München platzt aus allen Nähten – ein seit Jahren bekannter Umstand. Münchens Finanzen explodieren – zum Jahresende 2024 kalkulieren Finanzfachleute mit 5,3 Milliarden Euro Schulden, Ende 2025 mit 6,9 Milliarden Euro Verbindlichkeiten und bis 2028 sollen die Schulden auf mehr als zehn Milliarden Euro steigen.
Was tun? „München muss das Wachstum begrenzen“ – das fordert per Antrag die ÖDP im Rathaus, unter anderem vertreten durch Nicola Holtmann, zuvor Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen. Eine Initiative mit Sprengstoff für die „Weltstadt mit Herz“. Eine Lösung, die die Bürgerinnen und Bürger schützt? Das Leben in der Metropole München (wieder) lebenswerter macht?
Der Antrag im Wortlaut: „Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Deckelung des Wachstums der Stadt zu entwickeln und dieses dem Stadtrat noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen. Hierbei sind auch alle noch nicht gesatzten aber bereits aufgestellten beziehungsweise gebilligten Bebauungspläne zu berücksichtigen. Die zukünftige Entwicklung der Stadt soll organisch, ökologisch, klimaneutral und ökonomisch erfolgen.“
Die Begründung dazu: „Die Debatte der Vollversammlung und der Bericht des Stadtkämmerers am 24. Juli haben ganz klar gezeigt, dass München das seit 2006 anhaltende Wachstum (Einwohner von 1968 bis 2006 zirka 1,3 Millionen, von 2006 bis 2024 zirka 1,6 Millionen) auch finanziell nicht mehr stemmen kann. Bereits 2028 droht eine Verschuldung von rund zehn Milliarden Euro.
Es ist mittlerweile in ganz Deutschland volkswirtschaftlich anerkannt, dass ein ungezügeltes Wachstum wie in München (in 18 Jahren ein Zuwachs von 300 000 Einwohnern) für eine Kommune unfinanzierbar ist. Die Kosten der Infrastruktur für diese Menschen übersteigt das Aufkommen der Einkommensteuer (kommunaler Anteil zirka zwölf Prozent), der generierten Umsatz- und Gewerbesteuer bei Weitem. In München kommen zu den Kosten neu zu schaffender Infrastruktur noch der seit Jahrzehnten anstehende Sanierungsstau hinzu (Schulen, Gasteig, Olympiastadion, Straßen, Brückenbauwerke etc.). Neben dem ökologischen und klimatischen droht nun massiv der finanzielle Kollaps.
Gemeinden im Münchner Umland, wie beispielsweise Karlsfeld, haben auf diese Entwicklungen bereits reagiert. Überparteilich ist es Konsens, dass Karlsfeld die Kosten für weiteres Wachstum nicht stemmen kann. Es wird davon ausgegangen, dass ab 25 000 Einwohnern Investitionen in die soziale sowie verkehrliche Infrastruktur und in die Kanalisation und Wärmeversorgung nötig wären, die die finanziellen Möglichkeiten Karlsfelds weit überschreiten. Daher werden keine neuen Bebauungspläne mehr aufgestellt.
In München jedoch wird das Wachstum als goldenes Kalb verehrt. Anstatt das Wachstum zu gestalten und reduzieren, läuft die Stadtratsmehrheit immer nur hinterher. Wir haben in München deutschlandweit die höchsten Mieten, zu wenige Kita- und Kindergartenplätze, volle Schulklassen und leere Stadtkassen. Es ist ein Irrglaube, dass in einem geometrisch begrenzten Raum zusätzlicher Wohnungsbau zu günstigen Mieten führen würde. Wachstum zieht immer weiteres Wachstum nach sich. Dies beweisen weltweit alle Metropolregionen. Wir müssen diesen Teufelskreis endlich durchbrechen.“
