CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller, von Beruf Jurist, gab im Bezirksausschuss zu bedenken: „Darüber haben wir kein Entscheidungsrecht.“ Holger Machatschek überlegte kurz und plädierte dann für Vertagung des Antrags seiner Grünen-Fraktion. Der Anlass war eine Initiative mit dem Titel „Bogenhausen nicht vermüllen: Pfand auf To-go-Becher.“ Die Mitglieder des Stadtteilgremiums stimmten dem Aufschub zu.
Dazu muss man erstens wissen: Bei der Vorbesprechung des Themas im Unterausschuss Stadtgestaltung, Öffentlicher Raum und Ökologie hatten die Lokalpolitiker mit sieben gegen zwei Stimmen dem Kommunalparlament empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Dazu muss man zweitens wissen: Bereits bei der Tagung des Bezirksausschusses im Januar waren die Stadtteilvertreter aufgeklärt worden, dass die Stadt eine derartige Steuer gar nicht beschließen kann. Selbst auf Landesebene besteht kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Einführung eines Pfands auf die Lifestyle-Produkte.
Und dazu muss man drittens wissen: Im vergangenen August hatte sich der Bezirksauschuss Schwanthalerhöhe wegen einer Sonderabgabe auf die Pappbecher ans Rathaus gewandt und eine abschlägige Antwort bekommen. Folgend hatten die „Schwanthaler“ die anderen zwei Dutzend Münchner Stadtteilgremien angeschrieben mit der Bitte um Unterstützung zum Antrag: „Die Stadt soll eine Kampagne starten, bei der der Handel aufgefordert wird, auf freiwilliger Basis auf den Verkauf von >Coffee-to-go< in jetziger Form zu verzichten und darauf hinzuwirken, dass die Kunden ihre eigenen Becher mitbringen.“ Die Bogenhauser stimmten zu, obwohl sie skeptisch waren, ob das funktionieren kann.
Foto: Grießbaum/DUH
Im März lag nun besagter Grünen-Vorstoß auf dem Tisch: „Nachdem mit dem Flaschen- und Dosenpfand einer Erfolgsgeschichte sondergleichen gelungen ist, soll Ähnliches auch mit dem Kaffee-Papp-Becher passieren. Die Stadt möge hierbei genauso verfahren, wie sie das bereits bei anderen Getränken vormacht.
So gibt es bei den Wasserautomaten der SWM seit langem keine Einwegbecher; bei Großveranstaltungen, in der Arena, dem Tollwood, der Wiesn und anderen sind Einwegartikel tabu. Ein Pfand auf jeden Becher könnte nicht nur Bogenhausen vor weiterer Vermüllung schützen.“
Dabei wurde allerdings übersehen, dass die genannten Beispiele allesamt sozusagen „geschlossen“ sind, bei der die Stadt bzw. der Veranstalter Vorgaben machen kann. Um das Problem grundsätzlich zu lösen, bedarf es eines Gesetzes, das nur der Deutsche Bundestag beschließen kann. Eine abermalige Vorlage samt Votum darüber im Bezirksausschuss hilft nicht weiter.
Einige Angaben, um das Ärgernis besser verstehen zu können: Laut Deutsche Umwelthilfe (DUH) werden bundesweit jährlich etwa 2,8 Milliarden Coffee-to-go-Becher – die meisten gehen übrigens nicht über die Theken der großen Kaffee-Ketten, vielmehr in Bäckereien – verbraucht. Das sind stündlich mehr als 300 000 Stück. Ein wahrer Fluch für die Umwelt: Die meisten Einwegbecher bestehen nicht aus Recyclingmaterial, zur Herstellung werden mehr als 60 000 Tonnen Holz, 1,5 Milliarden Liter Wasser und 11 000 Tonnen Kunststoff verbraucht. Dazu kommt eine riesige Menge Energie – in etwa der Jahresverbrauch aller Haushalte und Betriebe in Bogenhausen.
Wegen der Abfallflut hat die DUH das Projekt „Becherheld – Mehrweg to go“ für wieder verwendbare Alternativen zu den Einwegbechern gestartet. Zugleich fordert die Umweltorganisation für die Wegwerfartikel eine Abgabe von 20 Cent pro Stück.