WHG-Neubau: Bürgerbeteiligung – wann?

15. November 2017

„Alles andere als optimal“, so bezeichnete Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser in ihrer Bilanz bei der Bürgerversammlung den Standort des neuen Wilhelm-Hausen­stein-Gymnasiums (WHG) im künftigen Klimapark am Salzsenderweg. „Aber wir haben im Bezirksausschuss zugestimmt, weil es die beste aller dargelegten Lösungen ist.“ Gleich drei Frage­zeichen setzte die Lokalpolitikerin hinter dem Punkt „Ausführliche Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Dazu gab es eine Forderung, dazu liegt im Kommunalparlament ein Antrag der CSU-Fraktion vor.

„Die Stadt soll die Gutachten bezüglich Umwelt, Verkehr und Lärmschutz zu dem Projekt veröffent­lichen, beispielsweise im Rats-Informations-System (RIS). Eine Bürgerbeteiligung darf nicht nur dann erfolgen, wenn es der Stadt passt“, so Herbert Schön. Eine überwältigende Mehrheit der Bogenhauser stimmte dem zu.

Laut Pilz-Strasser gibt es „bis Ende des Jahres eine Beteiligung der Bürger, wohlgemerkt keine Informationsrunde der Stadt, mit Varianten zum Bau und Verkehrslösungsmöglichkeiten.“ Also die vom Planungsreferat zugesagte so genannte Machbarkeitsstudie.

CSU-Stadträtin Evelyne Menges (li.) leitete die knapp vierstündige Bürgerversammlung, Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser zog eine Bogenhauser Bilanz.   Foto: hgb

CSU-Stadträtin Evelyne Menges (li.) leitete die knapp vierstündige Bürgerversammlung, Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser zog eine Bogenhauser Bilanz. Foto: hgb

Wegen der Verzögerungen hatte die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss bei der Oktober-Tagung reagiert und „eine umfassende Bürger- und Vereinsbeteiligung“ gefordert. Die Stadt wurde aufgefordert, „innerhalb der nächsten vier Wochen den vereinbarten Workshop zu den WHG-Planungen durchzuführen.“

Und: Der Dirt-Bike-Verein Tretlager soll „unverzüglich offiziell über das Bebauungsvorhaben unterrichtet werden, die Stadt soll einen bevollmächtigten Ansprechpartner in der Verwaltung zur Klärung des Umgangs mit dem bestehenden Pachtvertrag des Vereins benennen.“

In der Begründung des Verstoßes heißt es: „Der aus dem Juli verschobene Workshop zur Präsen­tation der Planungen sollte nach den Bundestagswahlen stattfinden.“ Bis dato „liegt noch nicht ein­mal ein Terminvorschlag dafür vor. Im besten Fall wird nur Zeit verschwendet, im schlimmsten Fall fällt der Workshop ganz unter den Tisch – mit dem Hinweis, nun sei Eile geboten, um die weiteren Planungen nicht zu verzögern. Der Bezirksausschuss hat seine Zusage zum Bau im sensiblen Klimaschutzpark ganz klar an eine umfassende Bürgerbeteiligung geknüpft.“

Bezüglich Tretlager wird ausgeführt: „Der Verein ist offizieller Pächter einer Teilfläche, die von der Überplanung betroffen ist. Es kommen zwar schon Vermesser auf das Grundstück, aber sämtliche Informationen zum Vorhaben hat der Vereinsvorstand nur aus der Presse.

Ein Teilbereich des künftigen Klimaparks am Salzsenderweg (rot umrandet) soll vor dem Bau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) realisiert werden, obwohl die Ausmaße der Schule noch nicht bekannt sind.       Lageplan: Baureferat / Landschaftsarchitekten Burkhardt/Englmayer / Bearbeitung: hgb

Ein Teilbereich des künftigen Klimaparks am Salzsenderweg (rot umrandet) soll vor dem Bau des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) realisiert werden, obwohl die Ausmaße der Schule noch nicht bekannt sind. Lageplan: Baureferat / Landschaftsarchitekten Burkhardt/Englmayer / Bearbeitung: hgb

So kann man mit dem Verein nicht umgehen! Andere verpachtete Grundstücke (Brodersenstraße) wurden für den WHG-Neubau nicht weiter in Erwägung gezogen unter anderem mit dem Hinweis, dass hier langjährige Verhandlungen zur Auflösung des Pachtvertrags zu befürchten wären. Offenbar werden Tretlager hier nicht die gleichen Rechte eingeräumt.“

Viele Anwohner lehnen den WHG-Neubau – benötigte Fläche rund 20 000 Quadratmeter, für den Klimapark verbleiben etwa 100 000 Quadratmeter – kategorisch ab. So auch Bernhard Schumm.

„Eine falsche Entscheidung im Stadtrat kann man korrigieren“, meinte er und forderte die benach­barte Grund- und Mittelschule Knappertsbuchstraße abzureißen und einen „integrierten Schulcam­pus, für alle Schultypen gemeinsam, zu bauen.“

Bei der Abstimmung des Antrags reckten bei „Ja“ und bei „Nein“ in etwa gleich viele Bürger ihre Stimmkarten in die Höhe. Versammlungsleiterin Evelyne Menges ließ aber nicht nachzählen, wertete „mit knapper Mehrheit angenommen“.

Alexander MihatschWHG-Neubau: Bürgerbeteiligung – wann?