Haushaltsjahr 2024: Punktladung trotz schwieriger Begleitumstände<– so lautete dieser Tage die Überschrift der ersten Meldung in der Rathaus Umschau. Statt „Punktladung“ sollte es wohl „Punktlandung“ heißen. Wie auch immer. Liest sich gut. Gleichwohl: Das dicke Ende folgt einige Absätze später unter dem Zwischentitel >Investitionen und Konsolidierung<:
„Die Landeshauptstadt München setzt ihre Investitionen in den bekannten Schwerpunkten fort: Schulbau und Kinderbetreuung, ÖPNV und Wohnungsbau. Die Auszahlungen für diese Investitionen lagen 2024 bei etwa 2,6 Milliarden Euro. Den Großteil davon musste die Stadt durch Kredite finanzieren. Zum Jahresende 2024 lag der Schuldenstand der Stadt bei rund 5,4 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg damit von 2476 auf 3317 Euro (jeweils zum 31.12.).“
Weiter heißt es (Auszüge): „Das Ergebnis bestätigt die hohe Qualität der Haushaltsplanung. Der erzielte Saldo von 93 Millionen Euro bei einer Kredittilgung von rund 67 Millionen Euro erfüllt die gesetzlichen Anforderungen – Das Gesamtvolumen des Haushalts betrug 11,6 Milliarden Euro – Für ihr Personal (Anm. d. Red. etwa 44 000 Beschäftigte) hat die Stadt 2024 rund 2,4 Milliarden Euro aufwenden müssen.“
Nächster Absatz der Meldung: „Um den Anstieg der Verschuldung zu verlangsamen, hat der Stadtrat Konsolidierungen bei den Investitionen beschlossen. Stadtkämmerer Christoph Frey: >Wir haben eine exzellente Planungsqualität. Das sieht man, wenn man sich die Mühe macht zu vergleichen, was wir als Planung dem Stadtrat vorlegen und was am Ende als Ergebnis rauskommt. Die Abweichungen liegen bei den Auszahlungen etwa bei drei Prozent. Das ist bei einem Haushaltsvolumen von fast zwölf Milliarden und einer derartigen Anzahl von Einzelpositionen schon eine Leistung. Die ist auch notwendig, weil fast kein Spielraum mehr vorhanden ist. Deshalb müssen wir weiter mit spitzem Stift planen und schauen, wie wir den Spielraum wieder erweitern können.“
Chuzpe? Der Begriff dafür ist wohl zu harmlos!
Ausblick 2025: Rund 9,3 Milliarden Euro Einnahmen (neuer Rekord!) – rund 9,1 Milliarden Euro Ausgaben – rund 2,143 Milliarden Euro neue Schulden – circa 7,5 Milliarden Euro Schulden am Jahresende. Das sind die gravierenden Eckwerte des Münchner Haushalts, den Grün-Rot im Rathaus unlängst – gegen die Stimmen der CSU / FW-Fraktion – verabschiedet hat.
Wie geht’s nach 2025 weiter? Die Kämmerei – so eine CSU-Pressemitteilung – rechnet bis ins Jahr 2028 mit einem Schuldenstand von deutlich mehr als elf Milliarden Euro. Die Folge: „Dann würde in München der Staatskommissar regieren.“
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU / FW-Stadtratsfraktion kommentierte: „Die grün-rote Stadtregierung hat München in gerade einmal fünf Jahren an den Rand des Bankrotts geführt. Das Schlimmste ist: Das dicke Ende kommt erst noch. Die Stadtregierung verschweigt den Menschen weiter, bei welchen großen Projekte künftig gespart werden soll. U-Bahn-Bau, Gasteig, Neubau und Sanierung von städtischen Wohnungen, Wärmewende, Verkehrswende – alles versprochen, viel gebrochen.
