CSU-Antrag im Kommunalparlament: Das Mobilitäts- und das Planungsreferat werden aufgefordert, ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Baustellenlogistik des künftigen Wohnquartiers Mariengärten (Marienburger – / Memeler Straße) mit dem Bezirksausschuss abzustimmen und in einer Informationsveranstaltung vorzustellen. Kaum zu glauben: Grün-Rot in der Stadtteilvertretung lehnte das jetzt ab, will also keine Bürgerfragen!
Zur Begründung der Initiative wird angeführt: „Während der mehrjährigen Bauphase sind die Auswirkungen auf das umliegende und untergeordnete Straßennetz zu minimieren.“ Denn: „Der Stadtrat hat am 3. Dezember den Billigungsbeschluss für den Bebauungsplan Marienburger Straße gefasst. Nun muss dringend ein Konzept entwickelt werden, um die Auswirkungen auf das umliegende und untergeordnete Straßennetz durch den Baustellenverkehr zu minimieren.
Hingegen wurde ein Grünen-Ansinnen zusammen mit der SPD befürwortet: „Keine Baustellenzufahrt über die Brodersen- oder Memeler Straße. Stattdessen soll die Baustellenzufahrt ausschließlich über die Englschalkinger Straße erfolgen. Dies gilt auch für die notwendigen Abbrucharbeiten der Gebäude des jetzigen Baustoffhandels.“
Die Begründung: „Die Brodersenstraße verfügt nur über eine schmale Gehbahn auf der Nordseite. Sie ist ein stark genutzter Schulweg sowohl zur Ostpreußen-Grund- wie auch zur Rudolf-Steiner-Schule. Gleichzeitig führt er zur S-Bahn-Haltestelle Englschalking. Der Begegnungsverkehr mit schweren Baustellenfahrzeugen würde die ohnehin engen Platzverhältnisse des Straßenraums weiter verschärfen und das Unfallrisiko deutlich erhöhen. Hinzu kommt, dass sich bei geschlossener Bahnschranke regelmäßig ein erheblicher Rückstau von Autos und Radfahrern bildet. Ein Baustellenverkehr würde diesen Rückstau deutlich vergrößern und den Verkehrsfluss blockieren.“
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Punkt zwei des CSU-Antrags: „Die zuständigen Referate werden aufgefordert, den Stellplatzschlüssel für den Bebauungsplan von unter 0,4 auf mindestens 0,8 zu erhöhen. Denn ein Stellplatzschlüssel von unter 0,4 reicht nicht aus, um den durch die künftige Wohnnutzung ausgelösten Bedarf an Stellplätzen abzudecken. Negative Auswirkungen auf die umliegenden Straßen mit einer deutlichen Verschlechterung der Stellplatzsituation, ordnungswidrigem Parken und einer massiven Zunahme des Parksuchverkehrs in der gesamten Umgebung sind die erwartbaren Folgen.“
Und weiter: „Ein Stellplatzschlüssel von 0,8 ist in einer Lage am Stadtrand das Minimum, um den Stellplatzbedarf zu decken. 188 Stellplätze für 472 Wohneinheiten reichen bei weitem nicht aus. Darüber hinaus erscheint das Mobilitätskonzept völlig realitätsfremd und bildet die Lebenswirklichkeit nicht ab.“
Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, erinnerte an Situation im Prinz-Eugen-Park, einst angedacht als autofreies Wohnquartier, nunmehr ist rundum selbst tagsüber kaum ein Stellplatz zu finden. Und an die Messestadt Riem: „Dort ist alles dicht, ein einziges Chaos.“ Fürwahr: Wer schon mal in die Riem Arcaden zum Einkaufen oder für einen Spaziergang an den Riemer See / Berg gefahren ist, der kann das nur bestätigen.
Mit höhnischem Grinsen einiger Lokalpolitiker lehnte Grün-Rot gegen die Stimmen von CSU, FDP und Freie Wähler auch diesen Punkt ab – einmal mehr eine (ideologisch) vertane Chance, künftig zugestellte Straßen und Parksuchverkehr zu vermeiden.
