23.07.2015

„Die umfangreichen Erhebungen und die Datenauswertungen zu Parkraummanagement-Maßnahmen und Anwohnertiefgaragen in Bogenhausen sind abgeschlossen.“ Das teilte jetzt das Planungsreferat dem Bezirksausschuss (BA) mit. Die „ersten Ergebnisse“ sollen im September bei einem Termin mit Vertretern des Kreisverwaltungsreferats (KVR) und der Unterausschüsse Planung und Verkehr erläutert werden.

„In diesem Rahmen werden die Möglichkeiten und Vorhaben für eine Verbesserung des ruhenden Verkehrs im Stadtteil und auch das weitere Vorgehen mit dem BA eingehend zu erörtern und abzustimmen sein“, so die Behörde in ihrem Schreiben.

Worum geht’s? Seit vielen Jahren besteht im gesamten 13. Stadtbezirk, und hier vor allem in Altbo­genhausen, ein enormer Parkdruck, was immer mehr Anlieger total verärgert. Beleg dafür sind diverse schriftliche Forderungen nach Verbesserungen an das Kommunalparlament.

Dazu muss man wissen: Unter dem Titel „Parkraummanagement in München – Fortschreibung Umsetzungskonzept“ hatte der Stadtrat im Dezember 2012 das Referat beauftragt, dafür „auch in Teilen Bogenhausen die Voraussetzungen und den Bedarf für die Einführung von Maßnahmen zu überprüfen und Umsetzungsvorschläge vorzulegen.“ Und: Die Politiker im Rathaus verlangten einen „Entscheidungsvorschlag zur Umsetzung für die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße.“

Der rechtliche Hintergrund: Die Anordnung von Bewohnerparkrechten ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des Quartiers regelmäßig keine ausreichenden Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Fahrzeug zu finden.

Die „fußläufig zumutbarer Entfernung“ bedeutet gemäß Planungsreferat, dass es in einer Großstadt wie München „durchaus akzeptabel ist, das Auto ein paar Straßen entfernt abstellen zu müssen.“ Auch bei der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mittels Bewohnerparken lasse sich naturgemäß, so die Erläuterung, nicht für jeden Bewohner die Möglichkeit schaffen, direkt vor der Haustür einen freien Stellplatz zu bekommen.

Bezüglich Anwohnertiefgaragen hatte das Bogenhauser Kommunalparlament im März einen Antrag der CSU-Fraktion bei einer Gegenstimme verabschiedet. Die Stadt wurde aufgefordert, „den Bau vorab zu prüfen, nach möglichen Standorten zu suchen und dem Bezirksausschuss darzustellen, wie eine Lösung aussehen könnte.“

Aus Sicht der Lokalpolitiker wurden vor einem halben Jahr drei mögliche Flächen benannt, „die sich für eine Tiefgarage“ – nach Vorbild der modern gelösten Einrichtung an der Donnersbergerstraße – „mit circa 60 Stellplätzen eignen“: An der Höchl-/Möhl- und an der Hompestraße sowie am Galilei-Platz. CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller hatte dazu im Gremium angemerkt: „Wir wollen Alternativen geprüft haben.“ Dafür sollen auch die Kosten dargelegt werden.

Bei der seinerzeitigen Diskussion im Stadtteilgremium hatte Karl Nibler (Grüne) – er kennt als Straßenbahnfahrer das Umfeld an der Donnersbergerstraße in Neuhausen, wo es seit neun Jahren eine für neun Millionen Euro errichtete Anwohnertiefgarage mit 284 Stellplätzen gibt – behauptet und gefragt: „Dort wird den Fußgängern und dem Verkehr Platz weggenommen, der Parkdruck hat sich nicht verbessert. Was braucht der Autofahrer in München eigentlich noch alles?“ Dennoch stimmte er dem CSU-Ansinnen zu.

Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und stellvertretender BA-Vorsitzender, hatte im Plenum gesagt: „Ich find’ Anwohnertiefgaragen vernünftig. Autofahrer müssen dann auf der Suche nach einem Parkplatz nicht drei Mal um den Block fahren.“ Sichtlich beeindruckt waren die Ortspolitiker von seiner ergänzenden Aussage: „Täglich sind in München Autofahrer auf der Suche nach einem Parkplatz 50 000 Kilometer unterwegs.“ Zur Frage der Finanzierung hatte er klar gestellt: „Der Steuerzahler wird für den Bau nicht zur Kasse gebeten. Dafür stehen der Stadt rund 100 Millionen Euro aus Ablösen für Stellplätze zur Verfügung.“

Zu all dem führte nun das Planungsreferat aus: Im Rahmen des Konzepts Anwohnertiefgaragen in München auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2003 „hat sich für den 13. Stadtbezirk kein Standort ergeben.“ Aber: Die vom BA „ins Auge gefassten Standorte liegen in den Untersuchungsbereichen Holbein- und Mühlbaurstraße sowie Parkstadt Bogenhausen für eine Parkraumbewirtschaftung.“

Es wird also spannend, was die Fachleute aus dem Planungsreferat und dem KVR demnächst den Lokalpolitikern präsentieren.

Wer an einem Platz in einer Tiefgarage interessiert ist: Die Nutzung ist natürlich nicht gratis, die Plätze müssen gemietet werden. In Neuhausen kostet’s monatlich 80 Euro. In den entstehenden Quartiersgaragen am Josephsplatz (265 Plätze, ab Mitte 2016) werden 90 Euro, in der Anlage Die­senhofener-/Herzogstandstraße (95 Plätze) 65 Euro vom Betreiber Park + Ride München verlangt.

Die Handhabung in Neuhausen ist denkbar einfach: Platzmieter stellen ihren Wagen an einer von vier Kabinen ab – das Weitere wird elektronisch geregelt. Jeder Nutzer hat einen Chip, mit dem er das Einfahrtstor öffnet. Laserscanner an der Garagendecke prüfen die Parkposition des Autos. Dann transportiert ein Lift den Personenwagen in den Untergrund.

„Zum Ausparken funken die Fahrer ihren Wagen mit dem Chip an. Im Durchschnitt vergehen etwa zweieinhalb Minuten, bis man sein Auto zurückbekommt,“ ist in der Beschreibung des herstellenden Unternehmens zu lesen. Doch es kommt laut Nutzern aber auch „immer wieder mal zu längeren Wartezeiten, wenn morgens zehn Leute anstehen, um ihren Wagen kommen zu lassen.“