Einige Mitglieder des Bezirksausschusses schauten sich verdattert an, andere schüttelten ungläubig den Kopf. Der Anlass: Ein Nachtrag auf der Tagesordnung der vergangenen Sitzung. Da steht nämlich schwarz auf weiß: „Errichtung Trinkwasserbrunnen am Standort Rosenkavalierplatz; Anhörung des Baureferats; Frist 07.01.2025.“ Trinkwasserbrunnen Rosenkavalierplatz? Besser einer als keiner dachten sich wohl die Lokalpolitiker – und stimmten zu.
Dazu muss man wissen: Im Juli 2023 hatte CSU-Lokalpolitikerin Peggy Schön beantragt, Standorte für Trinkwasserbrunnen im 13. Stadtbezirk festzulegen. Grundlage für ihre initiative war der Beschluss des Stadtrats vom 4. Juli 2023, weitere 100 Trinkwasserbrunnen in München auf öffentlichen Flächen in Absprache mit den Bezirksausschüssen durch das Baureferat zu installieren. Und zwar jährlich bis zu 15 Anlagen. In Bogenhausen ist bislang ein einziger Trinkwasserbrunnen in Betrieb – im Prinz-Eugen-Park.
Aus dem Protokoll des vorberatenden Unterausschusses vom August 2024: „Es liegt eine Information des Referats für Klima- und Umweltschutz vor, dass der Stadtrat die Haushaltsmittel für das Projekt nicht bereitstellen konnte, so dass die Realisierung der 100 Standorte erstmals auf Eis gelegt wird. Das Referat hat zurückgemeldet, dass es für weitere Standortvorschläge an der falschen Zeit ist.“ Das war für die Grünen im Bogenhauser Kommunalparlament über Monate hinweg immer wieder das Argument, Debatten über Standorte zu blockieren, ja abzuwürgen.
Schön indes ließ nicht locker. Mitte November dann der „Durchbruch“: In einem für Bogenhausen bis dato einzigartigen Abstimmungsverfahren hatten sich die Lokalpolitiker auf Empfehlung des Grün-geführten Untergremiums Umwelt und Klimaschutz auf vier Standorte geeinigt: Europaplatz / Friedensengel (21 Stimmen), Standort Pühnpark / Fitnessparcours (21), Park am Isabella-Braun-Weg (18) und Arabellapark / Busbahnhof (15).
Warum einzigartiges Abstimmungsverfahren? Jede Fraktion hatte im Unterausschuss ihre vier Top-Standorte benannt. Diese erhielten dann jeweils Stimmen entsprechend der Fraktionsgröße, die Stimmen wurden für jeden Ort summiert. Die vier Standorte mit den meisten Stimmen wurden dann en bloc abgestimmt. Folgend wurde es kurios: Die übrigen fünf Standortvorschläge wurden auch weitergeleitet, „allerdings mit zweitrangiger Priorität“ – so ist’s im Protokoll fixiert. Ergebnis der „zweitrangigen Priorität“: Denninger Anger vor Pühnpark / Eingang Weltenburger Straße, dann Cosimapark, Böhmerwaldplatz und Bürgerpark Oberföhring.
Komplizierter ging’s offensichtlich nicht!
Nun also der Rosenkavalierplatz als Standort. Dazu Nachfrage von unser-bogenhausen.de beim Baureferat. Eine Sprecherin erläutert: „Der Bedarf ist insbesondere an solchen Standorten besonders hoch, wo viele Menschen von einem Trinkbrunnen profitieren. Als Orientierung für einen begründeten Bedarf sind daher die Zentren, gemäß Zentrenkonzept der Stadt, zu priorisieren.“
Und weiter: „Aktuell betreibt das Baureferat 77 Trinkwasserbrunnen. An weiteren Standorten werden zehn neue Trinkwasserbrunnen in 2024 realisiert, die dann sukzessive mit Beginn der Brunnensaison 2025 genutzt werden können. Der Rosenkavalierplatz, Stadtteilzentrum 507, im Stadtbezirk Bogenhausen, wird daher im kommenden Jahr (Anm. d. Red.: also 2025, die Antwort wurde im Dezember geschrieben) als einer dieser Standorte mit einem Trinkwasserbrunnen ausgestattet. Der vorgeschlagene Standort am Rosenkavalierplatz befindet sich im Bereich der Straßenquerung auf städtischem Grund vor dem Rewe.“
Abschließender Hinweis des Baureferats: „Alle weiteren vom Stadtrat beschlossenen Trinkbrunnen können realisiert werden, wenn die dafür notwendigen Investitionsmittel dem Baureferat zur Verfügung stehen, was derzeit aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht gegeben ist.“
Ergänzung dazu: Das Vorhaben des Baureferats, nur zehn statt der vom Stadtrat gewünschten 15 Trinkwasserbrunnen zu errichten, hatte im Rathaus CSU-Fraktions-Chef Manuel Pretzl per Antrag gekontert:
„Die Kosten für die fünf weiteren Trinkbrunnen betragen zwischen 300 000 und 500 000 Euro (Zitat aus der Beschlussvorlage >Die notwendigen Kosten für die liegen nach aktuellen Erkenntnissen jeweils zwischen 60 000 und 100 000 Euro<). Zur Gegenfinanzierung könnten beispielsweise Teile der Finanzmittel, die für den sehr großen Personalkörper (13,5 Vollzeitäquivalente), der im Baureferat zur >Operativen Umsetzung der Radentscheidmaßnahmen< beschlossen wurde, aufgewendet werden. Diese schlagen allein für 2025 mit fast 1,1 Millionen Euro zu Buche.“
