23. Juni 2020

Nächste Runde in Sachen S8 von und zum Flughafen zwischen Daglfing, Englschalking und Johan­neskirchen: Verlegung in einen Tunnel oder oberirdischer Verlauf? Ein >Dringlichkeitsan­trag< der Grü­nen im Bezirksausschuss, überschrieben mit „Kostenübernahme Vorplanung Bahn­tunnel“ sei­tens der Stadt, wurde von den Lokalpolitikern für >nicht dringlich< befunden, in die Tagung des Kommunal­par­laments am Dienstag, 7. Juli, verschoben. Hintergrund: Am Mittwoch, 8. Juli, befasst sich der Stadtrat mit den Varianten.

„Bis dahin können wir uns vor der Sitzung im Rathaus in aller Ruhe Gedanken machen und am Vor­abend dieser Besprechung eine Botschaft an den Stadtrat formulieren“, betonte CSU-Frak­tions­spre­­cher Xaver Finkenzeller. Und CSU-Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper machte klar, dass nach der Vorstellung der Bahn-Pläne noch genügend Zeit bleibe, um darüber zu diskutieren. Mit anderen Wort: Die CSU gibt den Takt an.

In der Begründung – ganz offensichtlich „mit heißer Nadel gestrickt“ – der Grünen-Initiative heißt es: „Das Ergebnis der Trassierungsvarianten läuft nach einem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminis­te­rium darauf aus, dass die Amtslösung die Vorzugsvariante der Bahn wird. Dies kann weder für den Stadtbezirk noch für die Stadt in Bezug auf die Bebauung des Nordostens eine akzeptable Lösung sein. Während der weiteren Planungen ist zu erwarten, dass sich neue Prognosezahlen ergeben, die bisher nicht die Grundlage der Untersuchungen waren und einen Tunnelbau unabding­bar ma­chen, zumal dieser bei den SEM-Wettbewerben als Grundlage vorgegebenen war.“

Grünen-Fraktionssprecherin Petra Cockrell – die Bahn plane die Tunnelvariante nur mit, wenn die Stadt die zusätzlichen Kosten übernimmt – hatte die >Dringlichkeit< des Vorstoßes mit dem ange­führ­ten Termin im Rathaus begründet. Sie löste damit einen veritablen verbalen Schlagabtausch aus. Finkenzeller, beruflich als Jurist tätig: „Wir haben beschlossen, dass der Punkt auf die Tages­ord­nung kommt, aufgerufen wird – und dann muss über die Dringlichkeit befunden werden. Darüber kann es keine Diskussion geben.“

Antrags-Mitinitiatorin Angelika Pilz-Strasser, die für die Grünen im Stadtrat sitzt, war außer sich: „Das ist oberlehrerhaft. Wenn das nicht dringlich ist, was sonst. Die Tagesordnung wurde doch ein­stimmig angenommen.“ Und Christiane Hacker (SPD; einst Vertreterin im Rathaus) meinte zum Antrag: „Es ist keine Eile gebo­ten, das können wir auch später machen. Was immer wir auch beschließen, ist nicht entschei­dend für den Stadtrat!“

Pilz-Strasser konterte letztere Aussage außer sich: „Wenn der Stadtrat nicht interessiert ist, was der Bezirksausschuss macht, dann können wir unsere Arbeit einstellen.“ Wie auch immer – Ergebnis der Abstimmung: „Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt“.

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Für Pressevertreter wie auch für Besucher des Bogenhauser Bezirksausschusses wur­de bereits bei der ersten Arbeitssitzung klar vor Augen geführt: Herr im Haus ist die CSU, flankiert von der SPD. Die Grünen können – im Gegensatz zur vergange­nen Amtsperiode – nicht mehr mitentscheiden, sie können nur mehr mitreden. Ein Umstand, der trotz Sitzzunahme auch in anderen Münchner Kommunalparlamenten offensichtlich geworden ist – und zuweilen zu Unzufriedenheit führt. So sind sich in Bogenhausen die Grünen nicht mehr ganz grün. Gerüchte kursieren. Klar ist: es rumort in deren Reihen. Und zwar gewaltig. So gewaltig, dass gar das Wort Parteiaustritt in einem Gespräch gefallen ist. Und auch der Übertritt in eine andere Fraktion eine Option sei!