Der Bezirksausschuss (BA) fordert in einem >Interfraktionellem Dringlichkeitsantrag< das Sozialreferat auf, das Kommunalparlament in nicht-öffentlicher Sitzung zum laufenden „Zukunftssicherungsprozess“ (ZSP) zu informieren:
► Welche konkreten Daten samt Prognosen wurden für Bogenhausen auf Basis des Stadtratsbeschlusses dem ZSP zugrunde gelegt? ► Wie wurden die erhobenen Eckdaten in Bezug auf die Priorisierung einzelner Einrichtungen gewichtet? ► Welche Einrichtungen im Stadtbezirk sind potenziell betroffen vom ZSP und welche davon fallen unter die Kategorie „regional“ bzw. „überregional“?
Was steckt hinter dem Begriff ZSP? Schlicht ein „Programm“ (siehe https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9803056), um bis Jahresende Geld zu sparen, um im Sozialbereich Millionen einzusparen. Lokalpolitiker Mahmut Türker (FDP) im Plenum: „Es geht um 50 Millionen Euro. Das Ganze ist ein Prozess, um pauschale Kürzungen zu vermeiden.“
Was ist der Anlass für das ZSP? Sozialreferentin Dorothee Schiwy erläuterte im Rathaus: „Die Haushaltslage der Stadt erfordert seit mehreren Jahren Konsolidierungsbeiträge sämtlicher Referate. Von diesen Mittelkürzungen ist auch das Sozialreferat betroffen und damit auch der dort verortete Zuschusshaushalt für die Freie Seite. Ziel des gemeinsamen Zukunftssicherungsprozesses zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dem Kreisjugendring, dem Münchner Trichter e.V. (MT) und dem Sozialreferat war es in den vergangenen Monaten, ein gemeinsames Verfahren zu entwickeln, wie unter den Konsolidierungsbeiträgen aber andererseits auch mit Blick auf die stetigen Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich, mit dem zur Verfügung stehenden Zuschussbudget bedarfsgerecht umgegangen werden kann.“
Die Begründung des BA zur ZSP-Info-Forderung: „Die BAs wurden zum ZSP bislang nicht angehört, sind aber schon jetzt vor Ort die erste Anlaufstelle für Rückfragen und Bedenken von Bürgern, Trägern und Einrichtungen. Die kommenden Entscheidungen haben weitreichende Folgen für den Stadtbezirk.
Der BA möchte Input geben können, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dies sieht er als Stadtteilvertretung ausdrücklich als seine Aufgabe an und möchte hier als aktiv Beteiligter gesehen werden. Diese Klärung der BA-Funktion ist vor allem auch relevant, wenn künftig weitere Referate auf diesen Prozess zurückgreifen sollten.
Der BA wurde bislang nicht in den Prozess eingebunden und kann den knappen Zeitrahmen daher nicht beeinflussen. Er ist jedoch bereit, kurzfristig und unbürokratisch Input zu leisten, sofern die erbetenen Informationen zeitnah vorliegen. Dafür braucht der BA Transparenz und die Möglichkeit, Sachverhalte in nicht-öffentlicher Sitzung zu besprechen und zu klären.“
Zur Ausgangslage für das ZSP die Sozialreferentin (Auszüge; bearbeitet): Generell ist zum Zuschusshaushalt im Sozialbereich hervorzuheben, dass dieser im bundesweiten Vergleich hervorragend ausgestattet wurde.
Die Angebote wurden durch den Stadtrat in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt und ausgeweitet, was sich auch in der Höhe des zur Verfügung gestellten Zuschussbudgets widerspiegelt. So betrug der produktorientierte Ansatz im Zuschusshaushalt des Sozialreferats 2015 rund 147 Millionen Euro, 2025 rund 374 Millionen Euro.
Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung sind unter anderem die Tarifkostensteigerungen im Personalbereich, die allein im Zeitraum von 2021 bis 2026 mehr als 20 Prozent betragen haben. Vor dem Hintergrund, dass Personalkosten einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten der Projekte ausmachen, wirken sich diese Steigerungen unmittelbar auf den Zuschussbedarf aus und haben damit Einfluss auf die auskömmliche Finanzierung der Projekte.
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation hat der Stadtrat per Beschluss für 2026 rund 45 Millionen Euro als Konsolidierungsbeitrag des Sozialreferats festgelegt, davon entfielen rund 36,7 Millionen Euro auf den Zuschusshaushalt. Nachdem aufgrund der Haushaltslage eine Fortführung der die Kostensteigerungen abdeckenden Beschlüsse nicht mehr möglich war und auch Tarifsteigerungen vom Sozialreferat selbst finanziert werden mussten, bedarf es nun dringend einer soliden Finanzbasis für laufende Projekte und gleichzeitig eines Umgangs mit den das Sozialreferat treffenden Konsolidierungsbeiträgen im Zuschussbereich.“
Einsparziel durch den ZSP: Es soll für das erste Jahr eine Einsparsumme von 50 Millionen Euro erreicht werden. Um den Trägern und Projekten Planungssicherheit zu geben, sollen die Vereinbarungen ab dem 1. Januar 2028 finanzwirksam werden. Die im Rahmen des Prozesses erarbeiteten Ergebnisse sollen dauerhaft 50 Millionen Euro erbringen.
