09. September 2016
„Der Bezirksausschuss soll seine glasklare Position nochmals bekräftigen. Es ist notwendig, dass die Planungen in die Tonne gestampft werden.“ Mit diesen Worten unterstrich Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des Bezirksausschusses und CSU-Landtagsabgeordneter, einen anschließend vom Kommunalparlament einstimmig verabschiedeten Antrag: Die Stadt wird aufgefordert, das seit vielen Jahren ruhende Planfeststellungsverfahren für die Nordost-Verbindung zu beenden.
Begründet wurde die Initiative der CSU-Fraktion wie folgt: Bei dem betroffenen Bereich für die Nordost-Verbindung und die dazugehörende Johanneskirchner Spange handelt es sich um einen wertvollen Landschaftsraum, der zugleich einen derzeit noch wenig belasteten Lebensraum für die Bewohner im Münchner Nordosten darstellt.
Hinzu kommt, so heißt es in dem Anliegen, dass die Nordost-Verbindung die Strecke zwischen dem Autobahnkreuz Ost und dem Zielpunkt in der Nähe des Heizkraftwerks München Nord gerade einmal um 1,8 Kilometer verkürzt.
Die Planungen für die Nordost-Trasse „umgehend beenden“. Das fordert der Bezirksausschuss Bogenhausen auf Beschluss von der Stadt. Die Verbindung mitsamt der Johanneskirchner Spange hätte eine Schneise von Aschheim/Dornach bis Oberföhring gefräst. Copyright Karte/CSU-Antrag: Deutsche Landesvermessung/Bearbeitung: hgb
Wörtlich wird ausgeführt:
„Die ohnehin schon geringe Entlastungswirkung der Nordost-Verbindung würde dabei laut einem Gutachten aus dem Jahr 2002 zu etwa 58 Prozent auf die beiden Bundesautobahnen A 94 und A 99 entfallen, sodass die vermeintliche Entlastung durch die neue zu bauende Nordost-Verbindung mit erheblichen Nachteilen, aber so gut wie keinen Verbesserungen einhergeht und zu einer starken Belastung des neu entstehenden Siedlungs- und auf der anderen Seite des Landschaftsschutzgebiets führen würde.“
Karin Vetterle, Sprecherin der SPD-Fraktion, plädierte für eine Vertagung in den Unterausschuss Planung zur nochmaligen Beratung. Doch gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und von CSU-Rat Adalbert Knott wurde dieser Vorschlag mit großer Mehrheit verworfen.
Zu all dem stellte Brannekämper fest: „Es gibt keinen neuen Sachverhalt. Wir sollten heute bestätigen, dass diese Straße >weg< ist. Dem Statement und somit dem Antrag schlossen sich die Mitglieder des Bezirksausschusses dann einhellig an.