Bis zum Ende der Grün-Roten-Rathauskoalition in weniger als zwei Jahren – die Kommunalwahlen sind für den 8. März 2026 angesetzt – rechnen Finanzexperten mit mindestens (!) sechs Milliarden Euro (!) Schulden. Aktuelles Indiz dafür: Der Stadt geht das Geld aus! Kämmerer Christoph Frey (SPD) rechnet fürs laufende Jahr nach einem geplanten Plus von 129 Millionen Euro nun mit einem Minus von weit mehr als 100 Millionen Euro. Dazu muss man wissen: München darf nur für Investitionen Schulden machen, nicht aber um die Verwaltung bezahlen oder Kredite bedienen zu können. Es muss also gespart werden.

Wie? Dazu hat die ÖDP-Rathausfraktion einen Antrag gestellt: „Bauvorhaben müssen eingestellt werden!“ Genauer: „Sämtliche Bebauungspläne, wie zum Beispiel Freiham (zweiter und dritter Realisierungsabschnitt), Potentialfläche Eichenauer Straße, SEM Nord und SEM Nordost, für die größere Infrastrukturmaßnahmen (U-Bahn, Trambahn, Tunnelbauten etc.) benötigt werden, werden mit sofortiger Wirkung gestoppt.“

Fraktionsvorsitzender Tobias Ruff in der Begründung: „Der Kämmerer hat die angespannte finanzielle Situation der Landeshauptstadt dargestellt. Wenig überraschend hat sich gezeigt, dass die dem ungezügelten Wachstum einhergehenden Ausgaben für die Infrastruktur von der Stadt nicht mehr bewältigt werden können. Dies ist allerdings keine neue Erkenntnis, sondern wurde bereits in der Amtsperiode 2014 bis 2020 von den jeweiligen Kämmerern so prognostiziert.“

Und weiter: „Trotzdem haben die jeweiligen Stadtratsmehrheiten auf weiteres Wachstum durch den Beschluss und Vorbereitungen von Bauleitplanungen gesetzt. Dabei wurde wissentlich die Tatsache missachtet, dass jede neue Wohnung und alle neuen Mitbürger auch Bedarfe in der Infrastruktur auslösen. Dies betrifft unter anderem den Verkehr, die Kita- und Schulversorgung und das Gesundheitssystem. Aus diesen Gründen sind alle Bauleitplanungen zu stoppen.“

Laut Frey sind die Kosten für Bauprojekte um rund ein Drittel gestiegen, haben die Personalkosten – aktuell jährlich knapp 2,4 Milliarden Euro – durch höhere Löhne und Schaffung neuer Stellen stark zugenommen, gibt die Stadt für Dienstleister (Gutachten, Juristen usw.) mit jährlich rund 1,6 Milliarden Euro das Doppelte gegenüber dem Jahr 2014 aus.

Dazu kommen: Höhere Aufwendungen als gedacht für Asylunterkünfte, Grundsicherung und Jugendhilfe, geringere Leistung des Freistaats für die Kinderbetreuung. Der Kämmerer schlägt (unter anderem) vor, nur mehr jene Stellen zu besetzen, die bereits ausgeschrieben sind, städtische Zuschüsse für alle Einrichtungen und Budgets beispielsweise für Gutachten zu kürzen. Aber: Was sich bereits im Bau befindet, soll auch fertig gestellt werden. Und neue Projekte? Sache des Stadtrats!

Einige Sparvorschläge der Opposition: Radwegebau und Sanierung des Steueramts stoppen (CSU-Fraktions-Chef Manuel Pretzl), Mobilitäts-, Umwelt- und Kommunalreferat auflösen (Jörg Hoffmann, FDP).