Drei Anträge wurden bei der Bürgerversammlung im vergangenen Oktober zum Thema Gehwegparken gestellt. Nach Stellungnahmen des Mobilitätsreferats (MOR) stimmten jetzt die Mitglieder des Bezirksausschusses den Vorlagen zu.
► Antrag I: Die Stadt wird aufgefordert, zusammen mit den Anwohnern der Memeler Straße und des Bernt-Notke-Wegs in Denning – in Kooperation mit dem Bezirksausschuss und der Polizeiinspektion 22 – das Parken von Kraftfahrzeugen in diesen beiden Straßen so zu organisieren, dass dort ein freies und sicheres Gehen ermöglicht wird.
Grundlage für diese modellhafte Straßenraum-Umgestaltung ist die Konzeptdarstellung >Freies und sicheres Gehen ermöglichen< für die bürgerschaftlichen Projekte zur Gestaltung des öffentlichen Raums, die vom MOR als thematische Begleitung der IAA Mobility 2025 vorbereitet waren, aber dann am 26. März 2025 vom Stadtrat nicht beschlossen wurden. Aus den beiden Umgestaltungs-Orten kann die Verwaltung künftig im ganzen Stadtgebiet aktiv werden.
• Antwort I: Das MOR bereitet derzeit eine Beschlussvorlage zur systematischen Neuordnung des Gehwegparkens für den Stadtrat vor. Ziel ist es, im gesamten Stadtgebiet regelkonforme und sichere Zustände im Straßenraum zu schaffen, gleichzeitig jedoch verschiedene Interessenslagen und die konkrete örtliche Situation zu berücksichtigen. Aufgrund der Vielzahl betroffener Straßen wird eine Anpassung nur schrittweise erfolgen können. Basierend auf einer stadtweiten räumlichen Analyse wird mit den Straßenzügen mit dem größtem Handlungsdruck begonnen.
► Antrag II: In Bogenhausen parken viele Autos dauerhaft auf Gehwegen. Durch dieses verkehrswidrige Parken werden Fußgänger behindert bzw. gefährdet, insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder, ältere Menschen (zum Beispiel mit Rollator) oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Bei einer organisierten Zählaktion wurden am 7. Oktober 2025 innerhalb weniger Stunden mehr als 1500 Gehwegparker im Stadtbezirk gezählt. Leider werden derartige Verstöße von der Polizei kaum oder gar nicht geahndet. Daher beantrage ich, dass die Polizei das verkehrswidrige Parken auf Gehwegen konsequent ahndet und die Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen ergreift, um Gehwege im Stadtbezirk frei von Falschparkern zu halten (zum Beispiel durch Verkehrsschilder).
• Antwort II: Siehe Antwort I. Und: In Bezug auf die Kontrollen wird darauf hingewiesen, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet außerhalb von Parklizenzgebieten in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums fällt. Die zuständige Polizeiinspektion ahndet im Rahmen des täglichen Streifendiensts im Einsatzbereich vorgefundene Parkverstöße. Die Beamten der Polizei können nicht flächendeckend zu jeder Zeit vor Ort sein. Wir bitten Sie um Verständnis.
Das Mobilitätsreferat steht hierzu im stetigen Austausch mit dem Polizeipräsidium, um die
Situation im Stadtgebiet kontinuierlich zu verbessern, stellt jedoch selbst keine Strafzettel aus.
► Antrag III: Duldung des Gehwegparkens in sehr wenigen Straßen in Bogenhausen: Seit Jahrzehnten parken wir in Bogenhausen (Mühlbaurstraße) in sehr wenigen Straßen mit zwei Rädern auf dem Gehweg. Bis jetzt kommt jeder Rettungs- und Müllwagen durch – keine Parklizenz durch die Hintertür! Es besteht auch jetzt kein Parkdruck, der die Aufhebung der Duldung verlangt. Die Duldung soll so bleiben.
• Antwort III: Siehe Antwort I und II.
