Prinz-Eugen-Park: Öko-Streit beigelegt

Antrag, Zusatzantrag, Themavertagung in das Untergremium, Wiedervorlage im Bezirksausschuss und schließendlich Verabschiedung – gegen die Stimme der ÖDP-Politikerin Nicola Holtmann – eines interfraktionellen Kompromissantrags: Die überaus zähe Diskussion im Stadtteilgremium um die (ökologische) Mustersiedlung im künftigen Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße ist nach diversen Wortspitzen endlich beendet.

Man konnte das Unbehagen einiger Besucher bei der Sitzung des Bezirksausschusses förmlich spüren, mehrmals sogar hören, welche lokalpolitischen „Abwägungen“ und Ver(w)irrungen da präsentiert wurden.

Ausgangspunkt war ein von Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende von den Grünen des Bezirksaus­schusses, von Holtmann und vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Xaver Finkenzeller gezeichneter Antrag, die Stadt soll „die ökologische Mustersiedlung so realisieren, wie sie im Billigungsbeschluss beschrieben und seit sechs Jahren der Öffentlichkeit kommuniziert wurde.“ Und: „Sollte der Stadtrat seien Entscheidung nicht revidieren, hat das Projekt seinen Namen Ökologische Mustersiedlung nicht verdient und muss in Holzbausiedlung umbenannt werden.“

Dieses Ansinnen hatte die Lokalpolitiker im November zu einer Vorbesprechung in den Unteraus­schuss vertagt. Und dies, obwohl Pilz-Strasser dafür plädiert hatte „heute abzustimmen, zeitnah zum Stadtratsbeschluss Stellung zu beziehen.“

Musterhafter Holzbau: die Mensa der Grundschule an der Fritz-Lutz-Straße.  Foto: Schankula Architekten, München

Musterhafter Holzbau: die Mensa der Grundschule an der Fritz-Lutz-Straße. Foto: Schankula Architekten, München

Der Hintergrund: Ursprünglich sollten rund 450 Wohnungen in siebenstöckigen Gebäuden im „Plus-Energie-Standard“ verbunden mit erneuerbaren Energien errichtet werden, die Gebäude also mehr Energie erwirtschaften als sie verbrauchen.

Nach einem Votum im Stadtrat gibt es nur mehr die Holzbauweise, die Mustersiedlung wird an das Fernwärmenetz angeschlossen und der Energie­standard verringert.

Der Effekt: 20 Millionen Euro Ersparnis.

Dazu hatte Robert Brannekämper, Vize-Vorstand im Bezirksausschuss und CSU-Landtagsabgeord­neter, erklärt: „Das wird keine Holzbausiedlung, die Häuser haben immer noch eine gute Qualität. Der Prinz-Eugen-Park wird damit nicht ins letzte Jahrhundert zurückgesetzt. Man muss die Abwä­gung im Rathaus verstehen.“

Letzterem schloss sich dann das Kommunalparlament mehrheitlich an, die Senkung der Kosten könne man nachvollziehen, man habe dafür Verständnis. Ob der Anschluss ans Fernwärmenetz angesichts des hohen Einsatzes von Steinkohle im Heizkraftwerk München Nord in Unterföhring richtig ist, sei diskussionswürdig. CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller erklärte zum Rathaus-Entscheid: „Die Änderungen sind richtig.“

Kein Verständnis indes hatten die Lokalpolitiker für den Ablauf des Verfahrens. Man fühle sich von der Stadt übergangen. Dazu Pilz-Strasser, „Alle Fraktionen sind brüskiert worden. Wir sind ausge­bremst worden, wir sind nicht gehört worden.“ Finkenzeller ergänzte: „Die Rechte des Bezirksausschusses sind beschnitten worden.“ Den Begriff „brüskiert“ empfand Brannekämper für überzogen. „Wir sollten’s zur Kenntnis nehmen, ein neuer Antrag wird das Verfahren nicht ändern“, meinte er. Damit stand das Kompromiss-Statement und wurde abgesegnet.

Alexander MihatschPrinz-Eugen-Park: Öko-Streit beigelegt