Wenn das so weiter geht, dann gute Nacht München: Anfang Januar kalkulierte die Stadt für 2025 mit rund 7,5 Milliarden Euro Schulden, für Ende 2026 geht die Kämmerei von 9,76 Milliarden Euro Verbindlichkeiten aus! Wie dem auch sei: Grün-Rot im Rathaus hat unlängst – gegen die Stimmen der CSU / FW-Fraktion – den Etat 2026 verabschiedet.
„Die Stadt hat kein Problem bei den Einnahmen. Die Münchnerinnen und Münchner zahlen aber die Zeche für die Machttrunkenheit einer unerfahrenen Regierung in ihren Anfängen, und daraus gelernt wurde auch nichts“, so Manuel Pretzl, CSU / FW-Fraktionsvorsitzender.
Fürwahr, wenn man sich ein paar 2026er-Zahlen anschaut. Rund 9,6 Milliarden Euro Einnahmen (2025 waren es 9,3 Milliarden Euro). Danach wird finanztechnisch getrickst, was das Zeug hergibt. Laut Kämmerei Christoph Frey (SPD) bleibt am Ende ein Überschuss von 206 Millionen Euro. Ja.
Aber I: Von dem Überschuss müssen 2026 rund 175 Millionen Euro für Schuldentilgung und Zinsen abgezogen werden. Ergo bleiben 31 Millionen Euro.
Aber II: Beim Überschuss sind bereits 40 Millionen Euro durch höhere Gebühren und anderes mehr eingeplant.
Aber III: Die Stadtwerke München (SWM) müssen von ihrem Gewinn 130 Millionen Euro (statt 100 Millionen Euro) an die Stadt abtreten.
Nebenbei I: Die Stadt beschäftigt nahezu 44 000 Personen, bezuschusst zahlreiche soziale Einrichtungen, die München Klinik (rund 100 Millionen Euro), die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), muss die Unterbringung von Asylbewerbern finanzieren. Milliarden-Euro-Kosten.
Nebenbei II: In der Amtszeit von Oberbürgermeister Dieter Reiter – ab Mai 2014 – wurden rund 10 000 Personen bei der Stadt neu angestellt. Anders formuliert: rund 70 neue Mitarbeiter pro Monat!
Nebenbei III: Anfang 2025 rechnete die Kämmerei bis Ende 2028 mit einem Schuldenstand von mehr als elf Milliarden Euro. Da haben die Finanzbeamten angesichts der Schulden bis Ende 2026 von fast zehn Milliarden Euro alles wohl ein wenig geschönt. Die CSU kalkuliert bis Ende 2029 mit 14 Milliarden Euro Schulden – wenn’s so weiter geht!
Übrigens I: Da hilft nur eine (alte) Forderung der FDP: Abschaffung des Mobilitäts-, des Klima- und des Kommunalreferats, Verteilung dessen Aufgaben auf andere Behörden, die Großmarkthalle von Sendling an den Stadtrand verlegen und die Grundstücke anders nutzen, das Gasteig-Areal verkaufen.
Übrigens II: Unter schwarz-roter Führung lag der Haushaltsüberschuss im Schnitt bei rund 660 Millionen Euro jährlich.
Übrigens III: „München kann es deutlich besser,“ so aktuell Pretzl. Am 8. März haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl!
