SEM-Workshops: Wo bleiben die Ergebnisse?

7. März 2018

Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten – ein knapp 600 Hektar großes Gebiet eingerahmt von der Trasse der S-Bahnlinie 8 zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen, von den Grenzen zu Unterföhring und Aschheim sowie dem Lebermoosweg (ehemalige Gütergleis-Trasse) und der Riemer Straße – hatte im März und April 2017 fünf Wochen lang die Menschen aus dem 13.Stadtbezirk und der Umgebung interessiert und bewegt. Mehr als 2000 Anregungen wurden registriert. Wann wird die Zusammenfassung dazu präsentiert?

Per einstimmigen Beschluss forderten jetzt die Mitglieder des Bezirksausschusses das Planungs­referat auf, die Ergebnisse des Workshops „Siedlungsentwicklung München Nordost“ dem Kommu­nalparlament „zeitnah zur Verfügung zu stellen und die Öffentlichkeit zu unterrichten. Darüber hin­aus bittet der Bezirksausschuss endlich über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und die daraus gewonnen Erkenntnisse informiert zu werden.“

Bei den Workshops zu den drei Planungsvarianten mit den phantasievollen Bezeichnungen „Die Perlenkette“ (eine Entwicklungsachse entlang der S8), „Neue Quartiere am Hüllgraben“ (Brücken­schlag nach Riem) und „Küstenlinie“ (Landschaft und Stadt werden dabei verzahnt) wurden Fragen über Fragen gestellt, teils massive Kritik an den städtischen Ideen und Vorstellungen geübt.

Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten, größtenteils auf Bogenhauser Gebiet, ist die größte in der Landeshauptstadt. Karte: Planungsreferat

Xaver Finkenzeller, CSU-Fraktionssprecher im Stadtteilgremium, hatte seinerzeit die Knackpunkte und den stimmigen Ablauf der Mammutmaßnahme kurz und bündig erfasst:

Zum einen darf die Bebauung erst nach dem viergleisigen, unterirdischen Ausbau der S-Bahn vom und zum Flughafen erfolgen. „Eine andere Reihenfolge hätte fatale Folgen“, warnte der Jurist.

Dazu muss aus heutiger Sicht wissen: Mit der Fertigstellung des Ausbaus der Bahntrasse ist wohl nicht vor dem Jahr 2037 zu rechnen. Die Untertunnelung verschlingt nach aktueller Kalkulation mehr als eine Milliarde Euro, den Löwenanteil muss die Stadt aufbringen.

Zum zweiten forderte Finkenzeller: „Erst muss ein Verkehrskonzept stehen, dann kann man planen. Dazu erwarte ich von der Stadt eine klare Ansage.“ Der Jurist monierte harsch die bislang präsen­tierten Vorstellungen.

Im dritten Schritt müsse dann die Baustruktur erstellt werden. „Dann weiß ich, wie viel Einwohner und wie viel Arbeitsplätze möglich sind. Es ist unsinnig, erst die Zahl der Einwohner und der Ar­beitsplätze festzulegen und dann danach die Gebäude auszurichten“, stellte der Lokalpolitiker klar.

Heute wohnen in dem Gebiet knapp 1000 Menschen. Vor Jahren war die Rede von künftig 10 000 Bewohnern. Inzwischen – wohl frühestens ab 2035 – sollen einmal bis zu 18 000 Wohnungen ge­baut werden, mindestens 30 000 Menschen dort leben und überdies 10 000 bis 12 000 Arbeitsplät­ze geschaffen werden.

Die S-Bahnlinie 8 zerschneidet Bogenhausen. Um den Nordosten sinnvoll zu erschließen, ist es unabdingbar, die Bahntrasse unter die Erde zu legen. Karte: Planungsreferat

Die Kritik von vielen Seiten an den drei Planvarianten, damit verbundene Forderungen und nicht zuletzt der Antrag der CSU-Fraktion im Bogenhauser Bezirksausschuss „Ergebnisse der Bürger­beteiligung ernst nehmen und echte Planungsalternativen erarbeiten!“ zeitigten Wirkung: Mitte Dezember wurde im Rathaus besiegelt, „das Spektrum an möglichen Planungen noch mal deutlich aufzuweiten.“

Das Planungsreferat wurde folglich per Beschluss vom Stadtrat beauftragt, „einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb für den Nordosten vorzubereiten, worüber der Stadt­rat „möglichst im ersten Halbjahr 2018“ entscheiden will, ehe 2019 der Wettbewerb stattfinden kann.

Die Bogenhauser Lokalpolitiker „sollen voraussichtlich ab Frühjahr/Sommer 2018 beteiligt werden“. Ob bis dahin die Ergebnisse vom März/April vergangenen Jahres vorliegen? Und: im Zeitschema (bis 2021) der Behörde zu besagtem Ideenwettbewerb fehlt der Punkt Bürgerbeteiligung.

Aprospos Zeit: Der Einleitungsbeschluss SEM Nordost datiert vom 5. Oktober 2011, der Einlei­tungsbeschluss SEM Trabrennbahn Daglfing (Untersuchungsgebiet circa 34 Hektar) vom 23. Juli 2008.

Alexander MihatschSEM-Workshops: Wo bleiben die Ergebnisse?