„Die Antwort des Planungsreferats ist nicht akzeptabel.“ CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller war im Bezirksausschuss verärgert. Der Grund: Den Antrag vom Januar, den baulichen Charakter, das Stadtbild, von Alt-Bogenhausen und dem Herzogpark durch die Kombination von Bebau­ungsplänen und Ortsbildsatzungen „nachhaltig zu sichern, damit geplante Neubauten sich zukünftig besser in die nähere Umgebung einfügen“, hatte die Behörde abgeschmettert.

Im Schreiben des Referats heißt es: „Der Denkmal- und Ensembleschutz ist das bessere Mittel, um auf Neubebauung Einfluss zu nehmen als planungsrechtliche Instrumente. Hinzu kommt, dass im Fall einer Baurecht einschränkenden Planung ein erhebliches Risiko für derzeit nicht bezifferbare Entschädigungszahlungen besteht.“

Die im puren Rechtsdeutsch abgefasste Begründung des Planungsreferats dazu: „Gemäß Gesetz kann ein Grundstückseigentümer eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder geändert wird und dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Es kommt dabei auf die im Vorfeld des planungsrechtlichen Eingriffs vorhandene baurechtliche Qualität eines Grundstücks im Sinne eines jederzeit durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf Bebauung an.“

Gehörte einmal zum typischen Gebäudebild in Alt-Bogenhausen: Die 1923 erbaute – inzwischen abgerissene – Walmdachvilla Kolbergerstraße 5.
Gehörte einmal zum typischen Gebäudebild in Alt-Bogenhausen: Die 1923 erbaute – inzwischen abgerissene – Walmdachvilla Kolbergerstraße 5.

„Das hilft uns nicht weiter“, kommentierte Jurist Finkenzeller diese Ausführungen. Er stellte im Kom­munalparlament die Sachlage klar: „Steht ein Haus nicht unter Denkmalschutz, kann es abgerissen werden und ein Kastenneubau hingestellt werden.“

Ausgangspunkt der Initiative waren die jahrelangen Auseinandersetzungen um den Erhalt der Walmdachvilla Kolbergerstraße 5, die inzwischen abgerissen ist. Auf dem Areal soll nun ein vier- bis fünfgeschossiger Block mit etwa einem Dutzend Eigentumswohnungen gebaut werden.

Gegen die beiden Vorbescheide für das Vorhaben wurde laut Baureferat von Nachbarn Klage beim Bayeri­schen Verwaltungsgericht erhoben. Kurzum: Der kommunalpolitische Schlagabtausch geht zumindest auf absehbare Zeit weiter.

Lokalpolitiker Finkenzeller hatte für die CSU-Fraktion Mitte Januar die Initiative begründet: „Mün­chen wächst und wächst. Aus diesem Grund ertönt seitens der Stadt immer wieder bei allen Einwänden, die aus dem Bezirksausschuss gegen Bauvorhaben, kommen: >Wir brauchen aber dringend Wohnraum<. Dieses Argument ist nachvollziehbar. Doch gerade die Nachverdichtung in Alt-Bogenhausen und im Herzogpark trägt sicherlich nicht dazu bei, dass das Wohnraumproblem in München gelöst wird. Bei Quadratmeterpreisen über 14 000 Euro werden hier neue Luxusbunker errichtet, die rein der Gewinnoptimierung des Bauherren dienen und das Wohnproblem nicht lösen. Dabei sind die neu entstehenden Anlagen meist einfach nur nach dem Prinzip >Quadratisch, groß und wenig Grün< errichtet.“

Die neu errichteten Gebäude stünden dann meist im Widerspruch zu den alten Gebäuden, die über „ausreichend Gartenfläche verfügen und eine Kubatur aufweisen, die typisch für Alt-Bogenhausen bzw. den Herzogpark ist. Auch von der äußeren Erscheinung unterscheiden sie sich vehement von den neuen Bauvorhaben.“ Die Forderung: Die Fachleute sollen sich ein städtebauliches Gesamt­konzept überlegen, wobei „sich der Bebauungsplan als Planungsinstrument eignet. Auch der Erlass von Ortsbildsatzungen – wie es in vielen Gemeinden geschieht – kann den Erhalt der Bau­werke nachhaltig sichern.“

Da bereits 2015 – vor besagtem Vorstoß der CSU-Fraktion – die Lokalbaukommission (LBK) im Planungsreferat den Antrag „für den Herzogpark einen Bebauungsplan zu erstellen und eine Veränderungssperre zu erlassen“, abgelehnt hatte, schlug Finkenzeller im Kommunalparlament vor, die Experten beider Abteilungen der Behörde um einen gemeinsamen Besprechungstermin zwecks detaillierter Klärung des Sachstands zu ersuchen. Diesem Vorschlag stimmten die Mitglie­der des Bezirksausschusses einhellig zu.