Rund 9,3 Milliarden Euro Einnahmen (ein neuer Rekord!) in 2025 – rund 9,1 Milliarden Euro Ausgaben – rund 2,143Milliarden Euro neue Schulden – circa 7,5 Milliarden Euro Schulden am Jahresende: das sind die gravierenden Eckwerte des Münchner Haushalts, den Grün-Rot im Rathaus vor Kurzem – gegen die Stimmen der CSU / FW-Fraktion – verabschiedet hat.
Nur für Zinsen und Tilgung der Verbindlichkeiten fallen 2025 circa106 Millionen Euro an. Diese Aufwendungen werden sich in den kommenden drei Jahren in etwa auf 320 Millionen Euro verdreifachen. Die Kämmerei – so die Angaben einer CSU-Pressemitteilung – rechnet bis ins Jahr 2028 mit einem Schuldenstand von deutlich mehr als elf Milliarden Euro. Die Folge: „Dann würde in München der Staatskommissar regieren.“
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU / FW-Stadtratsfraktion kommentierte: „Rekord-verschuldung trotz stabiler Einnahmen: Die grün-rote Stadtregierung hat München in gerade einmal fünf Jahren an den Rand des Bankrotts geführt. Es ist nur einem unerwarteten Plus bei den Steuereinnahmen zu verdanken, dass dieser Haushalt noch genehmigungsfähig ist. Münchens Gewerbe rettet Grün-Rot also den Haushalt – jenes Gewerbe, das vor allem die Grünen schikanieren, wo es nur geht. Autoverkehr raus, Messen raus, Baustellen überall und immer neue Auflagen und Regeln: Die Regierung macht denen, die hier Steuern zahlen und damit den Laden am Laufen halten, das Leben schwer.“
Und weiter: „Das Schlimmste ist: Das dicke Ende kommt erst noch. Die Regierung verschweigt den Menschen weiter, bei welchen großen Projekte künftig gespart werden soll. U-Bahn-Bau, Gasteig, Neubau und Sanierung von städtischen Wohnungen, Wärmewende, Verkehrswende – alles versprochen, viel gebrochen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.“
Als Beispiele für die völlig verfehlte Finanzpolitik nannte Pretzlunter anderem das Kassen- und Steueramt, dessen Sanierung knapp 100 Millionen Euro verschlingen wird und den Bau der Tram-Westtangente, deren Gesamtkosten sich mittlerweile auf 490 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben.
Er übte aber nicht nur Kritik, er machte auch konkrete Sparvorschläge: Die Fraktion hatte bereits im Januar vorgeschlagen, Anteile am Flughafen München zu verkaufen und den Erlös in die Finanzierung des U-Bahn-Baus zu stecken. Und: Verzicht auf die 700 Meter lange Tramabzweigung zum S-Bahnhof Johanneskirchen (letzter Kostenstand, bei dem es wohl nicht bleiben wird: 60 Millionen Euro). Und Verzicht auf mehrere unnötige Luxus-Radprojekte.
Knallhart dazu ergänzend die Forderungen der FDP-Fraktion:Abschaffung des Mobilitäts-, des Klima- und des Kommunalreferats, Verteilung dessen Aufgaben auf andere Behörden, die Großmarkthalle von der Schäftlarner Straße in Sendling an den Stadtrand verlegen und die Grundstücke anders nutzen, das Gasteig-Areal zu verkaufen.
Die Etat-Hintergründe: Die Stadt beschäftigt nahezu 44 000 Personen, bezuschusst zahlreiche soziale Einrichtungen, die München Klinik (rund 100 Millionen Euro), die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), muss die Unterbringung von Asylbewerbern finanzieren. Kosten insgesamt etwa 9,1 Milliarden Euro.
Und die Investitionen? Zum Beispiel 841 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten, zum Beispiel 410 Millionen für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), zum Beispiel 400 Millionen für den Wohnungsbau. Diese Beträge und Ausgaben für weitere Projekte summieren sich – auf etwa drei Milliarden Euro.
Sparen, sparen und nochmals sparen ist also angesagt.Gemäß einem Beschluss des Stadtrats sollen, wohlgemerkt sollen, sich die Investitionen ab 2028 ungefähr auf 1,5 Milliarden in etwa halbieren. Wie das funktionieren soll – dazu hat SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter drei Interfraktionellen Arbeitskreise (IFAK) zum Wohnungsbau, Schul- / Kitabau und zu den sonstigen Bauprojekten zum Thema Standard- und Kostenreduzierung initiiert. „Arbeitskreise“ – ein bekanntes, auchpolitisches Mittel: Findet man nämlich direkt keine Lösung, „gründet“ man einen Ausschuss. In diesem Fall eben einen oder mehrere Arbeitskreise.
Gespart werden soll künftig beim Personal – aktuell rund drei Milliarden Euro Lohnzahlungen für besagte 44 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von rund 4500 nicht besetzten Stellen werden laut Personalreferent Andreas Mickisch 1150 gestrichen. Im Endeffekt ein Tropfen auf den heißen Stein.Ebenso die „Einsparung“ beim Deutschland-Ticket, das bislang und weiterhin die Mitarbeiter kostenlos bekommen. Indes: Die Preiserhöhung um acht Euro trägt die Stadt künftig nicht.
