Wenn man in einem Unternehmen bei der Lösung einer Sachfrage, eines Problems, nicht weiterweiß, gründet man eben einen Ausschuss, der dann tagt und tagt und …. Und im Bezirksausschuss? Da wird oft einfach vertagt und zur weiteren Behandlung in ein Untergremium zurückverwiesen. Ist eine Initiative dann erneut im Vollgremium gelandet, findet irgendeine(r) erneut ein „Haar in der Suppe“. Überhaupt istin jüngster Zeit vertagen quasi in Mode gekommen. Jüngstes Beispiel: ein CSU-Antrag für die Installation von zusätzlichen Trinkwasserbrunnen in Bogenhausen. Der Reihe nach.
Juli 2023: In einer von CSU-Lokalpolitikerin Peggy Schön gezeichneten Initiative wird das Baureferat um „eine zeitnahe Prüfung von Flächen im Stadtbezirk gebeten, die für einen Trinkwasserbrunnen geeignet sind.“ Mögliche Standorte sollen mit den Lokalpolitikern abgestimmt werden. Die Begründung: Der Bundestag hat im Rahmen der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes 2022 beschlossen, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein soll. Städte und Gemeinden sollen dazu mehr Wasserzapfstellen errichten.
Passend dazu der Auftrag des Stadtrats an das Baureferat: In München sollen 100 weitere Trinkwasserbrunnen – jährlich bis zu 15 Anlagen – installiert werden. Im öffentlichen Raum der City gibt’s bis dato vier Dutzend davon, weitere 44 Frischwasserbrunnen eignen sich für eine Umrüstung. In Bogenhausen ist ein einziger Trinkwasserbrunnen in Betrieb – im Prinz-Eugen-Park.
Per Initiative (datiert vom 27. April 2024) hatte Schön vier weitere Standortvorschläge für Trinkwasserbrunnen gemacht – Busbahnhof Arabellapark, Weltenburger Straße / Eingang zum Pühnpark, Festspielwiese am Cosimapark und Denninger Anger. Die Begründung dazu: „Das Baureferat der Stadt nimmt „bis zu vier konkrete Vorschläge“ für die Aufstellung entgegen. Die vorgeschlagenen Flächen befinden sich in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsbetrieben und Sportstätten und erreichen damit eine große Anzahl von Bürgern, vor allem auch Kinder und ältere Menschen, an heißen Sommertagen.“
Das Ansinnen wurde dann im Juni 2024 im Unterausschuss Umwelt, Grünplanung und Klimaschutz behandelt – und vertagt. Dieser Vertagung stimmte folgend auch das Kommunalparlament (am 11. Juni) zu – „bis das Baureferat zur Standortbestimmung auf den Bezirksausschuss zukommt.“
Schön ließ nicht locker. Im Juli 2024 stand der vertagte Antrag erneut auf der Tagesordnung des Unter- und damit des Vollgremiums – erneute Vertagung, „bis das Baureferat zur Standortbestimmung auf den Bezirksausschuss zukommt.“
Im August 2024 die nächste Runde. Aus dem Protokoll des Unterausschusses: „Es liegt eine Information des Referats für Klima- und Umweltschutz vor, dass der Stadtrat die Haushaltsmittel für das Trinkwasserbrunnen-Projekt nicht bereitstellen konnte, so dass die Realisierung der 100 Standorte im Stadtgebiet erstmals auf Eis gelegt wird. Das Referat hat zurückgemeldet, dass es für weitere Standortvorschläge an der falschen Zeit ist (Anm. d. Red.: der Beschluss des Stadtrats erfolgte am 2. Juli).“ Die CSU-Fraktion bittet um Vertagung ins Plenum (Anm. d. Red.: am 6. August). zur internen Rücksprache
Die erneute Debatte war eröffnet. Schön erklärte: „Ich habe mit einem Vertreter des Baureferats gesprochen. Von den 100 beschlossenen Brunnen sind zehn genehmigt und bereits in Betrieb. Der 13. Stadtbezirk ist der einzige in München, der der Behörde noch keine konkreten Vorschläge gemacht hat. Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben. Es muss geplant werden, um in die Realisierung zu kommen.“ Samuel Moser, Sprecher der Grünen: „Es ist für eine Realisierung kein Geld da, der Zeitpunkt passt nicht.“ Karin Vetterle, SPD-Sprecherin: „Wahrscheinlich ist der Beschluss des Stadtrats noch nicht beim Referat gelandet.“ Sie beantragte Vertagung in die nächste Runde des Unterausschusses.
Beschluss: Vertagung in die September-Sitzung – gegen die Stimmen, der CSU und des Vertreters der Freien Wähler.
