Parklizenzzonen: Anwohner lehnen sie ab

Einwohnerversammlung zu Parklizenzzonen in den vom Planungs- und Kreisverwaltungsrefe­rat (KVR) untersuchten Gebieten Parkstadt Bogenhausen, Mühlbaur- und Holbeinstraße: Betroffen sind mehr als 5500 private Fahrzeughalter, doch gerade einmal 40 von ihnen wollten den Sach­stand erfahren, Erläuterungen hören. Die große Mehrheit der Anwesenden lehnt Lizenzen ab. Ein Hinweis, ja eine Grundlage für die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA), die am Dienstag, 8. Dezember, über das „Wapperl“-Thema entscheiden.

Hintergrund I: Seit Jahren klagen Anwohner vor allem aus Altbogenhausen, dass die Suche nach einem Parkplatz in ihrem Wohnquartier immer schwieriger wird, oft vergeblich ist. Regelmäßig erhielten und erhalten die Lokalpolitiker Anträge, den (vermeintlichen) Notstand zu beseitigen und Lizenzzonen einzurichten. Und seit Jahren zerbrechen sich die Lokalvertreter im Stadtteilgremium die Köpfe wegen einer Lösung – vor allem wegen der richtigen Lösung.

Hintergrund II: Der Stadtrat hatte 2008 entschieden, das Parkraummanagement (PRM) für die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße einzuführen. Und ein weiterer im Rathaus gefällter Entscheid sieht vor, die Lizenzgebiete auch außerhalb des Mittleren Rings – das trifft für die Parkstadt zu – zu ermöglichen. Nach einer Erhebung der Zahlen hatten seinerzeit die Anlieger gegen die Lizenzie­rung gestimmt, der BA hatte sich diesem Votum angeschlossen. Es blieb bis dato alles beim Alten.

Hintergrund III: Die Klagen der Anlieger, die Parkplatzprobleme zu lösen, hielten in den folgenden kontinuierlich an. Das Kommunalparlament hatte folglich von der Stadt eine zweite, aktuelle und umfassende Verkehrszählung gefordert.

Melanie Grötsch (von li.) vom Planungs- und Daniel Sigl vom Kreisverwaltungsreferat präsentierten bei der Einwohnerversammlung die Ergebnisse der Lizenzzonen-Untersuchung, Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende des Bezirksausschusses moderierte die Versammlung, und Martin Tscheu, Vorsitzender des Untergremiums Verkehr, koordinierte den Ablauf.

Melanie Grötsch (von li.) vom Planungs- und Daniel Sigl vom Kreisverwaltungsreferat präsentierten bei der Einwohnerversammlung die Ergebnisse der Lizenzzonen-Untersuchung, Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende des Bezirksausschusses moderierte die Versammlung, und Martin Tscheu, Vorsitzender des Untergremiums Verkehr, koordinierte den Ablauf.

Nach fast 30 Monaten Vorlauf erläuterten Melanie Grötsch vom Planungs- und Daniel Sigl vom KVR die angeforderten Angaben für Altbogenhausen und für die Parkstadt vor kurzem den Stadt­teilvertretern und nun den Bürgern bei der Einwohnerversammlung.

Nach der Präsentation waren die Lokalpolitiker aber genau so schlau wie zuvor. Denn auf die Schlüsselfrage „Was raten Sie uns?“ von Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende des Bezirksausschusses, hatten sich die Schluss­folgerungen der beiden Fachleute nicht gedeckt.

Das Fazit der Untersuchungen: In Altbogenhausen sind Lizenzgebiete möglich, weil dort sehr viele Pendler parken und die Auslastung der Stellplätze extrem hoch ist.

Im Bereich Mühlbaurstraße beispielsweise liegt sie ab 5 Uhr morgens bis 21 Uhr zwischen 96 bis 99 Prozent.   In der Parkstadt ist der Parkdruck zwar ebenfalls immens, für eine Lizenzeinführung aber zu gering.

Pilz-Strasser erläuterte den Besuchern den Zweck der Anwohnerversammlung: „Im Dezember muss der Bezirksausschuss darüber entscheiden, ob – und wenn ja – wie und wo das Parkraum­management, also die Parklizenz, bei uns im Stadtbezirk eingeführt wird. Dazu ist es uns beson­ders wichtig, die Meinungen der unmittelbar Betroffenen zu erfahren.“

Und die hielten mit ihren Meinungen nicht hinterm Berg. Sie lehnten die Lizenz kategorisch ab.

Gerade mal zwei Anlieger befürworteten die Maßnahme: Ein Frau, „weil seit vier und fünf Wochen zwei Autos aus Esslingen und Rüdesheim vor meiner Haustür an der Trogerstraße parken.“ Und ein junger Mann aus der Brahmsstraße, der auf dem Gehsteig parkende Autos monierte, so dass er mit dem Kinderwagen nicht mehr vorbei kommt. Das bestätigten übrigens mehrere Anwesende.

Alle anderen Betroffenen wollen keine Lizenz. Eine angeregte „Probeabstimmung“ lehnte Pilz-Strasser ab, sie erklärte: „Ein Parkraummanagement ist in Bogenhausen nicht so einfach wie in Schwabing oder in der Au. Das kann bei uns Vorteile, aber auch Nachteile mit sich bringen.“

Einwohnerversammlung zur Parkraumlizenzierung in den vom Planungs- und Kreisverwaltungsrefe¬rat (KVR) untersuchten Gebieten Parkstadt Bogenhausen, Mühlbaur- und Holbeinstraße: Betroffen sind mehr als 5500 private Fahrzeughalter, etwa 40 waren gekommen. Die große Mehrheit von ihnen lehnt Lizenzzonen ab

Einwohnerversammlung zur Parkraumlizenzierung in den vom Planungs- und Kreisverwaltungsrefe¬rat (KVR) untersuchten Gebieten Parkstadt Bogenhausen, Mühlbaur- und Holbeinstraße: Betroffen sind mehr als 5500 private Fahrzeughalter, etwa 40 waren gekommen. Die große Mehrheit von ihnen lehnt Lizenzzonen ab

Dazu bezog eine Anwohnerin klipp und klar Stellung: „Warum soll ich für einen Parkplatz 30 Euro bezahlen, wenn ich dann noch 1000 Meter nach Hause laufen muss?“ Wohlgemerkt 30 Euro jährlich für einen Parkausweis.

Die Antwort von Grötsch: „Man muss die Lizenzierung auf ein Gebiet verteilen, einen Ausgleich schaffen, damit’s funktioniert.“ Funktionieren könnte das Parken laut einer Anwesenden ganz einfach:

„Würden die gerade im Bau befindlichen Tiefgaragen größer angelegt, würden auch die vielen abgestellten SUVs hineinpassen. Dann wäre auf den Straßen Platz.“

Rechtsanwalt Michael Schramm, der in Altbogenhausen seit 13 Jahren seine Kanzlei hat, stellte klar: „Die Folge eines Parklizenzbereichs ist eine Verschiebung des Problems, das sich immer wie­der verlagert. Das ist keine Lösung. Wir würden bei einer Einführung wegziehen. Eine Mitarbeiterin aus Trudering müsste dann nämlich jeden Tag sechs Euro zahlen.“ Dazu muss man wissen: Ein Ticket kostet in den meisten der 62 Münchner Lizenzgebiete pro Stunde einen Euro, für 24 Stunden sind’s sechs Euro.

Ein Bürger attestierte Schramm, erinnerte an den Verdrängungseffekt, der entstanden ist, als das Gebiet südlich der Prinzregentenstraße in Haidhausen als Lizenzzone ausgewiesen wurde. Damals habe es in Folge beim Parksuchverkehr in Bogenhausen „einen Quantensprung“ gegeben. Auch Pilz-Strasser befürchtet Verdrängung, der Druck könnte sich in die Parkstadt verlagern.

Beifall erhielt ein Mann für seine Haltung: „Die Lizenzzone wäre eine unnötige und unverständliche Maßnahme, die für die Bürger nur Kosten verursacht und der Stadt Einnahmen bringt.“ Laut Sigl nimmt München an Gebühren jährlich 25 bis 30 Millionen Euro ein.

Ein Rauchstraße-Anlieger erklärte: „Es ist in fußläufiger Entfernung immer ein Parkplatz zu finden. Eine Lizenz bringt keine Verbesserung, ich bin gegen eine Überregulierung.“ Und ein dritter sagte: „In der Ismaninger Straße fielen wegen Straßenbauarbeiten drei Wochen lang viele Parkplätze weg, aber das hat sich alles arrangiert.“ Und schließlich ein Arzt, der seine Praxis in der Trogerstraße hat: „Das Problem ist doch wirklich nicht so gravierend.“

Auf all die Argumente reagierte Grötsch: Man plane keine „Zwangsbeglückung“ der Bürger, die Lizenzmaßnahme träfe natürlich vor allem die Pendler, „aber es gibt ja auch Bus, Tram und U-Bahn“. So sei in Altschwabing die Auslastung der Stellplätze von 120 Prozent – „dort waren Ein­fahrten und Gehwege zugeparkt“ – auf 85 Prozent gesunken. Grundsätzlich sei eine Parkscheibe keine Alternative, denn dann dürften die Anwohner auch nur eine begrenzte Zeit ihr Auto parken.

Zur Frage eines in der Geibelstraße Wohnenden zu einer (Anwohner-)Tiefgarage, meinte sie: „Dafür müssen schärfe Umstände herrschen. Es bringt nichts zu investieren und dann werden die Plätze nicht gemietet.“

Zum Stichwort Anwohnertiefgarage muss klar gestellt werden: Ein Antrag der CSU-Fraktion im Kommunalparlament vom Februar unter Nennung von drei möglichen Standorten ist bis dato von der Stadt nicht beantwortet worden.

Alexander MihatschParklizenzzonen: Anwohner lehnen sie ab