Erneut mehr als zehn Anträge auf finanzielle Zuwendungen von Vereinen und Einrichtungen lagen den Mitgliedern des Bezirksausschusses (BA) bei ihrer Tagung Mitte November zur Entscheidung vor. Im Budget des Stadtteilgremiums standen bis dahin fürs laufende Jahr noch rund 47 500 Euro zur Verfügung. Unter Berücksichtigung nicht verbrauchter Restmittel aus 2022 sind es 137 000 Euro. Die Entscheidungen in Reihenfolge der Tagesordnung in Kürze.
• Garten AG WEG Kleiner Prinz: Für „Gemeinschaftliche Naturgarten-Tage“ hat die Vereinigung eine Unterstützung über 3909 Euro beantragt. Da kein Finanzierungsplan vorlag wurde der Wunsch einhellig vertagt.
• Gehörlose Bergfreunde München e.V. (GBF): Für die Anschaffung von E-Sport-Artikeln erbat der Verein (gegründet 1953, angeboten werden ein Dutzend Sportarten, Sitz ist in der Nußstraße 55, eine Abzweigung von der Musenbergstaße, rund 530 Mitglieder, davon etwa 20 aus Bogenhausen) unlängst eine Unterstützung über 6010 Euro. Bei der Tagung im Plenum war (endlich) ein Gebärdendolmetscher zugegen, so dass das Ansinnen erläutert werden konnte. Es handelt sich dabei auch um Videospiele, die über ein Netzwerk verbunden sind, so dass – so der zweite Vorsitzende – auch Wettkämpfe mit den Bergfreunde Augsburg möglich sind. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
• Initiative Lesewelt: Lesewelt in der Schulbibliothek Mittelschule Knappertbuschstraße war das Gesuch über 3090 Euro überschrieben. Nach Pro- und Kontra-Erörterung im Untergremium Budget und Satzung – der Antrag war vermeintlich vom organisierenden Hausmeister gestellt worden – wurde die Angelegenheit ins Kommunalparlament „geschoben“. Maßgabe für eine Bewilligung ist die Einbindung der Schulleitung in das Projekt erklärt.
• Gehörlosenverband München und Umgebung (GMU: „Für die „Adventsdult Taube Künstler*innen und ihre Kunstwerke im Gehörlosenzentrum“ lag ein Unterstützungsgesuch über 2062,50 Euro vor. Die Lokalpolitiker gewährten den Wunsch einstimmig.
• Faschingsgesellschaft Feringa München / Johanneskirchen: Für die Renovierung der Herrentoilette im Vereinsheim im Bürgerpark hatte der Verein im Oktober einen Zuschuss über 21 049 Euro beantragt. Karin Vetterle (SPD), Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft (VG) 29, erklärte seinerzeit dazu: „Das Feringa-Gebäude ist das Vorzeigehaus im Bürgerpark, ist bestens gepflegt. 2019 haben wir die Sanierung der Damentoiletten mit rund 17 000 Euro unterstützt, weil die Notwendigkeit dafür erkannt worden war. Das gesamte Rohrsystem ist marode und kaputt, da kann man provisorisch nichts mehr machen.“ Daher die hohen Aufwendungen.
Die Mitglieder des Kommunalparlaments hatten vor Wochen den Antrag vertagt – sie wollten für einen Kostenvergleichs das Angebot einer zweiten Firma haben. Das lag nun vor. Einige Stadtteilvertreter waren regelrecht baff. Denn die Summe lautete auf 55 759 Euro – ein Antrag in dieser Höhe hat es in den vergangenen zwölf Jahren nicht gegeben!
Unisono waren sich die Mitglieder des Bezirksausschusses – so steht’s im Protokoll – einig, „dass das zweite Angebot nicht überzeugt, weil es eine ungewöhnliche Kostenhöhe aufweist und nicht von einem Sanitärbetrieb kommt. Man traut einer Zimmerei diese komplizierten Sanitärarbeiten nicht zu. Und die Frage der Handwerker-Gewährleistung ist nicht geklärt.“
Da die Häuser im Bürgerpark nach einem Beschluss des Stadtrats auf Basis einer Machbarkeitsstudie (wohl ab 2028 oder später) renoviert oder gar neu gebaut werden, waren sich die Lokalpolitiker unschlüssig, ob sich eine solch hohe Investition überhaupt noch lohnt. Deswegen wird beim Kommunalreferat rückgefragt. Der Antrag wurde in die Dezember-Unterausschusssitzung am 7. Dezember zur Klärung aller Fragen mit dem Antragsteller vertagt. Man erwartet „ein realistisches zweites bzw. drittes Angebot zum Vergleich“.
• Quat Fata – Frauenpower e.V: Für das vierte Interkulturelle Tanz- und Musikfest „Mening Yultuzum, Mein Stern“ bewilligte das Gremium – obgleich der Ortsbezug fehlt – den gewünschten Betrag über 900 Euro „einmalig und ausnahmsweise“ mit den Maßgaben, dass die Haftungserklärung für die Veranstaltung unterschrieben wird und künftig alle Budget-Vergaberichtlinien beachtet werden.“
• Elternbeirat der Regina-Ullmann-Schule: „Intensiver Erste-Hilfe-Kurs“ im Januar 2024 – für diese Aktion im Rahmen einer Projektwoche (für Kinder der ersten und zweiten Klasse) hatte eine Vertreterin des Beirats im Oktober eine Unterstützung über 5000 Euro gestellt. Bezirksausschuss-Chef Florian Ring (CSU) war bei der Beratung von den „hohen Kosten überrascht.“ Christiane Hacker (SPD) hatte den Betrag als „horrende Summe“ bezeichnet. Es sei unsäglich, dass sich die durchführende Ambulanz die Taschen vollmachen will.“ Nun legte die Beiratsvertreterin, wie empfohlen, einen modifizierten Antrag über 2449 Euro unter Einbezug „der vierten Klassen“ sowie zweier Elternabende zum Thema“ vor. Diese Summe wurde bewilligt mit dem Hinweis, den Kindern der dritten und vierten Klassen Sinn und Funktion des Bezirksausschusses zu erklären.
• Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur: Für „Mädchen an den Ball!“ – Mädchenfußball in Bogenhausen im Jahr 2024 lag ein Antrag über 7980 Euro auf dem Tisch. Das Ansinnen wurde vertagt. Das Projekt soll näher erklärt, Finanzierungszahlen und eine Bewertung für 2023 vorgelegt werden.
• Quat Fata – Frauenpower e.V: Für das bereits im Oktober durchgeführte interkulturelle Kinderfest „Regenbogen“ in München und in der Region wollte der Verein 767,67 Euro Unterstützung. Ablehnung, da kein Bezug zum 13. Stadtbezirk und eine nachträgliche Finanzierung nicht möglich ist.
• Zonta-Club: Projekt „Gegen Gewalt an Frauen“, Aufstellung einer orangefarbenen Bank „um das Thema nachhaltig sichtbar zu machen,“ am Herkomerplatz. Diesen Ort – die genaue Stelle war nicht benannt worden – erachteten die Lokalpolitiker bereits mehrfach „als nicht ideal“. „Unabhängig von der Sinnhaftigkeit der Aktion“, so Bezirksausschuss-Vorsitzender Florian Ring im Untergremium, sollen zur Sitzung des Plenums Vorschläge gemacht werden. Zwei Ideen wurden eingereicht: Vor dem Klinikum an der Englschalkinger Straße im Bereich des U-Bahnzugangs und „irgendwo“ im Denninger Anger. Die never-ending-Story geht weiter – das Baureferat / Gartenbau soll befragt und gleichzeitig weitere Vorschläge sollen präsentiert werden.