„Der SV Helios ist vor der Insolvenz gerettet!“ Freudestrahlend berichtete CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller, der auch Vorsitzender des Vereins ist, den Mitgliedern des Bezirksausschus­ses, dass der Streit mit der Stadt, genauer dem Referat für Bildung und Sport (RBS), um die Rückzahlung von 130 000 Euro Zuschüssen nebst Zinsen mit einem Vergleich beigelegt worden ist.

Der Hintergrund reicht mehr als 20 Jahre zurück: Im März 1993 wurde im Rathaus das Modellver­fahren verabschiedet, städtische Sportanlagen an Vereine zu verpachten, die sie dann übernehmen und selbst komplett betreiben. Der Hintergedanke: Ein Verein kann die Bewirtschaftung dank ehren­amtlicher engagierter Mitglieder kostengünstiger durchführen als die Stadt, die mit einer Einsparung von 50 Prozent der Betriebskosten kalkuliert hat. Dazu muss man wissen, dass München damals ziemlich verschuldet war, laut RBS hatte verharmlost eine „negative Haushaltsentwicklung“ bestan­den.

Mit Zustimmung des Stadtrats im April 2009 hatte der SV Helios die Bezirkssportanlage an der Westpreußenstraße rückwirkend zum 1. Januar 2009 übernommen. Auf Basis einer Subvention von 70 000 Euro in den ersten vier Jahren und – auf weitere 21 Jahre verteilten – Zuschüssen von durchschnittlich 29 000 Euro pro Jahr, kalkulierten die Vertreter im Rathaus auf Sicht eines Viertel­jahrhunderts mit einer Einsparung 1,641 Millionen Euro.

Die Bezirkssportanlage des SV Helios Daglfing an der Westpreußenstraße in Englschalking.
Die Bezirkssportanlage des SV Helios Daglfing an der Westpreußenstraße in Englschalking.

Zwischen Anfang Oktober 1999 und Anfang Januar 2011 machten neun Münchner Vereine bei dem Modellprojekt mit, die Verantwortlichen unterschrieben Verträge.

Bei einer Zwischenbilanz zum 31. Dezember 2014, für den SV Helios also nach exakt fünf Jahren, betrug laut einer RBS-Tabelle die städtische Ersparnis genau 278 387 Euro.

Alles lief vermeintlich nach Plan. Vermeintlich, weil die Verträge verheerend unklar formuliert wor­den waren. So forderte die Stadt von den Daglfingern – sie hatten zwischenzeitlich die Rückgabe der Sportanlagen beschlossen – dann im vergangenen Frühjahr urplötzlich jene eingangs genannten 130 000 Euro plus Zinsen bis zum 27. März zurück. Dem Verein drohte die Pleite. Er hätte nämlich, wie Jurist Finkenzeller seinerzeit erklärte, „sofort Insolvenz anmelden müssen, denn das können wir nicht bezahlen.“

Der Rückforderungsbescheid wurden dann wenige Tage später nach Verhandlungen nicht erlassen, der Streit – die Vereinsführung hatte logischerweise einen Rechtsanwalt eingeschaltet – zunächst auf Eis gelegt.

Zur Sache das Referat in seinem „Rettungspapier: „Die Frage der Verwaltungspraxis blieb in der Anschubfinanzierung des Modells offen.“ Dahinter versteckt sich Unglaubliches: Die Stadt gab dem Verein Geld, aber ohne klar darzulegen, dass er damit nur die Hälfte der Betriebskosten abdecken darf. Die zweiten 50 Prozent sollte der Verein selbst tragen, ohne auf die Zuschüsse zurück zu greifen. „In den Übergabeverhandlungen wurden die Vereine hierauf nicht hingewiesen. Auch das Informationsblatt enthielt keinerlei Hinweis auf die Anwendung der sogenannten 50-Prozent-Regel“, heißt es mehr oder minder versteckt auf der fünften von elf Seiten der Untersuchung.

Kommentar von Finkenzeller zu all dem im Kommunalparlament: „Wir hatten komplett recht. Und wir kriegen auch noch Geld.“ Gerechnet wird mit etwa 30 000 Euro. Ermöglicht wurde diese städtische Zahlung durch eine im Rathaus abgesegnete neue Fassung für bestehende und künftige Verträge, wonach die Vereine die Mittel in den ersten zehn Jahren vollständig für den Unterhalt der Sportanlagen verwenden dürfen, ehe sie in den folgenden Jahren 30 Prozent davon selbst aufbringen müssen.