Da schau her: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beendete am Freitag nach 15 Jahren Diskussionen, Streit, Protesten, Klagen, Befürchtungen und Ausgaben von geschätzt knapp 100 Millionen Euro die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Nordosten (von Bogenhausen) und im Norden. „Für mich ist die SEM Geschichte,“ so der OB. Späte Ein-sicht? Leere Kassen der Stadt? Manöver vor den Kommunalwahlen am 8. März? Nun denn.

Zum weiteren Vorgehen erklärte der OB (Auszüge; bearbeitet): „Das Instrument der Städtebauli-chen Entwicklungsmaßnahme hat 15 Jahre nach Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für den Nordosten und sechs Jahre nach Einleitung für den Norden zu keinem Baurecht geführt, geschweige denn zu einer einzigen gebauten Wohnung.

Vielmehr ist die Situation vor Ort festgefahren, die Fronten sind verhärtet. Daher müssen wir der Tatsache ins Auge sehen: Mit dem Instrument der SEM wird auch künftig keine städtebauliche Entwicklung möglich sein. Gleichwohl halte ich an der Notwendigkeit fest, im Nordosten und Norden Wohnungsbau zu entwickeln.

Eine solche Entwicklung kann jedoch nur im Konsens und in Kooperation mit den Grundeigentü-mern gelingen. Aus meiner Sicht braucht es dafür einen neuen Ansatz. Ich halte es für sinnvoll, eine gemeinsame Institution ins Leben zu rufen, die konstruktiv sowohl im Interesse der Grundeigentü-mer handelt als auch dem Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, verpflichtet ist.

Ich kann mir zum Beispiel eine Genossenschaft oder Gesellschaft aller Grundeigentümer vorstellen, die die SEM vorantreibt. Auch die Stadt wäre mit ihren Flächen Teil dieser neu zu gründenden Gesellschaft. Grundlage müssen transparente Kosten- und Lastenberechnungen sein, auf deren Basis sowohl der Wertzuwachs der Grundstücke als auch der notwendige Beitrag zur Infrastruktur fair und nachvollziehbar ermittelt werden. Dies auf Grundlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen – ohne Drohkulisse eines Enteignungsszenario, aber auch unter Anerkennung der erforderlichen Infrastruk-turkosten.

Ich habe daher meine Verwaltung beauftragt, ein Modell auszuarbeiten und dieses zeitgleich mit der Aufhebung der Entwicklungsmaßnahmen dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Die vorliegenden räumlichen Planungen sind die Grundlage, um mit allen Grundeigentümern – auch den angrenzenden – ins Gespräch zu kommen.

Individuelle Lösungen und Modifizierungen sind jedoch weiterhin möglich.

Um die Entwicklung eng zu begleiten und Entscheidungen zu beschleunigen, wird das Thema künf-tig direkt im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt. Damit ist für mich die SEM Geschichte – keine Enteignungsdrohung, sondern Verhandlung auf Augenhöhe und Freiwilligkeit.“

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU im Rathaus, kommentiert: „Endlich erkennt der Oberbürgermeister die Realität an: Die SEM hat bislang keine einzige neue Wohnung hervorgebracht und wird es auch künftig nicht tun. Es wurden viele für den Münchner Wohnungsbau wertvol-le Jahre verschwendet. Wir haben schon lange einen Neustart der Planungen für die Gebiete ge-fordert. Das Ende der SEM ist ebenso richtig wie überfällig. Nun kommt es darauf an, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen: Es müssen Gespräche auf Augenhöhe mit den Grundstücks-eigentümern und allen relevanten Akteuren stattfinden, und zwar bevor Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen werden. Unsere Fraktion wird dabei gerne Verantwortung übernehmen und an einer konstruktiven Planung mitwirken.“