Rot, Rot-Rot, Rot-Rot-Rot – das sind die erschreckenden Merkmale der städtischen Finanzen
heute und in den kommenden Jahren. Vor diesem Hintergrund lehnte die CSU- / Freie Wähler-
Fraktion im Rathaus jetzt den „Eckdatenbeschluss“ zum städtischen Haushalt ab, der von der
Mehrheit am Marienplatz abgesegnet worden ist. Zum besseren Verständnis: Mit dem
„Eckdatenbeschluss“ zum Etat 2025 gibt der Kämmerer einen Überblick der Planungen für 2025
einschließlich eventueller Entwicklungen und einen Finanzausblick bis 2028.
Knallhartes Statement der CSU- / FW-Stadtratsfraktion: „München ist nach vier Jahren grün-
roter Stadtregierung so verschuldet wie nie: heute 4,7 Milliarden Euro, Ende 2024 sind es
5,34 Milliarden Euro und im Jahr 2028 sogar 10,232 Milliarden Euro. Deshalb stimmen wir dem
Eckdatenbeschluss nicht zu, da er mutlos ist und die falschen Prioritäten setzt.“ Die steuerlichen
Rekordeinnahmen Münchens werden pulverisiert!
Der Entscheid bedeutet: Es muss gespart werden. Wo und wie? Dazu will SPD-
Oberbürgermeister Dieter Reiter „drei interfraktionelle Arbeitsgruppen“ einberufen, die nach der
Sommerpause den Rotstift ansetzen sollen.
Hans Hammer, finanzpolitischer Sprecher der CSU, kommentierte: „Wir haben immer wieder
darauf hingewiesen, dass die grün-rote Stadtregierung das knappe Geld für die falschen Dinge
ausgibt. Einige Beispiele:
• Der unnötige Umbau zahlreicher Straßen wie Zeppelin-, Lindwurm- oder Augustenstraße zulasten
des Autoverkehrs und des Gewerbes.
• Luxus-Radwege wie an der St.-Magnus-Straße aufgrund der kompromisslosen Umsetzung des
milliardenteuren Radentscheids, statt auf ein günstiges und sicheres Radwegenetz auf
Nebenstraßen zu setzen.
• Der Bau der Tram-Westtangente für rund 160 Millionen Euro sowie Bau- und Planung weiterer
Trambahnprojekte, statt auf den Ausbau des günstigeren, schneller verfügbaren und flexibleren
Busverkehrs zu setzen.
• Hunderte neue Stellen im Bau- und Mobilitätsreferat.
• Die Verlängerung des Mietenstopps bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für
geschätzte 300 Millionen Euro.
• Die Sanierung des Kassen- und Steueramts für 100 Millionen Euro oder der Ankauf einer
Immobilie in der Buttermelcherstraße für ein städtisches Luxusprojekt.“
Hammer weiter: „Wir haben vorgeschlagen, die Sanierung der Tonnen- und Jutierhalle für 128
Millionen Euro zu verschieben. Aber der Verzicht auf Projekte sowie weitere Vorschläge zur
Verbesserung der Finanzlage – etwa der Verkauf der Anteile am Münchner Flughafen mit allein
einer Milliarde Einnahmen-Potenzial – werden vonseiten der grün-roten Regierung regelmäßig
abgelehnt. Gleichzeitig werden das W-Lan und die IT-Ausstattung an den Schulen, die Münchner
Märkte oder die Sanierung einer Bibliothek auf den Prüfstand gestellt. Wir wehren uns ganz klar
dagegen, bei der Daseinsvorsorge und damit bei den Menschen zu sparen.“
Fakt ist: München hat kein Einnahmenproblem, denn auch die Einnahmen liegen auf einem
Rekordniveau. Das Problem sind die hohen Ausgaben. Der laufende Verwaltungshaushalt ist
trotz des Spardiktats der Kämmerei mit 40 Millionen Euro über dem Minimum nur knapp
genehmigungsfähig. „Obwohl riesige Finanzposten der Zukunft mit einem zweistelligen
Milliardenvolumen wie die Gasteig-Sanierung, die Wärmewende und die Sanierung des MVG-
Netzes noch gar nicht im Haushalt enthalten sind“, so Hammer.
Erklärung zu besagten 40 Millionen Euro: Die Stadtkämmerei kalkuliert für 2025 mit einem
Jahresüberschuss von 156 Millionen Euro. Diesem stehen 116 Millionen Euro Tilgungsleistungen
gegenüber. Auszug aus der Rathaus Umschau: „Gestiegene gesetzliche Leistungen,
Preissteigerungen insbesondere beim Personal und bei den Investitionen machen der Stadt
weiterhin zu schaffen. Die Eckdaten zum Haushalt sehen Auszahlungen von 8,3 Milliarden Euro
vor.“
Und weiter: „Die geplanten Investitionen für 2025 sehen 2,35 Milliarden Euro vor. Das macht eine
Verschuldung notwendig, denn der Betrag kann nicht aus dem Überschuss der Stadt finanziert
werden. München muss sich Geld am Kapitalmarkt leihen. Geplant sind zusätzliche Kredite von
1,45 Milliarden Euro, die den Schuldenstand der Stadt auf voraussichtlich 6,9 Milliarden Euro
anwachsen lassen. Investitionsschwerpunkte bilden nach wie vor Kinderbetreuung und Schulbau,
der ÖPNV und der Wohnungsbau.“
Reiter zu den Zahlen: „Wir sind bereit, auch schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen. Wir behalten
das Heft des Handelns in der Hand. Und wir stemmen trotz allem gigantische Investitionen, um
insbesondere bei Bildung, Wohnen und Mobilität die Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben.“
Und Stadtkämmerer Christoph Frey: „Wir bleiben 2025 auf Stabilitätskurs, ohne die Entwicklung
unserer Stadt zu gefährden. Trotzdem bleibt die Haushaltssituation der Stadt anspruchsvoll. Das
wird vermutlich auch in nächster Zeit so bleiben. Wir schnallen in der Verwaltung den Gürtel enger.“
