19. März 2020

Starkes und zugleich notwendiges – unter anderem wegen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) und Verlegung der Flughafen-S-Bahn in einen Tunnel – Ergebnis der Stadtratskandidaten aus dem Münchner Nordosten: Vier – davon zwei von der CSU, nämlich Jens Luther und Fabian Ewald – haben den Einzug ins Rathaus geschafft. Auch Angelika Pilz-Strasser (Grüne; 174 000 Stimmen), amtierende Bezirksausschuss-Vorsitzende in Bogenhausen, und Lokalpolitikerin Nicola Holtmann (ÖDP; fast 43 000 Stimmen) sind gewählt worden.
Ein geradezu sensationelles Ergebnis erzielte Jens Luther, der auf Listenplatz 21 der CSU kandidiert hat. Er erhielt knapp 148 000 Stimmen, wurde „vorgehäufelt“ auf Rang 7 – ein Sprung nach vorn um 14 Plätze! Der 34-jährige Rettungssanitäter lebt seit zehn Jahren im Stadtbezirk, ist seit seinem zwölften Lebensjahr Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr, engagiert sich als nebenamtlicher Kirchenmusiker.

Fabian Ewald, CSU-Ortsvorsitzender und Fraktionssprecher im Bezirksausschuss Berg am Laim, landete mit fast 134 000 Stimmen auf dem 16. Platz, kann somit ebenfalls künftig die Geschicke Münchens mit gestalten. Der 28-Jährige ist beruflich als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig und neben der Politik vielfach ehrenamtlich engagiert – unter anderem als Vorsitzender des Maibaumvereins Berg am Laim, Kirchenvorsteher der evangelisch-lutherischen Sophie-Scholl-Gemeinde und als Mitglied im Politischen Beirat für das neue Konzerthaus München.
Die weiteren Platzierungen der Bogenhauser CSU-Kandidaten: Daniela Vogt 30., Olga Dub-Büssenschütt 48., Conny Zeitler 53., Brigitte Stengel 60. und Georgine Resch 69.

In Bogenhausen waren 65 411 Menschen aufgerufen, ihre Vertreter für das Plenum am Marienplatz zu bestimmen, 51,2 Prozent machten mit. Die CSU kam auf 32,1 Prozent (minus 7,1 Prozent), die Grünen auf 25,1 Prozent (plus 11,7 Prozent), die SPD auf 20,1 Prozent (minus 7,9 Prozent), die ÖDP auf 4,2 Prozent (plus 1,6 Prozent) und die FDP auf 4,4 Prozent (minus 0,4 Prozent).

1 110 571 Personen waren in München für die künftigen 80 Vertreter im Rathaus stimmberechtigt – mehr als die Hälfte davon ging zu den Urnen oder votierte per Briefwahl; die Wahlbeteiligung betrug (erfreuliche) 49,8 Prozent. Das vorläufige, also noch nicht amtliche Ergebnis:
Die Grünen errangen 23 Sitze (29,0 Prozent; plus 12,5 Prozent; 2014: 13), die CSU 20 Sitze (24,8 Prozent; minus 7,8 Prozent; 2014: 26 Sitze), die SPD 18 Sitze (22,0 Prozent; minus 8,8 Prozent; 2014: 25 Sitze), die ÖDP 3 Sitze (3,9 Prozent; plus 1,4 Prozent; 2014: 2 Sitze) und die FDP 3 Sitze (3,5 Prozent; plus 0,1 Prozent; 2014: 3 Sitze). Kaum zu glauben: fast 13 000 Stimmzettel am vergangenen Sonntag war ungültig.
Fazit: Im Rathaus könnte es trotz massiver Verluste der Sozialdemokraten ein Comeback des Bündnisses von SPD und Grünen geben – dieses Mal aber unter grüner Führung mit zusammen 41 Sitzen, also eine Stimme mehr als 50 Prozent. Auch eine >AG< aus CSU, SPD und FDP würde mehr als die Hälfte der Stadträte stellen.

Die Wahl Oberbürgermeisters verlief spannend – mit einem überraschenden Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von 49,0 Prozent (Bogenhausen 51,3 Prozent).
Der amtierende Rathaus-Chef Dieter Reiter (SPD) muss nachsitzen, seine Strategie ist nicht aufgegangen. Er muss sich am Sonntag, 29. März, einer Stichwahl (wird wegen der Corona-Krise nur per Briefwahl durchgeführt!) stellen, was Polit-Experten nicht erwartet hatten. Reiter hatte 47,9 Prozent der Stimmen erhalten (plus 7,5 Prozent gegenüber 2014). Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen erhielt er 44,6 Prozent, ein Plus von genau acht Prozent.

Die von vielen in den vergangenen Wochen bereits abgeschriebene CSU-Bewerberin Kristina Frank ist trotz einer Einbuße von 15 Prozent – 2014 hatte Josef Schmid kandidiert, inzwischen Landtagsabgeordneter – die strahlende Gewinnerin, auf Platz zwei. Die 38-jährige Kommunalreferentin erhielt 21,3 Prozent der Stimmen. In Bogenhausen war es sogar 28,8 Prozent! Frank hat es Partei intern allen und auch ihren 13 Konkurrenten und Konkurrentinnen „gezeigt“, ein respektables Ergebnis erzielt. Sie fordert nun Reiter heraus, sie ist lange noch nicht fertig!

Katrin Habenschaden (Grüne) ist die eindeutige Verliererin. Und das trotz 20,7 Prozent und einem Plus von sechs Prozent. In Bogenhausen erhielt sie 17,1, ein Plus von 5,7 Prozent im Vergleich zu 2014. In Umfragen und Grünen-Aussagen war sie sicher auf Rang zwei erwartet worden, zumal die Grünen zuletzt bei den Landtags- und Europa-Wahlen in München zur stärksten Kraft aufgestiegen waren. Kurzum: das erhoffte Duell mit Reiter verpasst. Sollte es zu einem Regierungs-Comeback von Roten und Grünen im Rathaus kommen, kann Habenschaden darauf hoffen zweite oder dritte Bürgermeisterin zu werden. Wie sagte dereinst doch ein Lokalpolitiker: „Demokratie kann manchmal grausam sein …“