17. Juni 2021

Der Antrag der Grünen im Bezirksausschuss „Neubau Richard-Strauss-Straße: Ge­­sprä­­che mit dem Investor für ein Pflegeheim führen“ war im Ansatz komplett daneben. Denn bei dem Neu­bau handelt sich um die gerade entstehende neue Zentrale der Bayerischen Ver­sorgungskammer (BVK) – zwei Wolkenkratzer, 100 und 60 Meter hoch mit 26 und 15 Stockwer­ken, verbunden durch einen etwa 100 Meter langen Riegel, auf dem ehemaligen 20 000 Quadratmeter großen Siemens-Areal. Pflegeplätze quasi vermischt Büros in einem Hochhaus? Hintergründe und Antworten.

In diesem „weitläufigen Komplex Räumlich­kei­ten für eine vollstationäre Altenpflegeeinrichtung sowie Tagespflegeplätze vorsehen“, so der Text der Initiative, also Pflegeeinrichtungen zwischen hun­der­­ten Büros – schon ziemlich abwegig. Der passende Ansatz wäre gewesen: Umwandlung von einem der BVK-Bestandsgebäude an der Denninger- und Arabellastraße in ein Senio­ren­­haus nach Umzug in den neuen Bürotrakt.

Hintergrund I, Februar 2021• Die Lokalpolitiker hatten in ei­nem einstimmig verabschiede­ten CSU-An­trag von der Stadt gefordert, „die bisherige Pla­nung für den Neubau aufzuge­ben“ und „min­des­tens 60 bis 70 Prozent der Fläche als Wohnraum“ auszuweisen. Den Beschluss hatte Frak­tions­sprecher Xaver Finkenzeller kommentiert: „Es kann nicht sein, dass man diesen Stand­ort mit Büros zuballert. Wir haben nichts gegen Bü­ros, aber wir haben in Bogenhausen und Mün­chen ein Problem – nämlich fehlenden Wohnraum“. Eine Antwort der Stadt dazu steht bis dato aus.

Hintergrund II, September 2018, Beschluss des Kommunalparlaments • „Ohne juristisch was­serdichte Zusa­ge, auf 50 Prozent des Areals im Arabellapark, in den Bestandsgebäuden an der Den­nin­ger- und Arabellastraße Mietwohnungen zu realisieren, wird das BVK-Pro­jekt für eine neue Zentrale nicht weiter verfolgt.“

Denn, so CSU-Landtagsabgeordne­ter Robert Brannekämper, in Folge in einem Offenen Brief an OB Dieter Reiter: „Nicht berücksichtigt ist die vom Vorstandsvorsitzenden ursprünglich mir gegen­über zugesagte Umwandlung der alten Büro­standorte in Wohnraum, die angesichts der wachsen­den Belegschaft dringend notwendig ist. Hier gibt es bislang nur eine vage Absichtserklärung der Versor­gungskammer, aber keine konkreten Zusagen hinsichtlich einer Umwandlung.“

Hintergrund III, Stand Januar 2020 • BVK-Vize-Vorstandschef Ulrich Böger auf unsere Nachfrage zu einer Umwandlung: „Wir überlegen, was wir mit den Gebäuden machen.“ – „Ist eine Umwidmung von Büro- in Wohnraum technisch mach­bar?“ – „Das können wir fast ausschließen.“

Zurück zum Pflegeheim-Antrag, Auszug:

[alert-announce]„Es geht um den dring­en­den Bedarf in Bogen­hau­sen für zu­sätz­­li­che vollstationäre Pflegeplätze. Denn bis 2030 fehlen rund 400 Plätze. Deshalb darf sei­tens der Referate nichts unver­sucht blei­ben, die zusätzlichen Plätze zu schaffen. Gerade einem in Bogenhausen verwurzelten Investor mit ei­nem Ver­sorgungsauftrag sollte die Thematik näherzu­brin­gen sein.“ Und: „Das Problem wird weiter verschärft auf Grund fehlender geeigneter Grundstücke im Stadtbezirk.“[/alert-announce]

Stellungnahme des Planungsreferats:

[alert-announce] „Der Bedarf an vollstationären und Tagespflegeplätzen im 13. Stadtbezirk ist bekannt und wurde uns vom Sozialreferat im Zusammenhang mit dem Antrag er­neut bestätigt. Selbstverständlich ha­ben wir mit der Vorhabenträgerin nochmals Kontakt aufge­nom­men und gebeten zu prüfen, ob eine solche Einrichtung in die Planung noch integriert werden kann.[/alert-announce]

Auszüge des „Kontakts“ Planungsreferat / BVK:

Die BVK legte dar, dass sie an der bisherigen Pla­nungsabsicht festhalten möchte. Sie wird einen Großteil der Büroflächen selbst nutzen und die ver­blei­benden Flä­chen zunächst vermieten, jedoch dauerhaft für eigene Expansionsmög­lich­keiten vorhalt­en. Neben den Büroflächen sind auch ergän­zende Nutzungen wie eine Kindertagesstätte, klein­flä­chiger Ein­zel­handel und öffentlich nutzbare Gas­tronomie vorgesehen. Auch vor dem Hintergrund der Pandemie und der Ausweitung von Home-Office-Angeboten wurde der bisherige Flächenbedarf bestätigt.

[alert-note]Die Planungen für das Projekt sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits sehr weit fortgeschritten. Mit dem Grundsatzbeschluss am 24. Oktober 2018 hat der Stadtrat die erste positive Ent­schei­dung für das Planungsziel der Entwicklung eines modernen Bürostandorts für den neuen Firmensitz gefasst und einem Realisierungswettbewerb unter Beteiligung des Referats in der Wettbewerbsjury zugestimmt. Der Wettbewerb wurde im März 2019 entschieden.[/alert-note]

Mit einem Vorhaben bezogenen Bebauungsplan wird Planungsrecht für ein konkretes und eng mit der Kommune abgestimmtes Projekt geschaffen. Dazu liegt bereits mit dem Einleitungsbeschluss ein relativ weit fortgeschrittener Planungsstand vor. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird auch das Vorhaben selbst weiter geplant, da die BVK zur Durchführung dieses Vorhabens inner­halb einer festgelegten Frist verpflichtet wird.

Die Objektplanung für das Bürohochhaus ist weit vorangeschritten, so dass eine Umplanung, die für die Unterbringung einer vollstationären Pflegeeinrichtung erforderlich wäre, zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen würde. Insgesamt erscheint es uns daher nachvollziehbar, dass die BVK dem Wunsch, eine Pflegeeinrichtung unterzubringen, nicht nachkommen und an der Planung festhalten möchte. Dem Antrag kann nicht entsprochen werden.