Im Bezirksausschuss im Oktober verworfen, folgte jetzt ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion – unter anderen gezeichnet von Jens Luther (Bogenhausen) und Fabian Ewald (Berg am Laim) – im Rathaus: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, in der Newtonstraße (Abschnitt zwischen Wehrle- und Donaustraße) beidseitig das bisher geduldete Gehwegparken durch Bodenmarkierungen offiziell anzuordnen.
In der Begründung der Initiative heißt es:„Aufgrund zahlreicher Anzeigen einer nicht im Viertel wohnhaften Person geht die Münchner Polizei seit Kurzem gegen das bislang geduldete Gehweg-parken in der Newtonstraße vor. Dies führt dazu, dass über die Hälfte der bisher verfügbaren Stell-plätze entfällt. Die Folge sind erhebliche Verdrängungseffekte in die umliegenden Straßen, eine deutliche Zunahme des Parkdrucks sowie ein erhöhter Parksuchverkehr im gesamten Bereich.
Der Straßenabschnitt zwischen Wehrle- und Donaustraße weist eine Gesamtbreite von rund 12,80 Metern auf (5,90 Meter Fahrbahn sowie 3,40 bzw. 3,50 Meter Gehweg). Es ist daher ohne Ein-schränkung der Sicherheit oder Nutzbarkeit der Gehwege möglich, dass dort praktizierte Gehweg-parken regelkonform durch Bodenmarkierungen zu ermöglichen. Die verbleibenden Gehwegbreiten von mehr als zwei Metern erfüllen die rechtlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit.
Darüber hinaus verfügt die Newtonstraße in diesem Abschnitt über niedrige Bordsteine (etwa sechs bis sieben Zentimeter), sodass auch die baulichen Voraussetzungen für eine Anordnung des Geh-wegparkens gegeben sind. Eine Markierungslösung würde die bisherige, von Anwohnerinnen und Anwohnern seit Jahren geübte Praxis legalisieren, den Parkdruck in angrenzenden Straßen mindern und die Verkehrssituation insgesamt entlasten.“
