20.11.2014
Sowohl die beantragte Sperrung der südlichen Durchfahrt der Muspillistraße in Oberföhring, als auch eine im Bezirksausschusses (BA) erwogene Einbahnstraßenregelung der Straße, haben die Lokalpolitiker auf ihrer Tagung im November abgelehnt.
Zuvor war ein Vorschlag der Vorsitzenden Angelika Pilz-Strasser (Grüne) auf Vertagung und erneute Behandlung im Untergremium Verkehr mit Stimmengleichheit verworfen worden.
Anlass des Themas war das Ansinnen eines Anliegers, die Straße mit Durchfahrtsmöglichkeit für die Anwohner zu sperren. In seinem Schreiben an das Kommunalparlament erläutert er die Situation: „Gegenwärtig wird rechts neben der südlichen Einfahrt gebaut. Daher ist die Muspillistraße nach Süden seit Wochen ohnehin gesperrt. Der Vorschlag wird also gegenwärtig getestet. Und dieser Test verläuft positiv: Die Sperrung hat die Verkehrssituation sofort beruhigt, Kinder werden nicht mehr gefährdet. Dennoch ist der katholische Kindergarten problemlos – über die nördliche Einfahrt – erreichbar. Man kann mit dem Auto problemlos wenden, da sich die Muspillistraße vor dem Kindergarten und den angrenzenden Grundstücken platzartig weitet.“
Zum Hintergrund heißt es: „Anlieger sind unter anderem der katholische Kindergarten, der Jugendtreff und ein Kindergarten in freier Trägerschaft. Von daher wird diese Straße von Kindern lebhaft frequentiert. Da die anwohnenden Familien zahlreiche kleine Kinder haben, wird auf der Straße auch viel gespielt. Problem ist, dass ab und zu Autos von Süden her zügig einfahren und die Kinder gefährden. Seit der Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h hat sich daran nichts geändert. Die Anwohner machen sich seit vielen Jahren Sorgen und wären mit einer Sperrung einverstanden. Die Freiwillige Feuerwehr neben dem Jugendtreff hat als direkte, breitere Ausfahrt die nördliche Muspillistraße. Von daher entstünde keine Beeinträchtigung.“
Dazu erklärte Peter Reinhardt (CSU) im kommunalen Plenum: „Eine Sperrung ist problematisch. Die Feuerwehr muss in beide Richtungen rauskommen.“ Ergänzend dazu meinte BA-Vize-Chef Robert Brannekämper (CSU): „Die Feuerwehrleute, die wegen eines Einsatzes anfahren, müssen durch können. Sie müssten ja einen Umweg fahren, das wäre ein enormer Zeitverlust. Die jetzige Lösung sollte beibehalten werden.“ Überdies gab er zu bedenken, dass die vormalige Tempobegrenzung 30 bereits auf 10 km/h reduziert worden ist. Zur Idee Einbahnstraßenregelung sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele: „Das wäre völlig schadlos. Ich halte das für relativ sinnvoll.“
„Was will die Feuerwehr?“ fragte BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser von den Grünen. „Das sollte zunächst geklärt werden.“ Sie regte daher eine Vertagung in den Unterausschuss Verkehr vor. Doch der Vorschlag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Für die Sperrung plädierte dann einzig Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Untergremiums. Die Ausweisung als Einbahnstraße wurde mehrheitlich mit 19 Stimmen der BA-Mitglieder verworfen.