17. Juni 2021
BVK-Tower: Keine Plätze für Senioren
Der Antrag der Grünen im Bezirksausschuss „Neubau Richard-Strauss-Straße: Gespräche mit dem Investor für ein Pflegeheim führen“ war im Ansatz komplett daneben. Denn bei dem Neubau handelt sich um die gerade entstehende neue Zentrale der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) – zwei Wolkenkratzer, 100 und 60 Meter hoch mit 26 und 15 Stockwerken, verbunden durch einen etwa 100 Meter langen Riegel, auf dem ehemaligen 20 000 Quadratmeter großen Siemens-Areal. Pflegeplätze quasi vermischt Büros in einem Hochhaus? Hintergründe und Antworten.
In diesem „weitläufigen Komplex Räumlichkeiten für eine vollstationäre Altenpflegeeinrichtung sowie Tagespflegeplätze vorsehen“, so der Text der Initiative, also Pflegeeinrichtungen zwischen hunderten Büros – schon ziemlich abwegig. Der passende Ansatz wäre gewesen: Umwandlung von einem der BVK-Bestandsgebäude an der Denninger- und Arabellastraße in ein Seniorenhaus nach Umzug in den neuen Bürotrakt.
Hintergrund I, Februar 2021• Die Lokalpolitiker hatten in einem einstimmig verabschiedeten CSU-Antrag von der Stadt gefordert, „die bisherige Planung für den Neubau aufzugeben“ und „mindestens 60 bis 70 Prozent der Fläche als Wohnraum“ auszuweisen. Den Beschluss hatte Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller kommentiert: „Es kann nicht sein, dass man diesen Standort mit Büros zuballert. Wir haben nichts gegen Büros, aber wir haben in Bogenhausen und München ein Problem – nämlich fehlenden Wohnraum“. Eine Antwort der Stadt dazu steht bis dato aus.
Hintergrund II, September 2018, Beschluss des Kommunalparlaments • „Ohne juristisch wasserdichte Zusage, auf 50 Prozent des Areals im Arabellapark, in den Bestandsgebäuden an der Denninger- und Arabellastraße Mietwohnungen zu realisieren, wird das BVK-Projekt für eine neue Zentrale nicht weiter verfolgt.“
Denn, so CSU-Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper, in Folge in einem Offenen Brief an OB Dieter Reiter: „Nicht berücksichtigt ist die vom Vorstandsvorsitzenden ursprünglich mir gegenüber zugesagte Umwandlung der alten Bürostandorte in Wohnraum, die angesichts der wachsenden Belegschaft dringend notwendig ist. Hier gibt es bislang nur eine vage Absichtserklärung der Versorgungskammer, aber keine konkreten Zusagen hinsichtlich einer Umwandlung.“
Hintergrund III, Stand Januar 2020 • BVK-Vize-Vorstandschef Ulrich Böger auf unsere Nachfrage zu einer Umwandlung: „Wir überlegen, was wir mit den Gebäuden machen.“ – „Ist eine Umwidmung von Büro- in Wohnraum technisch machbar?“ – „Das können wir fast ausschließen.“
Zurück zum Pflegeheim-Antrag, Auszug:
[alert-announce]„Es geht um den dringenden Bedarf in Bogenhausen für zusätzliche vollstationäre Pflegeplätze. Denn bis 2030 fehlen rund 400 Plätze. Deshalb darf seitens der Referate nichts unversucht bleiben, die zusätzlichen Plätze zu schaffen. Gerade einem in Bogenhausen verwurzelten Investor mit einem Versorgungsauftrag sollte die Thematik näherzubringen sein.“ Und: „Das Problem wird weiter verschärft auf Grund fehlender geeigneter Grundstücke im Stadtbezirk.“[/alert-announce]
Stellungnahme des Planungsreferats:
[alert-announce] „Der Bedarf an vollstationären und Tagespflegeplätzen im 13. Stadtbezirk ist bekannt und wurde uns vom Sozialreferat im Zusammenhang mit dem Antrag erneut bestätigt. Selbstverständlich haben wir mit der Vorhabenträgerin nochmals Kontakt aufgenommen und gebeten zu prüfen, ob eine solche Einrichtung in die Planung noch integriert werden kann.[/alert-announce]
Auszüge des „Kontakts“ Planungsreferat / BVK:
Die BVK legte dar, dass sie an der bisherigen Planungsabsicht festhalten möchte. Sie wird einen Großteil der Büroflächen selbst nutzen und die verbleibenden Flächen zunächst vermieten, jedoch dauerhaft für eigene Expansionsmöglichkeiten vorhalten. Neben den Büroflächen sind auch ergänzende Nutzungen wie eine Kindertagesstätte, kleinflächiger Einzelhandel und öffentlich nutzbare Gastronomie vorgesehen. Auch vor dem Hintergrund der Pandemie und der Ausweitung von Home-Office-Angeboten wurde der bisherige Flächenbedarf bestätigt.
[alert-note]Die Planungen für das Projekt sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits sehr weit fortgeschritten. Mit dem Grundsatzbeschluss am 24. Oktober 2018 hat der Stadtrat die erste positive Entscheidung für das Planungsziel der Entwicklung eines modernen Bürostandorts für den neuen Firmensitz gefasst und einem Realisierungswettbewerb unter Beteiligung des Referats in der Wettbewerbsjury zugestimmt. Der Wettbewerb wurde im März 2019 entschieden.[/alert-note]
Mit einem Vorhaben bezogenen Bebauungsplan wird Planungsrecht für ein konkretes und eng mit der Kommune abgestimmtes Projekt geschaffen. Dazu liegt bereits mit dem Einleitungsbeschluss ein relativ weit fortgeschrittener Planungsstand vor. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird auch das Vorhaben selbst weiter geplant, da die BVK zur Durchführung dieses Vorhabens innerhalb einer festgelegten Frist verpflichtet wird.
Die Objektplanung für das Bürohochhaus ist weit vorangeschritten, so dass eine Umplanung, die für die Unterbringung einer vollstationären Pflegeeinrichtung erforderlich wäre, zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen würde. Insgesamt erscheint es uns daher nachvollziehbar, dass die BVK dem Wunsch, eine Pflegeeinrichtung unterzubringen, nicht nachkommen und an der Planung festhalten möchte. Dem Antrag kann nicht entsprochen werden.