Im historischen Weltklimavertrag von Paris steht’s: Deutschland muss sich von der Steinkohle verab­schieden. Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, muss bis dahin mehr als die Hälfte der Kohle­kraftwerke abgeschaltet werden. In München läuft diesbezüglich ein Bürgerbegehren – notwendig sind 30 000 Unterschriften – mit der Frage: „Sind Sie dafür, das der Block 2 (Steinkohlekraftwerk) des Heizkraftwerks Nord bis spätestens 31.12.2022 stillgelegt wird?“

Mehr als 30 Vereinigungen und Organisationen, darunter die „CSU-Fraktion Bogenhausen, MdL Robert Brannekämper“, plädieren in dem von der ÖDP initiierten Begehren „Raus aus der Stein­kohle!“ für die Stilllegung des HKW Nord auf Unterföhringer Gemeindegebiet in Nachbarschaft zu Bogenhausens Stadtteil Oberföhring. Denn das Steinkohlekraftwerk ist der Klimakiller Nr. 1 in der Landeshaupt­stadt, stellt gemäß der Aktion „ein finanzielles Risiko dar und die Abschaffung ist die günstigste CO₂-Einsparmaßnahme.“

Laut Unterschriftenliste mit Erläuterungen „stammen 98 Prozent der in München und Umland erzeugten Energie der Stadtwerke München (SWM) aus fossilen Energieträgern, die bei ihrer Verbrennung CO₂ erzeugen. Der Block 2 des HKW Nord soll noch bis zu Jahr 2035 mit Steinkohle betrieben werden, womit München „zu mehr als 40 Prozent mit klimaschädlichem Kohlestrom und Kohlewärme“ versorgt wird.

In den Erklärungen heißt es, „dass der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis spätestens 2022 notwendig und zudem machbar ist.“ Und weiter: Das HKW Nord emittiert 17 Pro­zent der CO₂-Emissionen Münchens und damit mehr als alle Autos und Lastwagen in der Stadt zusammen. Zum finanziellen Risiko für München wird angeführt: Sobald die CO₂-Emissionspreise steigen oder eine Kohleausstiegsgesetz beschlossen wird, drohen den SWM Belastungen in Millio­nenhöhe.

Zudem könne sich München durch die Lage im für Geothermie geeigneten Gebiet bis zu 100 Pro­zent regenerativ versorgen. Der von den SWM geplante Umstieg auf Geothermie und die Umstel­lung des Fernwärmenetzes auf Heißwasserbetrieb muss beschleunigt werden. „Pro Jahr ist mindes­tens eine Geothermieanlage realisierbar“, so wird dargelegt.