Passend zum ablehnenden Beschluss des Bezirksausschusses bei einer Sondertagung (wie berichtet), die Bettenzahl der neuen Unterkunft für Flüchtlinge an der Brodersenstraße 34 – „im Mai wird das Gebäude zum Bezug übergeben“, so Gerhard Mayer, Leiter des Amts für Wohnen und Migration im Sozialreferat – von 152 um 72 auf 224 durch „Umwandlung“ von Zwei-Bett- in Drei-Bett-Zimmer zu erhöhen, ein Antrag der CSU / Freie Wähler-Fraktion im Rathaus:
„Die Stadt muss nach dem Königsteiner Schlüssel immer mehr Flüchtlinge aufnehmen, obwohl jetzt schon der dringend benötigte Wohnraum für die Menschen fehlt. Wir sind der Ansicht, dass der Wohnraummangel bei der Verteilung der Geflüchteten stärker berücksichtigt werden muss. Die Asyldurchführungsverordnung gibt die Möglichkeit, in Gebieten mit zu wenig Wohnraum die Quote der aufzunehmenden Menschen zu reduzieren. Es wird beantragt, dass München diese Regelung – notfalls mit rechtlichen Mitteln – beansprucht.“
In der Initiative heißt es weiter: Der Mangel an günstigem Wohnraum ist zahlenmäßig zweifelsfrei belegbar: Derzeit hätten in München mehr als 23 000 Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Darunter sind 3500 geflüchtete Ukrainer und 2000 Statuswechsler (bereits anerkannte Geflüchtete). Pro Jahr können aber nur etwa 2700 Wohnungen vergeben werden. In den nächsten Jahren soll die Zahl der Bettenplätze für Geflüchtete weiter erhöht werden. Die Wohnungsbauzahlen sind unterdessen auf einem traurigen Tiefstand, die Zielzahlen zum Bau neuer Sozialwohnungen wurden im Jahr 2024 meilenweit verfehlt.
Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „München leistet einen enormen Beitrag zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen, gerade auch für besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige. Damit das so bleiben kann, dürfen wir uns als Gesellschaft nicht weiter überfordern. Der knappe Wohnraum ist ein Problem, das in München besonders belastend für den gesellschaftlichen Frieden ist. Für solche Fälle hat das Gesetz eine Möglichkeit geschaffen, die Quote zu reduzieren. Darauf muss die Stadtverwaltung pochen – auch im Sinne aller Menschen, die hier leben und sich integrieren möchten.“
Antrag und Statement passen topaktuell auf Bogenhausen. Denn hier sind knapp 3000 Flüchtlinge untergebracht – so viel wie in keinem anderen Münchner Stadtbezirk.
Vor Kurzem wurde ein Wohnprojekt mit rund 140 Plätzen für vulnerable Geflüchtete in einem fünfstöckigen Mehrparteienhaus an der Regina-Ullmann-Straße 5 / 7 – einst als Boardinghaus genutzt; der Eigentümer hatte die Immobilie der Stadt zur Nutzung angeboten – eröffnet. Der Vertrag mit Verlängerungsoption läuft bis mindestens Ende Oktober 2039!
