Der Antrag der CSU-Fraktion „Standortvorschläge für die Installation von zusätzlichen Trinkwasserbrunnen in Bogenhausen“ hat es in sich, ist in dieser Form des Ablaufs im Bezirksausschuss in den vergangenen zehn Jahren einzigartig. Seit mehr als einem Jahr wird die Initiative vertagt, vertagt, vertagt. Nun steht der Antrag am Dienstag, 15. Oktober, erneut auf der Tagesordnung. Kommt es endlich zu einem Beschluss? Die lange Vorgeschichte.

Juli 2023: In einer Initiative von Peggy Schön wird das Baureferat um „eine zeitnahe Prüfung von Flächen im Stadtbezirk gebeten, die für einen Trinkwasserbrunnen geeignet sind.“ Mögliche Standorte sollen mit den Lokalpolitikern abgestimmt werden. Die Begründung: Der Bundestag hat 2022 beschlossen, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein soll. Städte und Gemeinden sollen dazu mehr Wasserzapfstellen errichten.

Passend dazu der Auftrag des Stadtrats an das Baureferat: In München sollen 100 weitere Trinkwasserbrunnen – jährlich bis zu 15 Anlagen – installiert werden. Im öffentlichen Raum der City gibt’s bis dato vier Dutzend davon, weitere 44 Frischwasserbrunnen eignen sich für eine Umrüstung. In Bogenhausen ist ein einziger Trinkwasserbrunnen in Betrieb – im Prinz-Eugen-Park.

Schön hatte vier Standortvorschläge gemacht – Busbahnhof Arabellapark, Weltenburger Straße / Eingang Pühnpark, Festspielwiese am Cosimapark und Denninger Anger. Die Begründung dazu: „Das Baureferat der Stadt nimmt „bis zu vier konkrete Vorschläge“ für die Aufstellung entgegen.“

Das Ansinnen wurde dann im Juni 2024 im Untergremium Umwelt behandelt – und vertagt. Dieser Vertagung stimmte folgend auch das Kommunalparlament (am 11. Juni) zu – „bis das Baureferat zur Standortbestimmung auf den Bezirksausschuss zukommt.“ Im Juli 2024 erneute Vertagung. Die Standortbestimmung des Baureferats lag nicht vor.

August 2024, nächste Runde. Aus dem Protokoll des Unterausschusses: „Es liegt eine Information des Referats für Klima- und Umweltschutz vor, dass der Stadtrat die Haushaltsmittel für das Projekt nicht bereitstellen konnte, so dass die Realisierung der 100 Standorte erstmals auf Eis gelegt wird. Das Referat hat zurückgemeldet, dass es für weitere Standortvorschläge an der falschen Zeit ist (Anm. d. Red.: der Beschluss des Stadtrats erfolgte am 2. Juli).“ Die CSU-Fraktion bittet um Vertagung ins Plenum (Anm. d. Red.: am 6. August). zur internen Rücksprache

Die erneute Debatte war eröffnet. Schön erklärte: „Der 13. Stadtbezirk ist der einzige, der noch keine konkreten Vorschläge gemacht hat. Es muss geplant werden, um in die Realisierung zu kommen.“ Samuel Moser, Sprecher der Grünen: „Es ist für eine Realisierung kein Geld da, der Zeitpunkt passt nicht.“ Karin Vetterle, SPD: „Wahrscheinlich ist der Beschluss des Stadtrats noch nicht beim Referat gelandet.“ Sie beantragte Vertagung. Beschluss: Vertagung in die September-Sitzung – gegen die Stimmen, der CSU und des Vertreters der Freien Wähler.

Bezirksausschuss, September, Protokoll: „Die Unterausschuss-Vorsitzende (Anm. d. Red.: Petra Cockrell, Grüne) stellt nach nochmaliger Rücksprache mit dem Baureferat klar, dass die Gelder für die Installation durch den Stadtrat nicht bewilligt wurden. Weitere Standortvorschläge werden nach Auskunft des Baureferats zur Kenntnis genommen und ggf. in der Zukunft nochmals geprüft.“

Und weiter: „Es werden daraufhin von den Fraktionen neue Standortvorschlägegemacht: Pühnpark / Sportanlage, Isabella-Braun-Weg, Friedensengel, Böhmerwaldplatz und der Bürgerpark. Zu den Kriterien zur Standortauswahl werden von den Ausschussmitgliedern unter anderem hohes Besucher- bzw. Nutzeraufkommen, sportliche Aktivität, fehlende Alternativmöglichkeiten zur Wasserversorgung genannt… Es ist eine Priorität anzustreben, die auf nachvollziehbaren Kriterien basiert. Der Punkt wird vertagt, um den Fraktionen interne Rücksprache sowohl zum Vorgehen wie auch sämtlichen Standortvorschlägen zu ermöglichen.“

Das i-Tüpfelchen zum Thema ist ein Bürgerantrag: „Errichtung eines Trinkwasserbrunnens bei den Bio-Krautgärten in der Stegmühlstraße (nördlich vom Beerencafé).“ Die Begründung leuchtet ein: „Dort gibt es ungefähr 80 Gärten, die über drei geschlagene Brunnen verfügen, allerdings ist dies kein Trinkwasser, sondern nur Gießwasser. Der Bedarf ist permanent gegeben. Nicht nur für die Biogärtner, sondern auch für die Nutzer des Sportplatzes nebenan.“

Die erste und bislang einzige Trinkwasseranlage in Bogenhausen hat die Stadt in der Grün- / Sportanlage an der Jörg-Hube-Straße im Prinz-Eugen-Park installiert. Foto: hgb