Brannekämper: Verfahren für die Nordost-Verbindung beenden!

09. November 2016

In einem Schreiben hat Robert Brannekämper (CSU), Landtagsabgeordneter aus dem Stimmkreis Bogenhausen, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) aufgefordert, baldmöglichst einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, um das Planfeststellungsverfahren für die sogenannte „Nordost-Verbindung“ zu beenden. Diese sollte ursprünglich das Autobahnkreuz München Ost mit einem Zielpunkt nahe des Heizkraftwerks München Nord verbinden.

Das Schreiben des Abgeordneten, der zudem erster stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Bogenhausen und Vorsitzender des Unterausschusses Planung ist, hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge des Ausbaus des Münchner Messegeländes in Riem wurde im Jahr 2001 beschlossen, das Planfeststellungsverfahren für die sogenannte „Nordost-Verbindung“ einzuleiten. Seit über einem Jahrzehnt ruht dieses Verfahren zwischenzeitlich. Aber nicht nur aus diesem Grund ist es nun der einzig konsequente Schritt, dieses Planfeststellungsverfahren nun umgehend zu beenden.

So handelt es sich bei dem betroffenen Gebiet für die Nordost-Verbindung und die dazugehörende Johanneskirchner Spange um einen wertvollen Landschaftsraum, der einen derzeit noch wenig belasteten Lebensraum für die Bewohner im Münchner Nordosten darstellt und an dem vis-a-vis nach ersten Planungsstudien des Planungsreferates ein neuer Stadtteil entstehen soll.

Hinzu kommt, dass die Nordost-Verbindung die Strecke zwischen dem Autobahnkreuz Ost und dem Zielpunkt in der Nähe des Heizkraftwerks München Nord gerade einmal um 1,8 Kilometer verkürzen würde.

Die Pläne für eine "Nordost-Verbindung": Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper fordert die Einstellung des Verfahrens von Oberbürgermeister Reiter. Foto: Deutsche Landesvermessung

Die Pläne für eine „Nordost-Verbindung“: Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper fordert die Einstellung des Verfahrens von Oberbürgermeister Reiter. Foto: Deutsche Landesvermessung

Die ohnehin schon geringe Entlastungswirkung der Nordost-Verbindung würde dabei laut einem Gutachten aus dem Jahr 2002 zu etwa 58 % auf die beiden Bundesautobahnen A 94 und A 99 entfallen, sodass die vermeintliche Entlastung durch die neu zu bauende Nordost-Verbindung mit erheblichen Nachteilen, aber so gut wie keinen Verbesserungen einhergeht und zu einer starken Belastung des neu entstehenden Siedlungs- und auf der anderen Seite Landschaftsschutzgebietes führen würde.

Durch den langen Zeitraum seit der Erstellung der vorhandenen Gutachten und ihrer wissenschaftlichen Grundlagen von rund 14 Jahren wäre es zudem unmöglich, ohne die aufwändige Neuerhebungen von Daten und die Erarbeitung umfassender Gutachten das Planfeststellungsverfahren fortzuführen.


Sehr geehrter Herr Reiter, ich kann Ihnen heute mitteilen, dass auch das Innenministerium des Freistaats Bayern die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens begrüßen würde.

Auch die Bürgerinnen und Bürger des Münchner Nordostens würden es Ihnen danken, wenn Sie dieses verkehrlich absurde Projekt und das dazugehörige Planungsfeststellungsverfahren endlich zu den Akten legen würden. Ich bitte Sie, nun baldmöglichst einen entsprechenden Stadtratsbeschluss zu fassen, um dies zeitnah in die Wege zu leiten.“

„Es ist unverständlich, warum der Stadtrat der Landeshauptstadt München noch immer nicht mit der Einstellung des seit zehn Jahren ruhenden Planfeststellungsverfahrens für dieses Vorhaben befasst wurde, das nachweislich keinen Sinn ergibt. Obwohl sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben, wird noch immer auf die bestehende Beschlusslage zur Nordost-Verbindung verwiesen. Als Stimmkreisabgeordneter für den Münchner Nordosten fordere ich endlich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger!“, kommentiert Brannekämper den Vorgang.

Dennoch hat die Landeshauptstadt München auch dann ihre längst fälligen Hausaufgaben im verkehrspolitischen Bereich immer noch nicht erledigt. „Statt der Nordost-Verbindung ist endlich ein 4-streifiger Ausbau des Föhringer Rings erforderlich, um die endlosen Staus zu minimieren. Dies würde zudem mehr Verkehrssicherheit bedeuten, aber auch mehr Lärmschutz für die Besucher des Englischen Gartens im Bereich des Aumeisters. Hier drängt inzwischen die Zeit, da die Sanierung der Herzog-Heinrich-Brücke über die Isar und den Isarkanal ansteht und der Freistaat hierfür eine Behelfsbrücke errichten muss. Es macht daher nur Sinn, in einem Zug die Gesamtmaßnahme umzusetzen“, so Brannekämper weiter.

„Dazu muss die Landeshauptstadt aber zunächst ihre Blockadehaltung aufgeben, die eine Nachwirkung von über zwei Jahrzehnten rot-grüner Stadtregierung ist“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete.

Alexander MihatschBrannekämper: Verfahren für die Nordost-Verbindung beenden!