14. November 2019

Mehr als 5000 Euro finanzielle Unterstützungen bewilligten die Mitglieder des Kommunalparlaments im November auf Vorschlag des Untergremiums Budget, Vereine, Satzung. Die Gewährung der Gelder war kein Problem angesichts des Umstands, dass dem Bezirksausschuss, Stand Mitte Sep­tember, für das Haushaltsjahr 2019 noch rund 97 000 Euro und unter Berücksichtigung nicht abge­rufener Mittel aus dem Vorjahr insgesamt 262 000 Euro zur Verfügung stehen.

Vor kurzem feierte der 1979 gegründete Gehörlosenverband München und Umland e.V. (GMU) mit Sitz an der Lohengrinstraße sein 40-jähriges Bestehen. Dazu hatte die Organisation – Leitbild: „Mitreden und handeln machen uns sichtbar“ – beim Bezirksausschuss eine Unterstützung über 3964,87 Euro eingereicht. Die Lokalpolitiker vertagten indes dazu eine Entscheidung. Denn der An­trag war verspätet gestellt worden. Der Wunsch wurde nun erneut behandelt.

 

 

 

Wegen des formalen Fehlers drückten die Lokalpolitiker ein Auge zu, fanden – nachdem GMU-Geschäftsführerin Cornelia von Pappenheim die Hintergründe erläutert hatte – eine salomonische Lösung. Wolfgang Helbig (SPD) hatte den Vorschlag gemacht, die volle Summe zu bewilligen, wenn der Antrag über knapp 1400 Euro für ein Adventsfest zurückgezogen wird. Den folglich ge­fassten Beschluss bestätigte das Vollgremium.

Dem Verein „Progeno Park“ gewährten die Stadtteilvertreter die erwünschten 806 Euro für eine Filmvorführung mit Publikumsgespräch (Freitag, 22. November, 19.30 Uhr, Ruth-Drexel-Straße 154, Eintritt acht Euro inklusive Wein und Gebäck; gezeigt wird „Ich will dich“ – Begegnungen mit Hilde Domin, Gespräch mit der Filmmacherin Anna Ditges). Die Lokalpolitiker erachteten die Unterstüt­zung als Anschubfinanzierung für das kulturelle Leben im Prinz-Eugen-Park. Aber angesichts zu erwartender künftiger Wünsche erbittet der Bezirksausschuss um Vorlage einer Jahresplanung.

Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser versuchte alles, um der von ihr seit Jahren begleiteten „Initiative Booklet“, eine Kunsttherapie, für 30 Nachdrucke eines Booklets die gewün­schten 600 Euro zu gewähren. „30 mal 20 Euro für den Nachdruck – das ist nicht nachvollziehbar“, erklärte CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller. Diese Ansicht wurde vielfach unterstützt. Moniert wurde zudem die „Gefahr einer Ungleichbehandlung der in der Flüchtlingsunterkunft tätigen Ehrenamtlichen“. Die Forderung wurde mit neun gegen drei Stimmen abgelehnt, so dass das Voll­gremium, da eben keine Einstimmigkeit vorlag, entscheiden musste. Im Kommunalparlament lehnte dann Helbig einen Kompromiss von Pilz-Strasser ab: „Es gibt keinen Nachweis des Zwecks, außer der Gewinnung weiterer Sponsoren.“ Einem Vorschlag auf Vertagung zur erneuten Behandlung im Dezember wurde schließlich knapp mit 17 gegen 14 Stimmen zugestimmt.

1500 Euro für ein Konzert am 7. Dezember hat die Kantorei der evangelisch-lutherischen Kirchen­gemeinde Immanuel-Nazareth (IN) beantragt und gewährt bekommen. Wegen weniger Wochen machten die Gremiumsmitglieder eine Ausnahme von der vom Bezirksausschuss Bogenhausen selbst auferlegten Regel, nur alle zwei Jahre eine diesbezügliche Förderung (möglich wäre es im Januar gewesen) zu leisten. Mit der Konsequenz, dass der nächste Unterstützungsantrag erst wieder Anfang 2022 gestellt werden kann. Da der parteilose Manfred Krönauer dagegen votierte, musste erneut das Vollgremium entscheiden. Gegen dessen Stimme und der von FDP-Mann Berndt Hirsch plädierten 30 Lokalpolitiker für die Unterstützung.