Die Initiative eines Bürgers hatte die CSU-Fraktion im Kommunalparlament unlängst aufgegriffen und beantragt: „Die Stadt möge als städtische Leistung (Anm. d. Red.: also zu Lasten des Budgets des Bezirksausschusses) die Aufstellung von zwei Bänken inklusiv Abfalleimer zwischen Silvana- und Bushaltestelle Freischütz- / Ecke Johanneskirchner Straße veranlassen. Kaum zu glauben: Das Baureferat lehnt die Umsetzung aus finanziellen Gründen ab! Und das, obwohl der Bezirksausschuss die Einrichtung selbst bezahlen würde!
Um den Wunsch bzw. den „Missstand zeitnah beheben zu können“, so heißt es in dem Ansinnen, erklärt sich der Bezirksausschussbereit, notfalls die Maßnahme als Bestellung einer städtischen Leistung zu beantragen. Denn aufgrund der angespannten Haushaltslage ist davon auszugehen, dass die geforderten Parkbänke – maximale Kosten rund 6000 Euro für zwei Sitzbänke plus zwei Abfalleimer – nicht so bald aus dem städtischen Budget finanziert werden können.
Die Antwort des Baureferats (Auszüge; bearbeitet): Die Haushaltslage in München ist äußerst angespannt. Dies macht sich auch bei der Mittelzuteilung im Bereich der öffentlichen Einrichtungen bemerkbar.
Die Anschaffung wie auch der Unterhalt von vorhandenen Sitzbänken in Form von Reinigung, Austausch von Banklatten und Metallelementen und deren Überprüfung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Befestigung verursachen Kosten. Vor diesem Hintergrund und hinsichtlich des vorhandenen Angebots an Sitzbänken sowohl durch die Offensive für mehr Sitzmöglichkeiten als auch durch die nachträgliche Erweiterung und Nachverdichtung des Angebots in den vergangenen Jahren, bewerten wir das Angebot im öffentlichen Raum in der angegebenen Umgebung als ausreichend. Daher müssen wir den Wunsch ablehnen. Die geforderte Maßnahme kann auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden.
Alternativ können – wie in anderen Stadtbezirken schon geschehen – wenig genutzte Sitzbänke im 13. Stadtbezirk durch das Baureferat auf gewünschte und vorgeschlagene Örtlichkeiten umgesetzt werden. Hierzu bitten wir um Mitteilung von möglichen, abbaubaren Bänken und um Vorschläge von neuen Standorten. Die neuen Standorte werden dann technisch geprüft und, falls möglich, die entsprechenden Bänke zeitnah umgesetzt.
Die Aufstellung von Abfallbehältern zur späteren Verrechnung aus dem Budget der Bezirksausschüsse ist aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich. Eine solche Verrechnung würde einen hohen Personal- und Verwaltungsaufwand erfordern. Zudem sind die Dienstleistungen für die Kontrolle und Entleerung der Behälter komplex strukturiert und an verschiedene Fremdfirmen vergeben, was eine einfache Abrechnung erschwert. Aufgrund begrenzter Personalressourcen und finanzieller Mittel sieht das Referat keine Möglichkeit, dem Antrag auf zusätzliche Abfallbehälter über die Bestellung einer städtischen Leistung nachzukommen.
Abschließend heißt es: „Das Baureferat wird die Örtlichkeit stichprobenartig überprüfen und bei Bedarf den Aufbau von Abfallbehältern veranlassen.“
Die Aufstellung zweier Sitzbänke zwischen Silvana- und Bushaltestelle Freischütz- / Ecke Johanneskirchner Straße hatte der Bezirksausschuss beantragt. Die Stadt lehnt das ab – kein Geld. Symbolfoto: hgb