Antrag, Fragebogen, Dokumentation, Foto(s), Auflagen, Stellungnahmen, Regelungen, Vorschriften – der Bürokratie-Wahnsinn, ob in Berlin oder Bogenhausen, ist grenzenlos. Ein Beispiel, stellver­tretend für viele andere, aus dem Stadtviertel: Untergremium Verkehr und Mobilität im Bezirksaus­schuss – Punkt 2.3.9 „Rauchstr. 1 (Eingang Ismaninger Str.), Antrag für Sitzgelegenheit; Anhö­rung des Kreisverwaltungsreferats.“ Vorweg: das Kommunalparlament stimmte dem Wunsch ein­hellig zu.

Zur Sache: Ein Geschäftsinhaber – „Einrichtung, Planung, Möbel, Stoffe, Licht Accessoires“ – will am Eingang an der Ismaninger Straße eine Bank aufstellen.

Notwendig dazu: „Antrag für die Aufstellung von Sitzgelegenheiten“ (Art. 18 Abs. 1 BayStrWG bzw. §§ 33, Abs. 1, i.V.m. Abs. 46, 1. StVO) mit dem Hinweis „Bitte gut leserlich und vollständig ausfüllen und nebst Anlagen zurückzusenden an die Landes­hauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Sondernutzung“.

Notwendig dazu: „Angaben zum Betrieb“ – Name, Anschrift, Art. Und: „Denkmalgeschütztes Anwe­sen bzw. ensemblegeschützter Bereich“: ja / nein / nicht bekannt – ggf. bei der BIU nachfragen“ (Anm. d. Red.: BI steht für Bezirksinspektion) und „Ist ein Radweg vorhanden: ja / nein“ und „Sind Schräg- oder Senkrechtparkplätze vorhanden: ja / nein“.

Dann der Punkt „Sitzgelegenheiten“: Art der Möblierung (Stühle, Bänke, Material)? – Länge in cm – Ausladungstiefe (max. 80 cm) mit Aufstellung unmittelbar fassadenseitig, in cm – Gehwegbreite vor dem Geschäft in cm – freibleibende Durchgangsbreite in cm (bei reinen Gehwegen mindestens 160 cm, bei angrenzendem Fahrradweg mindestens 190 cm, bei Schräg- oder Senkrechtparkplätzen mindestens 230 cm).

Es folgen Hinweise zur Aufstellung von „Sitzgelegenheiten gemäß § 15 Abs. 4 Nr. 5 der Sondernut­zungsrichtlinien“. An dieser Stelle zwei aus sechs: „Nur während der gesetzlichen Ladenöffnungs­zeiten (Mo. – Sa. 06.00 – 20.00 Uhr); außerhalb der Ladenöffnungszeit muss die Lagerung auf Pri­vatgrund erfolgen“ und „keine Werbeaufschriften“.

Für die Genehmigung ist eine einmalige Verwaltungsgebühr ab 50 Euro für einen Neuantrag bzw. 30 Euro für eine Verlängerung nebst Sondernutzungsgebühr zu entrichten. Zur Sondernutzungsge­bühr: „Je nach Straßengruppe beträgt die Gebühr zwischen 12 und 62 Euro jährlich pro angefange­nem Quadratmeter“.

Blick in den Duden: Bank – Wort mit gleich Schreibung: Bank (Geldinstitut) und Sitzgelegenheit, die mehreren Personen nebeneinander Platz bietet.