28. März 2020

Mal Tempo 30 für Autofahrer wegen einer Schule, eines Kindergartens oder Seniorenhauses, mal Tempo 50 und kurz danach wieder Tempo 30. Das ist in Bogenhausen inzwischen entlang mehrerer Routen der Fall. Doch wohl kaum so prägnant wie in der Oberföhringer Straße. Der Antrag eines Bürgers zu einer „durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bis zum >Mauerkircherberg<, weil die Oberföhringer Straße unterschiedlich breit ist“, um mehr Sicherheit für Radfahrer zu schaffen, löste im Bezirksausschuss eine kontroverse Debatte aus. Fazit: Forderung bei Stimmengleichheit abgelehnt.
In einem Brief an das Kommunalparlament schrieb der Mann: „Ich fahre täglich mit dem Rad in die Arbeit. Ich könnte auch mit dem Auto fahren, tue das aber nicht. Das ist mein Beitrag gegen den Verkehr und für die Umwelt. Ab der Kreuzung Bernheimer- stadteinwärts wird die Oberföhringer Straße zusehends schmäler. Sie ist dort eine 30er-Zone und hat keinen eigenen Fahrradweg. Die Fahrbahndecke am Rand ist teilweise >Flickschusterei<. Das Unfallrisiko für Radler ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, man wird geschnitten und ausgebremst, nicht als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer, eher als Verkehrshindernis wahrgenommen. Mich wundert, dass ich nicht schon längst mal angefahren worden oder in einem der Schlaglöcher hängen geblieben bin.“
Seine Forderung: „Geschwindigkeitskontrollen und eine permanente 30er-Zone auf der gesamten Oberföhringer Straße, solange es keinen eigenen Fahrradstreifen gibt.“
Im Untergremium Verkehr des Bezirksausschusses hatten die Lokalpolitiker gegen vier Stimmen die Initiative gebilligt. Im Vollgremium gab es dann aber ein Patt, womit der Antrag abgelehnt war. Marti Tscheu (SPD) schimpfte: „Was das Kreisverwaltungsreferat (KVR) da gemacht hat, ist doch ein Schildbürgerstreich. Alle paar Meter eine andere Tempobegrenzung, das ist ohne Weitsicht angeordnet.“

„Völlig unvernünftig, ja unsinnig, übers Ziel hinausgeschossen“ – so bewertete Peter Reinhardt (CSU) die örtliche Situation. „Der Gesetzgeber hat Tempo-30-Begrenzungen ermöglicht, doch die Stadt macht’s einfach überall. Das ist politisch gelenkt, um in der ganzen Stadt 30 durchzusetzen.“ Diese Aussage brachte die noch amtierende Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne), die sich offensichtlich angesprochen fühlte, auf die Palme: „Das ist unfair. 30 schützt Kinder. Wir wollen die Bürger nicht schikanieren. Wir sollten daraus keinen Klassenkampf machen. Was meint eigentlich dazu die Polizei?“
Der anwesende Verkehrsexperte der Inspektion 22 Bogenhausen, Andreas Kneißl: „Ein Tempo-30-Abschnitt muss mit Gefahren begründet werden. Meiner Meinung ist das flächendeckend in diesem Fall nicht machbar.“
Paula Sippl (Grüne) bekannte (gegenüber dem Gesetzeshüter): „Die Oberföhringer Straße ist gefährlich. Ich fahre auf dem Gehweg. Und wenn künftig der Abstand zum Radfahrer gesetzlich 1,5 Meter beträgt, können Autofahrer eh nicht 50 fahren.“ Lacher im Rund ob des >Eigentors< – wozu denn dann noch auf der gesamten Strecke 30 ausschildern?