozialen in der kommenden Amtsperiode – die Kommunalwahlen finden am Sonntag, 8. März, statt – im Stadtrat als auch im Bogenhauser Bezirksausschuss das Sagen haben, warten angesichts der vielen Wünsche und auch Forderungen der Bürger sowie verlangter Korrekturen von Entscheidungen aus vergangenen Jahren viel Arbeit auf sie. Eine Auswahl der angesprochenen Themen.
Tram Johanneskirchen: „Um bei diesem Vorhaben und auch bei anderen Punkten etwas ändern zu können, brauchen wir im Rathaus die Mehrheit“, so Stadtrat Fabian Ewald (Berg am Laim, Listenplatz zehn). Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher im Kommunalparlament, ergänzte: „Die Stadtwerke München haben aus dem 60 Millionen Euro teuren Projekt für 700 Meter Straßenbahn das Tempo ein wenig rausgenommen.“ An die Besucher gewandt: „Mit ihrer Hilfe, mit ihrer Stimme am 8. März, ist es möglich, das Projekt zu beerdigen.“
Radweg Stegmühlstraße: „Über diesen zusätzlichen, 3,5 Meter breiten Radweg ärgern sich viele Anwohner,“ klagte ein Mann. „Angeblich wegen der Lastenräder ist die Strecke so breit angelegt worden“, meinte ein Anlieger. Wie dem auch sei – ob sich nachträglich künftig noch etwas „korrigieren“ lässt – fraglich.
Bauruine Freischützgärten: „Die Gröner Group“, so Brannekämper, „hat für mehrere Projektgesellschaften Insolvenz angemeldet. Nicht aber für die Firma, der das Grundstück gehört. Die Ruine muss weg. Wir müssen nachweisen, dass der Konzern nicht baut. Die Stadt muss Gröner kontaktieren, um zu klären, ob er bereit ist zu verkaufen. Ein Oberbürgermeister – Dieter Reiter kümmert sich ja nicht – muss das zur Chefsache machen!“ Forderung eines Bürgers: „Die Baustelle muss sofort gesichert werden, an zwei Stellen sind die Eingänge aufgebrochen worden, Jugendliche >tummeln< sich in den Gebäuden.“ Bogenhausens Vertreter im Maximilianeum sicherte zu, umgehend die Lokalbaukommission (LBK) zu unterrichten, um den Missstand zu beheben.
Wertstoffinsel Possartstraße: Dort, wie an den meisten Sammelstellen für Glas und Kunststoffe im Stadtbezirk, türmt sich oft der Müll. „Schicken Sie mir Fotos, damit ich sie an das Kommunalreferat und das die Bilder an die Entsorgerfirmen weiterleiten kann, damit Ordnung geschaffen wird. Leider klappt es seitens der Entsorger mit den Überprüfungen nicht,“ erklärte Brannekämper.
Ein Streifen: Senioren ab 65 sollen im MVV-Innenbereich nur einen statt zwei Streifen auf der Streifenkarte entwerten müssen, so der Wunsch einer Frau. Dazu ein Mann: „In Wien kann man für einen Euro kreuz und quer fahren, warum ist das in München nicht möglich?“ Und: „Könnten Ältere nicht wie in Italien oder Ungarn gratis mit den >Öffentlichen< fahren?“ Alles wohl eine Sache des Gelds.
Fritz-Meyer-Weg: Warum wird an dem Schild mit Symbolen (Anm. d. Red.: unter einem blauen P-Schild eine Tafel mit zwei gehenden Frauen und zwei gehenden Männern zwischen einem >halbierten< Auto in schwarz auf weißem Untergrund) nicht ein Zusatzzeichen >Carsharing< wie beispielsweise in Schwabing angebracht? Denn: Nicht alle wissen was das Schild bedeutet. Die Polizei kassiert fast jeden Tag, monierte ein Bogenhauser.
Dazu gab’s im Juni im Bezirksausschuss einen Antrag, den das Mobilitätsreferat so beantwortet hat (Auszüge; bearbeitet): Es wurden bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Bekanntheit der Beschilderung für Carsharing-Parkplätze zu verbessern. Die Maßnahmen werden weiter verstärkt.
Das Verkehrszeichen 1010-70 wurde durch die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 20. April 2020 in Deutschland eingeführt und kennzeichnet speziell für Carsharing-Fahrzeuge reservierte Parkplätze und ist aus rechtlicher Sicht grundsätzlich ausreichend. Die StVO sieht nicht vor, dass Verkehrszeichen (Sinnbilder) durch weitere Beschilderung in Wort und Schrift ergänzt und erläutert werden. So sollen Zusatzzeichen nicht beschriftet sein, sondern nur Sinnbilder zeigen, um auch ein Fernhinweis darzustellen. Abweichungen von den im amtlichen Katalog der Verkehrszeichen sind grundsätzlich nicht zulässig.
Föhringer Ring (wie berichtet bis 25. Januar wegen Rodungsarbeiten gesperrt): Wann ist der Ausbau fertig? „Das dauert wohl noch fünf bis sechs Jahre“, erklärte Brannekämper.
Englschalkinger Straße zwischen Vollmann- und Wendestelle Höhe Ostpreußenstraße: „Das ist eine Rennstrecke von Auto- und auch Motorradfahrern geworden. Das muss kontrolliert werden“, forderte ein Bürger. Stadtrat Jens Luther merkte süffisant an: „Es wird kontrolliert!“
Buslinie 154: „Mittags, wenn die Jugendlichen vom Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium an der Fideliostraße zusteigen, ist der Bus so voll, dass man an den Haltestellen Freischütz- und Grimmeisenstraße nicht mehr reinkommt,“ so eine Frau. Brannekämper will sich kümmern, dass Verstärkerbusse eingesetzt werden.
E-Roller: Steht kein Scooter mehr auf dem Stellplatz, so die Beobachtung eines Anliegers, kommt bald ein Transporter und liefert einfach neue Roller, die in Reih und Glied aufgestellt werden – und dann so tagelang stehen. So wird die Notwendigkeit des Parkplatzes >vorgegaukelt<.
Röntgenstraße: Leere Stellplätze für E-Roller, aber kein freier Parkplatz – ein Ärgernis. Was tun? Fotos machen, den Leerstand dokumentieren, damit das Problem angegangen werden kann.
