Seltene schwarz-rote Einigkeit im Bezirksausschuss, der sich letztlich alle Lokalpolitiker anschlossen: Petra Cockrell (CSU) und Angela Brändle (SPD) setzen wegen der Missstände bei der Organisation des Mensabetriebs in der Ostpreußenschule einen Brief auf. Dieser soll nach Billigung durch das Untergremium Bildung/Soziales an Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Horst Seehofer geschickt werden.
Auf Antrag der CSU-Fraktion im Kommunalparlament wird „die Stadt aufgefordert nach geeigneten Lösungen zu suchen, wie die Bewirtschaftung der Mensa in der Grundschule an der Ostpreußenstraße nicht weiter seitens des Fördervereins bzw. dem Sekretariat der Schule organisiert werden muss und der Förderverein von Haftungsrisiko und Mehrarbeit entbunden werden kann.“
Und weiter: „Darüber hinaus soll auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen nach einem geeigneten Betreiberkonzept gesucht werden, das es dem Hort und der Mittagsbetreuung vor Ort, gegebenenfalls auch dem Kindergarten ermöglicht, die vorhandene Mensa ebenfalls für die Essensversorgung der Kinder zu nutzen.“
In der Begründung der Forderung wird angeführt: „Die derzeitige Lage der Mensa in der Grundschule ist nicht hinnehmbar. Die gesamte Organisation für Einkauf, Verkauf, Einstellung von Personal, Vertragsabschlüsse usw. müssen aktuell vom Förderverein bzw. dem Sekretariat der Ostpreußenschule gestemmt werden. Dagegen wird die Mensa der Fritz-Lutz-Schule durch eine eigens von der Stadt angestellte Hauswirtschafterin vollumfänglich verwaltet und betrieben. Schule und Eltern sind hier völlig außen vor.“
Cockrell und CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller argumentieren:
„Das Verwalten der Mensa ist mit einem extrem hohen Arbeitsaufwand verbunden, der bisher von den Eltern ehrenamtlich geleistet werden muss. Damit ist aber vor allem ein inakzeptables Haftungsrisiko des ehrenamtlich handelnden Fördervereins verbunden. Insbesondere das Überwachen und Einhalten von Hygienevorschriften sowie die Funktion als Arbeitgeber mit allen Pflichten sind hier zu nennen.
Die Versorgung der Grundschüler mit hochwertigen Mahlzeiten ist Grundvoraussetzung für die Entwicklung. Daher war auch der Bau der Mensa dringend notwendig. Dass die Stadt die Schule bzw. den Förderverein nun so im Regen stehen lässt und die gesamte Organisation und Haftung auf das Ehrenamt abwälzt, kann nicht hingenommen werden.“
Zum Zeitfenster wird schließlich wortwörtlich angeführt: Ein schlüssiges Konzept möge daher bis zum 31 Januar 2016 dem Bezirksausschuss vorgelegt werden.
Grundsätzlich betreffe das Problem laut Finkenzeller viele städtische Schulen. Da nach Angaben und Auffassung der Bogenhauser Bürgervertreter „es bislang ein ständiges Hin und Her zwischen Stadt und Kultusministerium“ gegeben hat und „die Wirkung eines Antragschreibens an das Schulreferat wohl verpufft“, wurde die Initiative einhellig ergänzt: Der Brief wird an Reiter und Seehofer geschickt, mit der Bitte „sich um eine Lösung zu bemühen.“
Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) war ob des Vorgehens hin und her gerissen: „Einen Brief an Seehofer zu schreiben, verbietet unsere Satzung. Aber wir sollten es trotzdem tun.“
Auch Cockrell war es nicht ganz wohl dabei: „Wir sollten eine pragmatische Lösung finden und nicht die ganz große Trommel rühren. Wir sollten zuerst vor der eigenen Haustür hier in München kehren.“ Zur Sache erklärte sie: „Das Referat muss bei der Stadt die Bewirtschaftung beantragen.“ Das ist laut Finkenzeller nicht geschehen. Cockrell weiter: „Es geht um 245 Essen pro Tag. In der Fritz-Lutz-Schule hat’s geklappt. Das sollte auch in der Ostpreußen-Grundschule möglich sein.“
Anfang Januar tagte das Untergremium, am Dienstag, 12. Januar, 19.30 Uhr, der Bezirksausschuss. Jetzt wird sich zeigen, wie’s weiter geht.