Antrag der CSU-Fraktion auf Initiative von Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher: Die Stadt und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) sollen prüfen, wie die derzeit zu errichtende Personaltoilette am Westerlandanger (Bushaltestelle Linie 154) auch als öffentliche Toilette erweitert werden kann oder die Versorgungsanschlüsse für die Errichtung einer öffentlichen Toilette vorbereitet werden können. Die Stadt beide Ansinnen ab!

In der Antwort des Referats für Arbeit und Wirtschaft heißt es (Auszüge; bearbeitet): „Derzeit stehen im Stadtgebiet rund 160 öffentliche Toilettenanlagen zur Verfügung. Diese befinden sich im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, in städtischen Gebäuden, auf Friedhöfen, auf öffentlichen Verkehrsflächen, in Grünanlagen sowie im Bereich der Isar.

Die Leistung für öffentliche Toiletten steht allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Steigende Betriebskosten für Personal- und Sachaufwand führen dazu, dass der Anteil der Kosten des Gesamtsystems ÖPNV, der durch Tarifeinnahmen gedeckt ist, immer weiter sinkt. Der Betrieb wird zunehmend mit öffentlichen Zuschüssen finanziert. Im Interesse der Bürger als Fahrgäste ist daher für ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Kosten zu sorgen.

In Abwägung dieser Interessen sieht der Beschluss des Stadtrats vom Mai 2019 vor, ursprünglich zur Schließung vorgesehene und auch bereits geschlossene Anlagen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu sanieren und weiter zu betreiben. Zudem sollen bei Neu- und Umbauten von U-Bahnstationen und anderen größeren Haltestellen öffentliche Toilettenanlagen berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen kann dem Antrag auf Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage an der Bushaltestelle Westerlandanger nicht entsprochen werden. Zum einen steht dem Referat kein Budget für die Realisierung einer Anlage zur Verfügung. Zum anderen handelt es sich bei der Haltestelle Westerlandanger nicht um eine größere Haltestelle im Sinne der Beschlusslage.

Und: Laut Baureferat kann am gewünschten Standort Westerlandanger keine öffentliche Toilette realisiert werden. Für die dortige Grünfläche mit einer Größe von 4926 Quadratmeter wird kein dringender Bedarf an einer öffentlichen Toilette gesehen.“