Antrag der CSU-Fraktion – gezeichnet von Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und Fraktionssprecher, sowie von Stadtrat Jens Luther – bei der Tagung des Bezirksausschusses im Mai: Die Stadt wird aufgefordert den Hochstiftsweg zu einer Tempo-30-Zone umzuwandeln. Zusätzlich wird beantragt, vor der Kita Hochstiftsweg auf Höhe der Hausnummer 15 eine Kurzparkzone einzurichten, um den Hol- und Bringverkehr der Kita zu erleichtern.
Jetzt hat das Mobilitätsreferat geantwortet und stimmt – kaum zu glauben – in allen Punkten zu! Geht doch!
In der Begründung der Initiative war ausgeführt worden: „Der Hochstiftsweg ist eine schmale, stark frequentierte provisorische Anliegerstraße, die insbesondere durch die Lage einer Kindertagesstätte auf Höhe der Hausnummer 15 eine erhöhte Verkehrs- und Gefährdungssituation für Kinder und Eltern aufweist. Die derzeitige Verkehrsführung ohne Tempo-30-Beschränkung stellt ein unnötiges Sicherheitsrisiko dar, da Kinder beim Bringen und Abholen oftmals die Straße überqueren müssen und daher besonders gefährdet sind.
Darüber hinaus führt das derzeitige Fehlen von Kurzzeitparkmöglichkeiten direkt vor der Kita zu unübersichtlichen Verkehrssituationen, Falschparken und teils gefährlichem Halten im Einfahrtsbereich sowie in zweiter Reihe. Die Einrichtung einer klar gekennzeichneten Kurzparkzone im Bereich der Hausnummer 15 würde den Hol- und Bringverkehr besser organisieren, zu mehr Ordnung und Sicherheit im unmittelbaren Kita-Umfeld führen und gleichzeitig den Verkehrsfluss verbessern.“
Das Referat: „Beim Hochstiftsweg, eine Sackgasse, handelt es sich um keine öffentlich gewidmete Straße. Sie befindet jedoch im städtischen Eigentum. Sie ist noch nicht vollständig ausgebaut. Weitere Hochbaumaßnahmen und eine Straßenerweiterung werden folgen.
Auf der Süd- und Westseite befinden sich seit mehreren Jahren mehrgeschossige Wohngebäude und soziale Einrichtungen (Betreutes Wohnen sowie ein Haus für Kinder mit Kinderkrippe, Kindergarten und Schulhort). Die Gegend besitzt den typischen Charakter eines Wohngebiets. Es findet Ziel- und Quellverkehr statt. Geparkt wird überall am Straßenrand. Auf der Nordseite ist ein Discounter mit eigener Parkgarage, der zusätzlichen Verkehr in die Straße zieht.
Es findet folglich öffentlicher Verkehr ohne Beschränkungen statt. Insofern ist es vertretbar, bereits im Vorgriff der öffentlichen Straßenwidmung und des vollständigen Ausbaus straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Es wird eine Tempo-30-Zone eingeführt und ein Kurzparkbereich mit vier Parkplätzen mit einer Parkdauer von 30 Minuten zu den Bring- und Holzeiten eingerichtet.“
